Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zink, ich wollte Sie eigentlich loben. Aber nach dem zweiten Teil Ihrer Rede fällt mir das nun ein bißchen schwerer.
Aber ich sage: Wir begrüßen es, daß wir so weit sind, daß zumindest die Montan-Mitbestimmung nicht ausläuft. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf zumindest durch Verlängerung der Fristen erst einmal die Montan-Mitbestimmung sichern will. Wenn wir
im Jahre 1981 nicht gehandelt hätten, wären schon eine ganze Menge Betriebe aus der Montan-Mitbestimmung herausgefallen.
Unser Gesetzentwurf bietet — so sagen wir — die notwendige Entscheidungshilfe. Ich denke, daß wir zunächst einmal in der Verlängerung übereinstimmen. Und dann werden wir uns sicherlich, Herr Kollege Zink, über unseren Gesetzentwurf mit Ihnen zusammenraufen können. Ich hoffe es wenigstens.
Die Montan-Mitbestimmung ist ein Symbol unserer Demokratie und unseres Sozialstaates. Darauf ist heute wiederholt hingewiesen worden. Wir wollen nicht, daß die dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung auf die lange Bank geschoben wird.
Nun komme ich auf die Vergangenheit: Herr Kollege, Sie sagten, wir seien dazu nicht in der Lage gewesen.
Ich will zugeben, daß Sie in diesem Punkt der FDP etwas haben abringen können. Aber man muß doch fragen: zu welchem Preis?
Der Preis für diese Montan-Mitbestimmungs-Sicherung ist im Grunde eine Schwächung des sozialen Konsenses;
denn wir dürfen diesen Entwurf zur Verlängerung der Montan-Mitbestimmung nicht losgelöst von dem sehen, was in den letzten Jahren in diesem Land an arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen durchgebracht worden ist.
— Ja.
Ich beginne mit der Veränderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und mit der Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Ich gehe weiter. und sage: Mit dem, was Sie sich jetzt einhandeln müssen, nämlich Sprecherausschüsse für leitende Angestellte und Minderheitenschutz in den Betriebsräten, zahlen Sie einen teuren Preis. Diesen teuren Preis hat die Montan-Mitbestimmung nicht verdient, meine Damen und Herren.
Es ist eben so, daß dieses Thema — und es ist eigentlich traurig, was Herr Cronenberg hier gesagt hat — noch einmal bestätigt, daß die FDP nie begriffen hat, worum es bei der Mitbestimmung geht.
Der Kollege Zink hat das noch einmal deutlich gemacht. Mit diesen Liberalen ist eine vernünftige Demokratisierung der Wirtschaft in unserer Gesellschaft nicht zu machen.