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ID1101205600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    7. Uldall.: 1
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    Plenarprotokoll 11/12 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 12. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes einer polnischen Verkehrsmaschine . . . 687 A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Weyel 687 B Erweiterung der Tagesordnung 687 B TOP 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Bahr, Frau Blunck, Börnsen (Ritterhude), Dreßler, Duve, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Gansel, Graf, Grunenberg, Dr. Hauchler, Heyenn, Hiller (Lübeck), Jansen, Dr. Jens, Jungmann, Klose, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Niese, Paterna, Schutz, Frau Simonis, Frau Terborg, Tietjen, Waltemathe, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Erhaltung der Arbeitsplätze bei den deutschen Werften (Drucksache 11/228) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung von Werftarbeitsplätzen und -standorten (Drucksache 11/296) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Lage der deutschen Schiffbauindustrie (Drucksache 11/298) Frau Simonis SPD 687 D Bohlsen CDU/CSU 690 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 691 C Richter FDP 692 C Koschnick SPD 693 C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 695 D Hinrichs CDU/CSU 698 A Namentliche Abstimmungen 699B, C Ergebnisse 704B; 705D; 707A TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988) (Drucksache 11/285) in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Für eine gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 11/16) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 699D Dr. Spöri SPD 708 C Gattermann FDP 711 C Hüser GRÜNE 713D Uldall CDU/CSU 716B Poß SPD 719 C Dr. Faltlhauser CDU/CSU 721 A Frau Matthäus-Maier SPD 723 C Nächste Sitzung 725 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 726* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987 687 12. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1987 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 22. 5. Dr. Ahrens * 21. 5. Amling 22. 5. Beckmann ** 22. 5. Frau Beer ** 22. 5. Dr. Biedenkopf 20. 5. Biehle ** 22. 5. Frau Brahmst-Rock 28. 5. Büchner (Speyer) * 21. 5. Bühler (Bruchsal) * 20. 5. Dr. von Bülow 21. 5. Buschfort 22. 5. Dr. Dollinger 22. 5. Duve 20. 5. Eimer (Fürth) 22. 5. Francke (Hamburg) ** 22. 5. Graf 21. 5. Dr. Häfele 22. 5. Frau Dr. Hartenstein 22. 5. Horn ** 22. 5. Ibrügger ** 22. 5. Dr.-Ing. Kansy ** 22. 5. Kiechle 22. 5. Klose 20. 5. Kolbow 22. 5. Koschnick ** 22. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kunz (Weiden) ** 22. 5. Dr. Graf Lambsdorff 22. 5. Lattmann ** 22. 5. Dr. Mechtersheimer ** 22. 5. Dr. Müller * 20. 5. Niegel ** 22. 5. Pesch 22. 5. Petersen ** 22. 5. Reschke 21. 5. Reuschenbach 22. 5. Ronneburger ** 22. 5. Sauer (Salzgitter) ** 22. 5. Schanz 20. 5. Dr. Scheer ' 20. 5. Schmidt (München) 22. 5. von Schmude 22. 5. Schreiner ** 22. 5. Dr. Stercken 21. 5. Tietjen 21. 5. Voigt (Frankfurt) ** 22. 5. Weiß (Kaiserslautern) ** 22. 5. Dr. Wieczorek ** 22. 5. Wieczorek (Duisburg) 22. 5. Zierer * 20. 5. Frau Zutt 22. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Uwe Hüser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Das ist mir nicht bekannt.

    (Dr. Spöri [SPD]: Lesen Sie im Bundestagsprotokoll nach!)

    Wenn das so ist, dann werden wir vielleicht eine Möglichkeit finden, daß wir in diesem Bereich zusammenarbeiten können.

    (Beifall bei der GRÜNEN)

    Allerdings noch ein Punkt zu den Kinderfreibeträgen, die Sie abschaffen und durch ein Kindergeld ersetzen wollen. Wenn man das Kindergeld für das erste Kind mit den jetzt schon gewährten Zulagen — Kindergeld und Kinderfreibeträge, und den Vorteilen, die man daraus zieht — vergleicht, dann macht das gerade eine Erhöhung von 4 DM aus. Das kann doch wahrlich keine Alternative sein. Dies ist aber auch nicht weiter verwunderlich, da Sie an das Gesamtprinzip im großen und ganzen nicht herangehen, sondern auf der Steuersenkungsschiene beharren wollen, gegen das Votum der Gewerkschaften, wobei wir auch hier mit den Gewerkschaften auf einer Linie liegen.
    Jetzt komme ich, Herr Gattermann, zu den Vorschlägen, die wir in die Steuerdebatte einbringen wollen: Wir haben in unserem Programm „Umbau der Industriegesellschaft" einen Umbau des Familienlastenausgleichs gefordert, ein Umbau weg von der Eheförderung hin zu einer finanziellen Unterstützung von Kindern, die ausreichend ist, den finanziellen Mindestbedarf der Kinder zu decken. Dies bedeutet nicht, daß nur für das erste Kind 100 DM und dann gestaffelt nach der Ordnungszahl Kindergeld gezahlt wird, sondern daß ganz deutlich je nach Alter des Kindes für jedes Kind Kindergeld in einer Spanne von 210 bis 450 DM bezahlt werden soll. Dieser Umbau ist durch entsprechende Umverteilungen im Steuersystem finanzierbar.
    Lassen Sie mich jetzt zu einem weiteren Punkt kommen, der in diesem Gesetzentwurf angesprochen ist. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Erweiterung der Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen. Abgesehen davon — diese Kritik ist auch aus der Wirtschaft gekommen —, daß kleine und mittlere Unternehmer auf steuerliche Sonderregelungen in ihrem Investitionsverhalten so gut wie gar nicht
    reagieren können, schon aus dem einfachen Grund, weil den kleinen Unternehmen in ihren Betrieben die Steuerfachabteilung fehlt

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU] : Die können gut rechnen, die brauchen keine Steuerabteilung!)

    — das glaube ich nicht; lesen Sie die Kritiken aus der Wirtschaft zu diesen Empfehlungen, dann müssen Sie mir Recht geben —, möchte ich hier eine grundsätzliche Kritik an der Art und Weise, wie Investitionsförderung betrieben werden soll, anbringen.
    Der hier gewählte wirtschaftspolitische Ansatz ist angesichts der zu bewältigenden Probleme gerade bei der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und dem Abbau der Umweltzerstörung nach unserer Meinung absolut untauglich. Dies gilt auch — das möchte ich hier betonen — für den Gegenvorschlag der SPD, eine zeitlich befristete, steuerfreie Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen.
    Lassen Sie mich dies begründen: Beide Maßnahmen stellen erstens eine Verringerung des Kapitalnutzungspreises dar und geben somit einen Anreiz, Arbeit durch Kapital zu ersetzen, also weitere Rationalisierungen mit den entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt durchzuführen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Unzutreffend! )

    Zweitens werden durch beide Maßnahmen jegliche Investitionen gefördert, egal ob es sich um Investitionen handelt, die die Umwelt entlasten oder um solche, die sie zusätzlich belasten.
    Wir GRÜNEN halten es dagegen für absolut notwendig, alle Mittel — und gerade auch die Mittel für die Förderung der Wirtschaft — darauf zu konzentrieren, daß wir zu einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise gelangen. Dieser großen Koalition aus Umweltignoranten hier in diesem Hohen Haus

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aber bitte!)

    ist es dagegen wohl offensichtlich egal, ob umweltverträglich oder umweltschädlich investiert wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der SPD)

    — Ich habe hier sehr deutlich differenziert!

    (Dr. Spöri [SPD]: Wer einen so elitären Dünkel hat, hat einen Schatten!)

    — Das glaube ich nicht, Herr Spöri, aber wir können uns im Finanzausschuß darüber bestimmt noch unterhalten.

    (Dr. Spöri [SPD]: Da sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt!)

    — Die werden kommen, bestimmt. (Dr. Spöri [SPD]: Ihr Monopolanspruch!)

    Durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition werden gerade dem Bereich der Umweltschutzinvestitionen der Gemeinden Mittel entzogen werden. Es ist ja bekannt, daß ungefähr drei Viertel dieser Investitionen von den Kommunen getragen werden. Für die Kommunen, die schon in diesem Jahr mit einem Defizit abschließen werden, dürften die gesam-

    Metadaten/Kopzeile:
    716 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 12. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Mai 1987


    Hüser
    ten steuerlichen Ausfälle, die auf sie zukommen werden, zu einer glatten Finanzkatastrophe ausarten, zumal wenn die steigenden Sozialhilfebelastungen noch hinzugerechnet werden. Es ist schon zynisch, wenn der Herr Staatssekretär Voss aus dem Finanzministerium im „Handelsblatt" schreibt — ich möchte zitieren — :
    Die Kommunen werden sich durch eine restriktive Finanzpolitik die Finanzierungsspielräume selbst schaffen müssen. Aus einem übermäßigen Ausgabegebaren kann kein Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Bund abgeleitet werden.
    Wenn wir sehen, daß diese finanziellen Ausgaben eben hauptsächlich auf der Erhöhung der Sozialhilfe beruhen, halten wir das für reichlich zynisch.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch eine kurze Anmerkung zur Finanzierung machen. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie noch jegliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung als Teufelszeug weit von sich gewiesen. Die härtesten Kürzungen im sozialen Bereich wurden mit Konsolidierungsargumenten begründet. Wichtige Leistungsgesetze für die nächsten vier Jahre werden einfach ausgeschlossen. Aber für die unsoziale Steuerreform, für die Verteilung von Steuergeschenken wird jede Ideologie beiseitegefegt, und mit den gewagtesten Argumenten wird einer nicht unerheblichen Neuverschuldung das Wort geredet. Ich kann dem Kollegen Sellin nur darin recht geben, daß die 30 Milliarden mit Sicherheit nicht ausreichen werden. Hier zeigt sich unserer Meinung nach sehr deutlich, daß Sie nichts weiter als eine konzeptionslose Lobbyistenpartei sind.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Wir werden dazu beitragen, daß dies auch in der Öffentlichkeit kundgetan wird.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Uldall.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gunnar Uldall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Man muß sich wirklich schon ganz große Mühe geben, um in Ihrer Politik, Herr Spöri, eine klare Linie zu erkennen. Wenn man sich einmal Ihre heutigen Ausführungen und die der vergangenen Monate vor Augen hält, waren es auf der einen Seite Forderungen nach höheren Ausgaben und auf der anderen Seite — was wir heute gehört haben — Klagen über ein zu hohes Defizit; dann war es Kritik an zu hohen Subventionen, aber auch wieder die Forderung nach neuen Subventionen. Herr Spöri, das alles paßt nicht zueinander,

    (Dr. Spöri [SPD]: Das begreifen Sie nicht!)

    und ich gebe Ihnen den guten Rat: Wenn Sie in
    Baden-Württemberg die 28,5 %-Grenze überschreiten wollen, müssen Sie zunächst einmal dafür sorgen,
    daß Sie einen klaren finanzpolitischen Kurs verfolgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Denken Sie lieber einmal an Hamburg!)

    Ich kann nur sagen, in ganz erfreulichem Gegensatz dazu steht die mehrteilige Steuerreform, die die Koalitionsparteien 1986, 1988 und 1990 in einem geschlossenen Gesamtprogramm zur Steuersenkung durchführen.

    (Dr. Spöri [SPD]: „Aus einem Guß" haben Sie vergessen!)

    Dieses Programm ist vom Umfang und von der Konzeption her in der Geschichte der Bundesrepublik wirklich einmalig.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Alle SPD-Vorschläge dagegen laufen immer auf Steuererhöhungen oder bestenfalls auf eine konstante Steuerlast hinaus. Damit bleibt die SPD auf ihrem alten Kurs von vor 1982, als Steuersenkungen bei den direkten Steuern immer mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer verbunden waren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl! Tabaksteuer!)