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ID1101401000

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    Plenarprotokoll 11/14 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 14. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 Inhalt: TOP 16: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/288) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (Drucksache 11/14) Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . 849A; 865 C Urbaniak SPD 852 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 854 A Hoss GRÜNE 856 D Zink CDU/CSU 859 A Frau Fuchs (Köln) SPD 862 A Andres SPD 867 A Scharrenbroich CDU/CSU 869 A Dr. Langner CDU/CSU (Erklärung nach § 32 GO) 870D Zusatz-TOP: Aktuelle Stunde betr. konkrete Abrüstungschancen in Europa und die Erklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 15. Mai 1987 zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Frau Schilling GRÜNE 871 A Rühe CDU/CSU 872B Stobbe SPD 873 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 874 B Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 875B Frau Geiger CDU/CSU 876A Frau Fuchs (Verl) SPD 877 A Mischnick FDP 878 A Breuer CDU/CSU 878 D Dr. Soell SPD 879 C Lowack CDU/CSU 880 C Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 881 C Verheugen SPD 882 B Lamers CDU/CSU 883 B Nächste Sitzung 884 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 885*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 885*D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 849 14. Sitzung Bonn, den 22. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein * 22. 5. Amling 22. 5. Bahr 22. 5. Dr. Bangemann 22. 5. Beckmann * 22. 5. Frau Beck-Oberdorf 22. 5. Frau Beer * 22. 5. Dr. Biedenkopf 22. 5. Biehle * 22. 5. Dr. Blank 22. 5. Buschfort 22. 5. Clemens 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Dr. Ehmke (Bonn) 22. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Engelhard 22. 5. Erler 22. 5. Feilcke 22. 5. Dr. Fell 22. 5. Francke (Hamburg) ' 22. 5. Gattermann 22. 5. Genscher 22. 5. Dr. Götz 22. 5. Grünbeck 22. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Hämmerle 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Haungs 22. 5. Dr. Haussmann 22. 5. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 5. Dr. Holtz 22. 5. Horn * 22. 5. Dr. Hüsch 22. 5. Ibrügger * 22. 5. Dr.-Ing. Kansy * 22. 5. Kiechle 22. 5. Kirschner 22. 5. Dr. Kohl 22. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick • 22. 5. Kroll-Schlüter 22. 5. Dr. Kunz (Weiden) * 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann * 22. 5. Dr. Mechtersheimer * 22. 5. Dr. Mertens (Bottrop) 22. 5. Niegel * 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen * 22. 5. Dr. Pinger 22. 5. Reschke 22. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger * 22. 5. Roth 22. 5. Sauer (Salzgitter) * 22. 5. Schmidt (München) 22. 5. Schmitz (Baesweiler) 22. 5. Abgeoranete(r) entschuldigt bis einschließlich von Schmude - 22. 5. Schreiner * 22. 5. Schröer (Mülheim) 22. 5. Frau Simonis * 22. 5. Singer 22. 5. Frau Steinhauer 22. 5. Dr. Stoltenberg 22. 5. Voigt (Frankfurt) * 22. 5. Vosen 22. 5. Dr. Warnke 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) * 22. 5. Weisskirchen (Wiesloch) 22. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 22. 5. Dr. Wieczorek * 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Wischnewski 22. 5. Wissmann 22. 5. Dr. Wörner 22. 5. Wüppesahl 22. 5. Würtz * 22. 5. Zeitlmann 22. 5. Zierer * 22. 5. Frau Zutt 22. 5. Zywietz 22. 5. *für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die in Drucksache 11/253 unter Nummer 2.1 aufgeführte EG-Vorlage Mitteilung der Kommission über eine Perspektive für Europa - die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden - KOM (87) 100 endg. vom 15. Februar 1987 Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts - KOM (87) 101 endg. vom 3. März 1987 wird als Drucksache 11/254 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die durch Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3580/85 und (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2126/86 festgelegten Dienst-und Versorgungsbezüge anwendbar sind Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - KOM (86) 609 endg. - Rats-Dok. Nr. 10521/36 (Drucksache 11/138 Nr. 3.1)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, zum SPD-Modell: Ich glaube, es ist mit leichter Hand genäht, voller verfassungsrechtlicher Risiken. Ich halte es nicht für denkbar, nicht für machbar, nicht in unserem Sinne, daß Montan-Mitbestimmung über Tarifverträge geregelt wird. Wir kämen in ein verfassungsrechtliches Gelände, in dem sozusagen das Parlament in die Unzuständigkeit geschickt würde.
    Ich bleibe bei unserem Weg. Ich lade Sie auch von dieser Stelle zur Kooperation ein. Das Gesetz verlangt eine zügige Beratung im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die in der Montanindustrie beschäftigt sind. Geben wir an dieser Stelle den Beweis, daß wir

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    852 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Bundesminister Dr. Blüm
    uns nicht nur streiten können — dafür bin ich —, sondern daß wir auch zusammenarbeiten können in diesem Bundestag.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.


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    Rede von Hans-Eberhard Urbaniak

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Blüm, wenn Sie von dem Konsens bei Einführung der Mitbestimmung sprechen, dann müssen die geschichtlichen Daten, wie sie sich nach 1945 ereignet haben, richtig dargestellt werden; denn es waren die alliierten Kontrollratsgesetze, die in unserem Lande anwiesen, diese Mitbestimmung zu praktizieren, nachdem die demokratischen Gewerkschaften vor allen Dingen die Labour Party in London aufgefordert hatten, solch eine Regelung voranzubringen, und es bedurfte großer Auseinandersetzungen, der Regierung Adenauer abzuringen, was seit Jahren im Bereich Kohle und Stahl zum Wiederaufbau praktiziert worden ist. So war die Situation. Die Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften und Hans Böckler haben diesen Durchbruch vollzogen, und selbstverständlich hat sich auch der Bundeskanzler Adenauer angeschlossen. Aber hier waren es die Gewerkschaften, die dieses neue Bild einer demokratischen Gesellschaft mit den Alliierten vorangebracht haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich lege Wert darauf, auch festzustellen, daß in der damaligen Debatte — den Unterlagen und den Protokollen können Sie dies entnehmen — die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die einzige Fraktion im Parlament war, die dem Montan-Mitbestimmungsgesetz geschlossen ihre Zustimmung gegeben hat.
    Das gab es nicht bei den Konservativen oder den anderen. Das ist ein wichtiger historischer Vorgang, weil es in dieser Frage der Demokratisierung der Wirtschaft klare Regeln und Solidaritätsverhalten in der SPD gibt.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben versprochen: Wir machen ein Sicherungsgesetz, und dieses Gesetz wird dann tragfähig sein. — Kollege Blüm, man muß auch hier mit aller Konsequenz das bedenken, was die Bundesregierung zum eigentlichen Sicherungsgesetz vorschlagen wird, über das wir heute nicht reden, denn es geht jetzt lediglich um die Verlängerung. Da sage ich Ihnen: Was Sie vorhaben, ist ein Auslaufgesetz; denn Sie schließen die Manipulationen der Vorstände bei den Aktiengesellschaften ja nicht aus, Sie verbinden diese Sicherungsvorstellungen mit Quoten, die bei dem rasanten Strukturwandel sehr schnell unterschritten werden. Darum ist der Entwurf der Sozialdemokraten Ihrem weitaus überlegen; denn wir wollen eine dauerhafte Sicherung, solange ein Montanbezug überhaupt noch da ist.

    (Zuruf des Abg. Cronenberg [Arnsberg] [FDP])

    — Kollege Cronenberg, auch der Industriezweig, in
    dem Sie tätig sind, hat von der Montan-Mitbestimmung, vom sozialen Konsens, von der Demokratisierung in unserer Gesellschaft und von den Funktionen der Gewerkschaften auf diesem Felde profitiert. Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! Sonst würden Sie heute nicht so dastehen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Darum — das sage ich Ihnen — enthält der sozialdemokratische Entwurf eine klare Positionsbeschreibung, denn wir würden gern die paritätische Mitbestimmung für alle übrigen Branchen bis zu einer bestimmten Größenordnung ausbauen. So haben wir dies auch auf unserem Parteitag in Nürnberg beschlossen.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Wir haben auch viele Parteitagsbeschlüsse! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir unsere ernst!)

    Darum sage ich dies mit aller Deutlichkeit und mit aller Klarheit. Wir hätten weder Gruppenanträge noch Entwürfe auszuarbeiten brauchen, wenn damals nicht die gigantischen Manipulateure im Mannesmann-Konzern diese schlimmen Konsequenzen — sich aus einem Gesetz herauszuflüchten — gezogen hätten. Schließlich hat dieses Gesetz dazu beigetragen, die Grundlagen des Wiederaufbaus in der Bundesrepublik Deutschland ganz entscheidend voranzubringen.
    In der sozialliberalen Koalition gab es nur einen Konsens über den zeitlichen Bereich; ein entsprechendes Gesetz ist dann auch verabschiedet worden. Wir haben in dem Zusammenhang unsere eigenen Anträge zu diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Vorhaben vorgestellt. Das ist ja wohl nicht unehrenhaft, Kollege Blüm, sondern die Pflicht einer Fraktion. Wir haben um Konsens und Mitarbeit im Bundestag geworben. Weder Sie noch andere Fraktionen haben sich angeschlossen. Damals hätten Sie eine große historische Leistung vollbringen können. Darum kann ich den Norbert Blüm auch nicht loben. Ich suche ja nach Gelegenheiten, das zu tun,

    (Heiterkeit bei der SPD) aber es gibt doch in der Tat keine.


    (Beifall bei der SPD)

    Wenn ich die Misere in der Stahlindustrie sehe, wo die Regierung ihre Aufgaben gegenüber Brüssel hinsichtlich der Chancen unserer Unternehmungen leider nicht wahrnimmt,

    (von der Wiesche [SPD]: Nur Sprüche hat er drauf!)

    wenn ich die Langatmigkeit sehe, mit der man schlimme Überlegungen hinsichtlich des Steinkohlenbergbaus anstellt, wenn ich all die Bangemänner zusammen nehme

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Einer reicht!)

    und mir vor Augen halte, was man vorhat, dann muß ich sagen, Kollege Blüm: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Nordrhein-Westfalen. Es ist gut, daß man in der dortigen Oppositionspartei klare Verhältnisse

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987 853


    Urbaniak
    schaffen will. Wir werden uns fair und sauber auseinandersetzen, aber als Demokraten hart streiten.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Und das nächste Mal die absolute Mehrheit verlieren!)

    Da sind wir ja an der Basis. Das haben wir bisher wohl auch vernünftig miteinander zustande gebracht, damit wir uns immer wieder in die Augen sehen konnten. Aber Lobeshymnen singt der Norbert immer nur auf sich selbst mit einer gewaltigen Palette von Sprüchen, von Aachen bis nach Bonn.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun geht es heute darum, das Vorschaltgesetz mit der Verlängerung der Auslauffristen den Ausschüssen zu überweisen. Wir werden dazu beitragen, daß wir nach gründlicher Beratung im Deutschen Bundestag sehr schnell zu einer abschließenden Regelung kommen.
    Es werden sich zwei Entwürfe gegenüberstehen,

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ihr Entwurf ist verfassungsrechtlich nicht haltbar, und unserer ist gut!)

    die ja zu erwarten sind: ein äußerst komplizierter Entwurf der Bundesregierung für die Mitbestimmungsregelung, mit dem zunächst einmal das klare 51er Gesetz für die in Frage kommenden Gesellschaften herausgelöst und in die sogenannte 56er Mitbestimmungs-Ergänzungsregelung eingeordnet werden soll. Hinzu kommt dann ein äußerst kompliziertes Wahlverfahren nach dem 76er Gesetz, aber mit der Konsequenz, die Gewerkschaften ganz entscheidend zu schwächen, die Gewerkschaften aus den Positionen, die sie heute einnehmen, zurückzudrängen.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers zu stärken!)

    Kollege Cronenberg, so geht es ja nicht: Die Gewerkschaften draußen überall zu loben, wenn wir Auseinandersetzungen haben — ob es sich um Tarifkämpfe handelt, ob es, wenn sich Schwierigkeiten ergeben, um spontane Arbeitsniederlegungen geht, die es auch gibt, oder ob die Gewerkschaften aufgerufen werden, als gute Demokraten mit uns gemeinsam den Radikalismus zu bekämpfen —, ihnen bei der Demokratisierung der Wirtschaft aber nicht die Position zuzugestehen, die notwendig ist, wenn man von ihnen eine vernünftige Funktionsweise erwartet. Darum sage ich: Die Gewerkschaften dürfen bei der Mitbestimmungssicherung nicht ins Abseits gedrückt werden; denn ihre Aufgabe — das kann geschichtlich nachgewiesen werden — haben sie bisher volkswirtschaftlich sehr gut erfüllt.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Sie erzählen hier kalten Kaffee!)

    Darum streiten wir für die Position der Gewerkschaften nach dem 51er Gesetz. Dieses wollen Sie verhindern.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Herr Kollege Blüm — das sagen Sie ja nicht, darum kann ich Sie nicht loben — , Sie werden das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Sie schaffen eine Rege lung für die leitenden Angestellten und eine für sogenannte Minderheitengruppen oder Splittergruppen in den Betrieben,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Nein, für Minderheiten, die bisher von den Gewerkschaften vernachlässigt wurden! — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Für qualifizierte Minderheiten!)

    die dazu führen, daß die Solidarität der Betriebsräte aufs größte gefährdet wird.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Die Ideologisierung!)

    — Was wissen Sie denn von der Solidarität von Betriebsräten! Sie reden über etwas daher, wovon Sie überhaupt keine Ahnung haben!

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Gehen Sie doch einmal in einen Metallbetrieb oder in einen Bergbaubetrieb, dann werden Sie erst einmal spüren, welch eine Leistung die Gewerkschaften und die Betriebsräte für unser Volk tagtäglich erbringen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Lautstärke ersetzt nicht die Argumente!)

    Darum sage ich Ihnen: Dies sind schlimme Vorhaben. Wenn Sie hier die Mitbestimmungssicherung als Ihren großen Erfolg darstellen, dann nenne ich das
    — gelinde gesagt — Etikettenschwindel; denn wir brauchen hier durchgängige Regelungen. Was sich 35 Jahre hervorragend bewährt hat,

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    das kann diese Koalition nicht durch einen Federstrich zerstören. Das muß beibehalten werden. Dazu haben wir unseren Entwurf vorgelegt.

    (Beifall bei der SPD — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Nur hat der vor der Verfassung leider keinen Bestand! Das ist der Nachteil!)

    Die Montan-Mitbestimmung aus dem Jahre 1951 ist, wie Sie wissen, nicht ohne den Druck der Gewerkschaften zustande gekommen. Bis heute ist es das einzige Modell geblieben, das Parität verwirklicht. Diese treffenden Sätze hat übrigens Hans Katzer anläßlich der Verleihung des Hans-Böckler-Preises 1985 an Herbert Wehner gerichtet, ein Mann, der auf diesem Felde sehr, sehr erfahren ist. Willi Weyer — ich möchte auch einen Anwalt aus der FDP anführen — hat geäußert:
    Ich bekenne mich zu dieser Form der Zusammenarbeit als 21. Mann bei Klöckner nach dem 51er Gesetz
    — also als der neutrale Mann —
    bei paritätischen Anteilseignern und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat. Ich habe den Wert dieses Modells in jahrzehntelanger praktischer Erfahrung schätzen gelernt.
    Sie sehen also: Erfahrene Politiker haben auch klare Positionsbeschreibungen zur Montan-Mitbestimmung.
    Aus diesem Grunde fordern wir Sie auf — selbstverständlich werden wir der Verlängerung der Fristen

    Metadaten/Kopzeile:
    854 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 14. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Mai 1987


    Urbaniak
    zustimmen — , mit uns gemeinsam sehr gründlich die sozialdemokratische Initiative zu prüfen. Sie werden erkennen, daß wir damit eine langfristige Sicherung bewährter Zusammenarbeit in den Unternehmen erreichen. Es ist nicht die Stunde der Auseinandersetzung in den Betrieben. Es ist die Stunde der sachlichen Zusammenarbeit. Strukturveränderungen können nur von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Unternehmern zusammen vorgenommen werden; denn wir wollen, daß unsere Stahlindustrie, unser Steinkohlenbergbau mit ihren Leistungen weiterhin eine Spitzenstellung einnehmen. Dazu hat auch die Mitbestimmung beigetragen. Herr Kollege Blüm, was Ihre Initiativen angeht, gibt es für mich keinen Anlaß zum Loben. Dennoch sage ich: Sie werden immer wieder Gelegenheit haben, und ich würde mich freuen, so etwas einmal hier zu machen. Sie haben die Gelegenheit: Stimmen Sie dem SPD-Entwurf zu!

    (Beifall bei der SPD)