Rede von
Otto
Zink
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Reimann, ich hebe nicht auf, was ich vorher gesagt habe. Es nützt uns nichts, wenn am Ende ein Verfahren vor dem höchsten Gericht stattfindet und wir dort unterliegen. Das sollte sich ein Gesetzgeber nach unserer Auffassung nicht leisten.
Was also veranlaßt Sie, meine Herren der SPD, heute, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dem schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel anhaften? Politisch ist es offenkundig: In den zurückliegenden 13 Jahren hätten Sie sicherlich die Möglichkeit gehabt, sich dieser Frage zuzuwenden, um in der vollen Kenntnis dessen, was an Reduzierung und Auslauf im Bereich der Montanindustrie ansteht, dem vorzubeugen.
— Das ist Ihre Frage auch an diejenigen, mit denen Sie damals zu tun hatten. Immerhin, Frau Kollegin Fuchs, haben wir heute zumindest eine andere Verständigung mit unserem Koalitionspartner erzielt, während Sie nur ein Auslaufgesetz hinbekommen haben.
Meine Damen und Herren, es ist schon seltsam, daß die SPD, wo sie sich um die Mehrheitsfähigkeit ihrer Vorlage keine Gedanken mehr zu machen braucht, einen verfassungsrechtlich zweifelhaften und ordnungspolitisch verfehlten Entwurf im Deutschen Bundestag einbringt. Sie weiß genau, daß sie die Gefahr einer Verfassungsklage nicht zu fürchten braucht, weil ihre Vorlagen niemals Gesetzeskraft erlangen werden.
Ich komme zum Schluß: Vor dem Hintergrund Ihres Versagens bei der Sicherung der Montan-Mitbestimmung sind Sie zweifellos auch nicht legitimiert, uns zu kritisieren, wenn wir in einem Zweistufenplan versuchen, jetzt das wieder geradezuzurren, was entstanden ist. Wir fordern Sie deshalb auf, an dem in wenigen Monaten vorliegenden ausgereiften und verfassungskonformen Gesetzentwurf der Bundesregierung konstruktiv mitzuwirken. Am Ende eines solchen Gesetzgebungsprozesses könnte dieses Kernstück unserer freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung gemeinsam, so will ich hoffen, von Regierungsund Oppositionsparteien verabschiedet werden.
Schönen Dank.