Rede:
ID1101404000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
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    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Cronenberg, weil Ihre Philosophie der Mitbestimmung eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Philosophie ist,

    (Beifall bei der SPD — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Nicht arbeitnehmerfeindlich!)

    hat sie mit dem, was wir unter Mitbestimmung verstehen, überhaupt nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie gehen von einem individualistischen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers aus und verkennen dabei, daß bei den Machtkonstellationen, die es in einem Betrieb gibt, eine vernünftige Interessenvertretung überhaupt nur gewährleistet sein kann, wenn es eine einheitliche Interessenvertretung in einem Betrieb gibt; und dies haben Sie niemals begriffen.

    (Beifall bei der SPD)

    Für mich war in der heutigen Debatte schon der Hinweis beachtlich, daß wir die Frage, wo gesellschaftlicher Konsens liegt, wiederum nicht einheitlich beantworten können; denn der Bundesarbeitsminister hat sich nicht dazu geäußert, was er in den letzten Jahren an Verschlechterungen hat durchsetzen müs-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 863


    Frau Fuchs (Köln)

    sen. Ich nehme an, er meint, der § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes sei sozusagen abgehakt,

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Wir reden jetzt auch nicht über die Arbeitslosen, die Sie verursacht haben, sondern über die MontanMitbestimmung!)

    die Aushöhlung des Arbeitnehmerrechts durch das Beschäftigungsförderungsgesetz sei sozusagen abgehakt. Wir müssen erneut darauf hinweisen, auch wenn wir heute die Verlängerung der Montan-Mitbestimmung miteinander besprechen, wieviel weniger Arbeitnehmerrechte die Arbeitnehmer in unserem Lande haben, seit diese Regierung an der Macht ist.

    (Reimann [SPD]: So ist das! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Dann hätte ich eigentlich erwartet, daß der Bundesarbeitsminister nicht nur etwas zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung gesagt und das Eigenlob ausgesprochen hätte, das ihm ansteht, wie wir alle wissen, sondern ich hätte eigentlich erwartet, daß er die Gelegenheit nutzt, mit uns auch die Frage zu diskutieren: Wie wollen wir Arbeitsplätze in den Bereichen Kohle und Stahl erhalten?

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Die Stahldebatte hatten wir hier schon mal! Vielleicht waren Sie da nicht da!)

    Da waren die Bemerkungen von Herrn Cronenberg beachtlich. Herr Wirtschaftsminister Bangemann hat gelegentlich gesagt, er habe das Interview, das in der „Welt" abgedruckt worden ist, gar nicht gegeben. Inhaltlich hat Herr Cronenberg heute die Auffassung von Herrn Bangemann vollauf bestätigt;

    (Beifall bei der SPD)

    denn da wird so getan, als ob Strukturwandel bei Kohle und Stahl durch die Mitbestimmung verhindert worden wäre. Sollen wir Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, Herr Kollege Cronenberg, wieviel Arbeitsplätze in diesen Regionen abgebaut werden mußten, um den Strukturwandel vernünftig zu begleiten? Dank der Mitbestimmung haben wir es doch hinbekommen, daß dieser Strukturwandel ohne sozialen Unfrieden, ohne soziale Unruhe in diesen Regionen vonstatten gegangen ist. Das ist ein Erfolg der Mitbestimmung. Sie können die Mitbestimmung dafür nicht verantwortlich machen.

    (Beifall bei der SPD — Günther [CDU/CSU]: Deshalb Auslaufgesetz! Das ist schon schlimm!)

    Dann habe ich eine Bitte, Herr Kollege Cronenberg: Lernen Sie doch mal den Unterschied zwischen Wirtschaftspolitik zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen und der Frage, wie wir mit nationalen Wirtschaftsstrukturproblemen umgehen! Sie könnten doch mit uns Sozialdemokraten zusammen für die kleinen und mittleren Unternehmen endlich die von uns lange geforderte steuerstundende Investitionsrücklage einführen.

    (Reimann [SPD]: Sehr. gut!)

    Das wäre ein Instrument für die kleineren und mittleren Unternehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber Sie können die Hilfe für Kohle und Stahl doch nicht in einen Topf mit der Frage packen: Wie werden Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit individuell betroffen? Es ist doch nicht so, daß unsere Region, in der es Stahlunternehmen und in der es Bergbau gibt, nicht die modernsten Anlagen, die modernsten Techniken hätte, sondern die Absatzschwierigkeiten bei Kohle und Stahl liegen auch in einer verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich komme auf die Stahlindustrie zurück. Wir haben immer noch kein nationales Konzept, wo, an welchen Standorten die Stahlindustrie erhalten werden soll. Wir haben immer noch kein durchsetzbares Konzept dieser Bundesregierung, wie wir eigentlich die Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft vernünftig verdrängen wollen; dann hätte nämlich auch die Stahlindustrie in unserem Lande wieder eine größere Chance. Sie machen es sich zu leicht, Herr Cronenberg, wenn Sie für diese Strukturprobleme die Mitbestimmung und die Region allein verantwortlich machen. Die Bewältigung der Stahlkrise ist eine nationale Aufgabe, der auch Sie sich nicht verschließen dürfen.

    (Beifall bei der SPD — Urbaniak [SPD]: Bangemann versagt!)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.