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ID1101404400

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Cronenberg, auch Ihre sanfte Tonart täuscht nicht darüber hinweg, daß wir in dieser Frage absolut unterschiedlicher Auffassung sind.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Das leugne ich nicht!)

    Was Sie als Erhaltungssubventionen bezeichnen, ist doch die national notwendige Hilfe, solange es dieser Bundesregierung nicht gelingt, im EG-Bereich für vernünftige Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    864 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Frau Fuchs (Köln)

    Was Sie als Erhaltungssubventionen ansehen, führt doch zu der Grundsatzfrage: Was geschieht eigentlich in den Stahlregionen,

    (Günther [CDU/CSU]: Die SPD hat sich um diese Frage überhaupt nicht gekümmert!)

    wenn wir dort statt anderer Arbeitsplätze jetzt nur Arbeitslosigkeit schaffen? Wo sollen denn die Menschen Arbeit finden?
    Wenn Sie sagen, Herr Günther, wir hätten uns um die Strukturprobleme nicht gekümmert, so muß ich antworten: Das ist schlicht falsch.

    (Günther [CDU/CSU]: Das ist nicht falsch, das ist richtig!)

    Ich sage deswegen noch einmal: Sie können Stahlpolitik nicht allein als regionale Politik begreifen. Was wir vielmehr brauchen, ist die nationale Verantwortung, um in diesen schwierigen Wirtschaftsregionen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
    Das gilt auch für die Kohle.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Und für die Verantwortung der sozialdemokratischen Landesregierung!)

    In den Zeiten der Ölpreisexplosion haben alle nach heimischer Kohle gerufen. Damals war die Kohle gut genug, uns Energie zu geben. Heute tun wir so, als ob die arbeitenden Menschen im Revier eine Arbeit leisten, die wir nicht mehr brauchen. Herr Bangemann irrt mit seiner sehr zweifelhaften und zynischen Meinung, wir könnten in unserer gesamten Volkswirtschaft auf Kohle verzichten.

    (Beifall bei der SPD)

    Deswegen hätte ich vom Arbeitsminister auch erwartet, daß er neben dem Eigenlob für dieses Gesetz zur Verlängerung der Montan-Mitbestimmung — das eben, wie gesagt, sehr relativ gesehen werden muß, wenn man bedenkt, welche Verschlechterungen wir in den letzten Jahren haben hinnehmen müssen — auch ein Wort zu der Kohlepolitik sagt. Es war ja schon beachtlich, was der Wirtschaftsminister hierzu gestern in der Kohledebatte gesagt hat. In der Tat, bei diesem Wirtschaftsminister — und der Arbeitsminister hält es nicht für nötig, dagegen aufzutreten — ist das Kohlerevier in schlechten Händen.
    Es geht doch nicht nur um die Erhaltung der Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr und im Aachener Revier, sondern es geht doch auch um die Sicherung unserer Energieversorgung. Deswegen muß der Jahrhundertvertrag in der Verantwortung der gesamten Volkswirtschaft bleiben, auch wenn südliche Länder das anders sehen. Wir Sozialdemokraten werden mit Nachdruck für die Erfüllung und Anpassung des Jahrhundertvertrages eintreten.

    (Beifall bei der SPD — Günther [CDU/CSU]: Dazu gehört aber auch die Kernenergie!)

    Zu alldem wurde nichts gesagt. Vielmehr wird es weitergehen. Wir werden die Sprecherausschüsse für leitende Angestellte bekommen — gegen den Rat der Gewerkschaften,

    (Reimann [SPD]: Und der Unternehmer!)

    gegen den Rat der Arbeitgeber. Wir werden zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß es falsch ist, die einheitliche Interessenvertretung der Gewerkschaften im Betrieb zu schwächen. Wir brauchen keine Vielzahl von Minderheiten in den Betriebsräten, sondern wir brauchen den Unternehmern gegenüber eine einheitliche Interessenvertretung.

    (Zustimmung bei der SPD — Günther [CDU/CSU]: Minderheiten! Das ist ja interessant!)

    Das wissen die Unternehmer genauso gut wie die Gewerkschaften. Wir werden diese Diskussion mit Ihnen aufnehmen.
    Das ist interessant, Herr Kollege Günther; denn in den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen ist ein Minderheitenschutz enthalten. Die Betriebsräte müssen Rücksicht nehmen auf Arbeiter, auf Angestellte, auf Frauen und Männer, auf Behinderte. Aber das, was Sie wollen,

    (Reimann [SPD]: Ist die Spaltung der Mehrheit!)

    ist die Berücksichtigung von kleinen politischen Gruppen, die in den Betriebsräten nicht genug Stimmen bekommen haben, um eine einheitliche Interessenvertretung wahrnehmen zu können. Darum geht es eigentlich.

    (Beifall bei der SPD — Günther [CDU/CSU]: Das ist falsch! Da müssen Sie mal unsere Vorschläge lesen!)

    Es wird weitergehen; denn wir haben zu befürchten, daß das Ladenschlußgesetz geändert und das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufgehoben wird. Wir haben erlebt, welche verheerenden Auswirkungen das Beschäftigungsförderungsgesetz hat.
    Deswegen sage ich: Es reicht nicht, sich hier als Arbeitsminister hinzustellen und für die Verlängerung und Sicherung der Montan-Mitbestimmung einzutreten. In diesem Punkt haben Sie unsere Unterstützung. Vielmehr wäre es angebracht gewesen, Herr Bundesarbeitsminister — gerade auch angesichts Ihrer neuen Aufgabe, die Sie übernehmen müssen —, daß Sie sich zu der Frage geäußert hätten: Wie halten wir es eigentlich mit der nationalen Verantwortung für Kohle und Stahlindustrie? Wo ist das wirtschaftspolitische Programm dieser Bundesregierung, das Strukturwandel ermöglicht, aber Arbeitsplätze erhält? Es kann nicht so weitergehen, daß Herr Bangemann mit seinen Beamten im Wirtschaftsministerium das Sagen behält und der Arbeitsminister schweigt, wenn es um die Arbeitsplätze im Revier geht.

    (Beifall bei der SPD — Urbaniak [SPD]: Der große Schweiger!)

    Meine Damen und Herren, wir sind in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem sozialen Konsens gut gefahren. Ich stimme mit dem Kollegen Zink in seiner Beurteilung der Montan-Mitbestimmung noch einmal ausdrücklich überein. Ich denke, wir müssen sehen — da ist die FDP manchmal nicht gerade hilfreich; das wissen wir alle miteinander — ,

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Das war eine vorsichtige Formulierung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 865


    Frau Fuchs (Köln)

    daß wir Mitbestimmungsrechte auch gegen den individualistischen Liberalismus durchsetzen. Wir sollten versuchen, uns gegenüber ehrlich zu sein. Wir mögen Veränderungen wünschen. Es kann aber nicht sein, daß wir in Sonntagsreden die Gewerkschaften loben, jedoch dann, wenn es darum geht, bei den außerbetrieblichen Vertretern auch Gewerkschaftsvertreter zuzulassen, sagen, das seien keine Arbeitnehmervertreter; sie hätten im Aufsichtsrat nichts zu sagen. Sie haben es ausdrücklich nicht gesagt. Ich bin Ihnen dafür dankbar, daß wir in dieser Frage übereinstimmen.
    Es ist ein Teil der Montan-Mitbestimmung, ein Teil der Mitbestimmung in Großbetrieben, Herr Kollege Cronenberg, den wir wollen, daß nicht nur die betrieblichen Vertreter dort sitzen, sondern daß Gewerkschafter von außerhalb die Chance erhalten, daß man über betriebliche Interessen hinausschaut und gesamtgesellschaftliche und gesamtökonomische Aspekte einbringt.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Da unterscheiden wir uns!)

    Wenn Betriebsräte — deren Verantwortung ich hoch schätze — , die in den Aufsichtsräten sitzen, ihren eigenen Betrieb mit stillgelegt haben, dann wird uns bewußt, was wir den Betriebsräten in ihrer Verantwortung zumuten. Sie brauchen für diese schwierige Aufgabe die Hilfe ihrer Gewerkschaften.

    (Zuruf von der SPD: Aber selbstverständlich!)

    Es ist völlig falsch, wenn man immer so tut, als ob betriebliche Interessenvertreter und außerbetriebliche, also Gewerkschaftsvertreter, zweierlei sind. Wenn es richtig funktioniert, ist dies eine einheitliche Interessenvertretung.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Von daher, denke ich, sind wir gut beraten, für unsere Auffassung von Mitbestimmung zu kämpfen.
    Ich wehre mich noch einmal dagegen, daß wir die Großunternehmen gegen die kleinen und mittleren Betriebe ausspielen. Das tut die FDP gerne. Dies ist falsch. Es ist ein Unterschied, ob in einer Region der eine Großbetrieb mit den ganzen Folgewirkungen für die Menschen dieses Gebietes zugrunde geht

    (Zuruf von der SPD: Siehe Hattingen!)

    oder ein kleiner oder mittlerer Betrieb. Von daher, Herr Kollege Cronenberg, unternehmen wir noch einmal den Versuch, bei Gelegenheit die FDP von der steuerstundenden Investitionsrücklage für kleine Unternehmen zu überzeugen.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Nicht Steuern stunden, sondern Steuern senken!)

    Vielleicht können wir Sie mit diesem Schub irgendwann einmal davon überzeugen, daß die Montan-Mitbestimmung, wie sie nach dem Krieg konzipiert worden ist, der richtige Weg ist, wenn wir die soziale Demokratie und den sozialen Konsens in unserem Land erhalten wollen.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu einer kurzen Erwiderung erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsminister schweigt, sagt Frau Fuchs. Eine halbe Stunde vorher sagte Herr Urbaniak. Der Arbeitsminister redet nur. Will sich die Opposition nun einmal entscheiden: Rede ich nur, oder schweige ich?

    (Frau Weyel [SPD]: Es kommt auf den Zeitpunkt an! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Er redet Unsinn!)

    Ich sage, für die Kumpels, für die Bergleute, für die Stahlkocher sind die Reden völlig unwichtig; wichtiger ist, was gemacht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Dann macht doch was!)

    Nochmals für alle an Rhein und Ruhr: Wir sichern die Montan-Mitbestimmung, die die Sozialdemokraten 1981 im Stich gelassen haben. Das sind die Tatsachen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Weyel [SPD]: Das stimmt doch nicht! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Falsch, sie ist doch verlängert!)

    Hätten Sie die Montan-Mitbestimmung gerettet, müßten wir sie heute nicht sichern. Das entspricht dem Gesetz der Logik.
    Liebe Frau Kollegin Fuchs, ich dachte, wir diskutieren heute über Montan-Mitbestimmung.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das hat mit Arbeitsplätzen zu tun!)

    Sie haben über den Ladenschluß, über das Beschäftigungsförderungsgesetz, über Jugendarbeitsschutz gesprochen. Wir können über alles reden.

    (Zuruf von der SPD: Ist alles demontiert worden!)

    Jetzt rede ich über das, was wir für die Stahlarbeiter und für die Bergleute machen. Hier wird keiner Auseinandersetzung aus dem Wege gegangen. Im Reden ist Johannes Rau Weltmeister. In der Tat, da können wir nicht mithalten. Wir haben gehandelt: 2,6 Milliarden DM für die Stahlindustrie in unserer Regierungszeit. Nie gab es eine Bundesregierung, die die Stahlindustrie mehr unterstützt hat als diese von der CDU/CSU geführte Bundesregierung mit der FDP.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Auch das ist falsch!)

    — Das ist nicht falsch. Zahlen — das habe ich immer gesagt — sind Ihr Schicksal. Adam Riese war nie Ihr Freund; die Zahlen sprechen für uns.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Jetzt bereiten Sie sich auf den nächsten Zahlenschlag vor: Sozialpolitik! Wir lassen die Stahlarbeitnehmer nicht im Stich. Wir haben das Instrumentarium zur Hilfe ausgebaut. Auch hierzu wieder Zahlen: In den letzten vier Jahren wurden an Montanunionshilfen 404 Millionen DM an die Stahlarbeitnehmer

    Metadaten/Kopzeile:
    866 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Bundesminister Dr. Blüm
    gezahlt — zum Mitschreiben, Herr Urbaniak: 404 Millionen DM!

    (Abg. Urbaniak [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Setzen Sie sich erst einmal, denn jetzt kommt die zweite Zahl: In den 13 Jahren, in denen Sie regiert haben, Herr Urbaniak, waren es nicht 404 Millionen DM, sondern genau 77 Millionen DM. Was ist mehr: 404 Millionen oder 77 Millionen?