Rede von
Gunnar
Uldall
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Man muß sich wirklich schon ganz große Mühe geben, um in Ihrer Politik, Herr Spöri, eine klare Linie zu erkennen. Wenn man sich einmal Ihre heutigen Ausführungen und die der vergangenen Monate vor Augen hält, waren es auf der einen Seite Forderungen nach höheren Ausgaben und auf der anderen Seite — was wir heute gehört haben — Klagen über ein zu hohes Defizit; dann war es Kritik an zu hohen Subventionen, aber auch wieder die Forderung nach neuen Subventionen. Herr Spöri, das alles paßt nicht zueinander,
und ich gebe Ihnen den guten Rat: Wenn Sie in
Baden-Württemberg die 28,5 %-Grenze überschreiten wollen, müssen Sie zunächst einmal dafür sorgen,
daß Sie einen klaren finanzpolitischen Kurs verfolgen.
Ich kann nur sagen, in ganz erfreulichem Gegensatz dazu steht die mehrteilige Steuerreform, die die Koalitionsparteien 1986, 1988 und 1990 in einem geschlossenen Gesamtprogramm zur Steuersenkung durchführen.
Dieses Programm ist vom Umfang und von der Konzeption her in der Geschichte der Bundesrepublik wirklich einmalig.
Alle SPD-Vorschläge dagegen laufen immer auf Steuererhöhungen oder bestenfalls auf eine konstante Steuerlast hinaus. Damit bleibt die SPD auf ihrem alten Kurs von vor 1982, als Steuersenkungen bei den direkten Steuern immer mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer verbunden waren.