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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Meinolf Michels


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand sollte sich hier hinstellen und sich dieses, wie wir alle doch glauben, so wichtigen Themas oberlehrerhaft annehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist das Werk der Landwirtschaft und der in ihr arbeitenden Menschen seit vielen Generationen. Vor wenigen Monaten haben wir das neue Pflanzenschutzgesetz verabschiedet. Wer die heutigen Werte, über die wir diskutieren, beurteilen will, muß sich doch fragen: Welche Werte gab es denn früher? Noch nie haben wir es mit so feinen Meßmethoden wie heute zu tun gehabt. Vor wenigen Jahren überhaupt noch nicht faßbare Mengen erscheinen heute an der fünften Stelle hinter dem Komma auf der Skala der Meßgeräte.
    So wie die Landwirtschaft verpflichtet ist, alles Erdenkliche zu tun, um einen Eintrag von Schadstoffen in Boden und Wasser zu verhindern, so sind aber auch alle untersuchenden Stellen verpflichtet, die Genauigkeit der Proben zu garantieren, die zur Ermittlung von Meßwerten entnommen werden. Die Wissenschaft tut gut daran, einmal die realen Mengenverhältnisse darzustellen. Das ist hier heute von dieser Stelle aus schon einmal geschehen. Ich darf es noch einmal sagen: Ein Nanogramm steht zu einem Liter im Verhältnis wie eine vierköpfige Familie zur gesamten Weltbevölkerung. — Klarheit bringt Wahrheit.
    Wenn die begründbare Gefahr besteht, daß ein Pflanzenschutzmittel negative Gesundheitswirkungen hat, dann muß es aus dem Verkehr gezogen werden. Auch können durch Nutzungsänderungen in Trinkwasserschutzgebieten natürliche Schutzdämme errichtet werden. Das Land Schleswig-Holstein hat hier eine zukunftsweisende Vereinbarung über die Änderung der landwirtschaftlichen Nutzung getroffen, und zwar auf der Insel Föhr. Für die Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland mit entsprechenden Einschränkungen im Pflanzenschutz- und Düngebereich werden jährlich 675 DM je Hektar an die Landwirte als Ausgleich gezahlt.
    Ich fordere alle Kritiker auf, für ganz Europa die gleichen Rückstandsbegrenzungen zu fordern und durchzusetzen

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und keine importierten Nahrungsmittel zu kaufen, die unter weniger gesundheitsbezogener Auflage produziert sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Eine Verniedlichung dieses Problems wäre natürlich genauso verhängnisvoll wie die hier heute wiederholt gehörte Überzeichnung. Wenn der Landwirt in Wasserschutzgebieten auf den Einsatz von Atrazin verzichtet und ein anderes Mittel verwendet, so ist auch dies ein Kostenfaktor von ganz enormer Bedeutung.
    Wir sollten hier nicht direkt und auch indirekt immer nur jede Gelegenheit suchen, bei diesem Thema die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Das machen wir doch gar nicht!)

    Wir haben auch keinen Grund anzunehmen, daß die
    Landwirte dieses recht teure ertragssichernde Pro-



    Michels
    duktionmittel mehr als wirklich nötig einsetzen. Gerade mit Rücksicht auf die jungen Landwirte muß hier einmal gesagt werden, daß sie mit einer hervorragenden Ausbildung und mit einer Verantwortung, wie sie beispielhaft ist, sich der Anwendung dieser Pflanzenschutzmittel angenommen haben.
    Die Zahl der bei uns zugelassenen Pflanzenschutzmittel ist sogar rückläufig. Wir haben heute insgesamt weniger Pflanzenschutzmittel im Umlauf, als das früher der Fall war. Die Landwirtschaft hat seit Urzeiten die Menschen ernährt, ihre Gesundheit gesichert. Die Landwirtschaft wird doch nicht die Menschen, für die sie arbeitet, in ihrer Gesundheit gefährden.
    Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

    (Beifall bei allen Fraktionen)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Michels, das wollte ich mir gerade vorbehalten.
Ich kann Ihnen verkünden, daß wir am Ende der Aktuellen Stunde sind.
Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Mai 1987, 13 Uhr ein.
Auch ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.