Rede:
ID1101401600

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr, wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird, Herr Präsident.
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Rede von Manfred Reimann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie mir zustimmen, daß die Stahl- und Kohlekrise, daß die Subventionsmisere, daß die ganzen Schwierigkei-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 855


Reimann
ten dieses Wirtschaftszweiges nichts, aber auch gar nichts mit der Mitbestimmung zu tun haben?

(Beifall bei der SPD)



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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Reimann, ich bin davon überzeugt, daß das Organisationsmodell Montanbestimmung, paritätische Mitbestimmung aus zweierlei Gründen entscheidend mitursächlich für diese Misere ist.
    Erster Grund: Die Entscheidungsprozesse zur Umstrukturierung sind durch die Erschwernisse, die das Gesamtverfahren in der Unternehmensentscheidung bringt, aufgehalten und verzögert worden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wo denn?)

    Zweitens. In der Gewißheit, daß sich ein montanmitbestimmtes Unternehmen immer auf den Staatshaushalt verlassen kann, also letztendlich auf Subventionen, ist die notwendige Umstrukturierung, wie sie in der Textilindustrie und anderswo stattgefunden hat, gehemmt worden. Insofern ist es mitursächlich dafür.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD: Schlimm ist das hier! Schlimm!)

    Die Textilindustrie, die kleinen Unternehmen, die Werkzeuge gemacht haben, die genauso im internationalen Wettbewerb stehen, vielleicht sogar noch stärker, mußten selber damit fertigwerden. Denen hat man gesagt: Das sind Managementfehler. Bei der Großindustrie ist man hergegangen und hat geholfen, wo immer man eine Notwendigkeit sah.

    (Menzel [SPD]: Was hat denn das mit Mitbestimmung zu tun?)

    Wären nicht wahrscheinlich viel mehr und viel sicherere Arbeitsplätze an Ruhr und Saar vorhanden, wenn man sich nicht dank der auch von Ihnen so hoch gelobten Mitbestimmung immer auf die Hilfe des Staates verlassen hätte? Das sind Fragen, die man nicht nur stellen darf, sondern die man, so meine ich, auch stellen muß, wenn es einem wirklich um die Menschen an der Ruhr und an der Saar geht. Es ist nicht eiskalte Kapitalistenmentalität, wie ich eben schon gesagt habe, die mich diese Fragen stellen läßt, sondern die große Sorge um krisenfeste, um Steuer erwirtschaftende und nicht Steuer schluckende Arbeitsplätze.
    Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, wäre es, wenn es nach der FDP gegangen wäre, bei der Montan-Mitbestimmungsregelung des Jahres 1981 geblieben, d. h., wenn die Voraussetzungen entfallen, ein langsamer Übergang zur sachgerechten Mitbestimmungsregelung des Mitbestimmungsgesetzes von 1976, dem, wenn ich mich recht erinnere, wir alle zugestimmt haben. Mit diesem vernünftigen Vorschlag haben wir uns — das ist offensichtlich — nicht durchsetzen können. Die in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehene Regelung ist ein Kompromiß. Der eine ist etwas mehr und der andere etwas weniger zufrieden. Es wird Sie nicht überraschen, daß ich sagen muß: Ich gehöre zu den anderen.
    Wir haben aus folgenden Gründen zugestimmt.
    Erstens. Immerhin tritt an die Stelle der Stärkung der Funktionärsmacht eine Stärkung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Wahlen zum Aufsichtsrat. Herr Kollege Urbaniak, hier unterscheiden wir uns ganz deutlich. Sie haben eben von dieser Stelle aus gesagt, Ihnen ginge es dabei um die Stärkung der Gewerkschaften. Mit Verlaub, mir geht es in diesen Mitbestimmungsfragen und Wahlverfahren nicht um die Stärkung der Gewerkschaften, mir geht es um die Stärkung des einzelnen Arbeitnehmers, um das Individuum.

    (Beifall bei der FDP)

    Das ist Mitbestimmung im Interesse der Menschen und mit den Rechten der einzelnen Menschen. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir sind eben der Meinung, daß die Beteiligungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers gestärkt werden müssen und nicht die Rechte der Gewerkschaften als Organisation.

    (Reimann [SPD]: Das gehört zusammen! Das ist eins!)

    Zweitens. Der Grundsatz „Einmal montanmitbestimmt, auf ewig montanmitbestimmt" wird abgelehnt. Ob die gefundenen Quoren von 20 % Montanarbeit und 2 000 Arbeitnehmern in einem Montantochterunternehmen einer verfassungsrechtlichen Prüfung letztendlich standhalten, werden die Verfassungsrichter zu entscheiden haben. Vermutlich. Ich kann es nicht sagen. Ich habe gewisse Zweifel.
    Drittens. Die Änderungen im Bereich der MontanMitbestimmung werden parallel mit der notwendigen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, insbesondere der gesetzlichen Absicherung der Sprecherausschüsse leitender Angestellter,

    (Urbaniak [SPD]: Unerhört!)

    sowie des Minderheitenschutzes verabschiedet werden. Dieser Teil des Kompromisses, Herr Arbeitsminister, gefällt mir schon besser.
    Wir werden selbstverständlich zu den Vereinbarungen stehen. Das fällt uns um so leichter, je sicherer wir sein können, daß sich die Union genauso verhält.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    Was den SPD-Gesetzentwurf betrifft, so bringt er nichts Neues. Er ist die Wiederholung dessen, was schon im vorigen Jahr auf dem Tisch gelegen hat. Nicht einmal, Herr Kollege Urbaniak, die Forderung, die Montan-Mitbestimmung durch Tarifvertrag einzuführen, ist gestrichen worden, obwohl der Kollege Lutz, wie Sie sich erinnern werden, in der vorigen Legislaturperiode die Streichung dieser Vorschrift im damaligen SPD-Entwurf in Aussicht gestellt hatte. Dies zeigt, daß der damalige Vorschlag zu Recht von niemand ernst genommen wurde und es sich um ein wahltaktisches Manöver handelte. Denn letztlich — und das ist ja soeben in aller Offenheit bestätigt worden — geht es der SPD nicht um die Erhaltung der Montan-Mitbestimmung allein, sondern um die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in allen Großbetrieben.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])


    Metadaten/Kopzeile:
    856 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Cronenberg (Arnsberg)

    Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß dies nur der erste Schritt ist. In der letzten Konsequenz wollen Sie natürlich jedes kleine Unternehmen paritätisch mitbestimmen lassen,

    (Lachen bei der SPD)

    das heißt, die Effektivität der deutschen Wirtschaft lahmlegen. Das ist das Interesse.
    Zusammenfassend darf ich also feststellen: Der jetzige Gesetzentwurf gewährt der Bundesregierung die notwendige Zeit, um die erforderlichen Novellen zur Montan-Mitbestimmung und zum Betriebsverfassungsgesetz gleichzeitig zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.