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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Pfuhl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Baum, ich bin der Meinung: Das Parlament als Ganzes hat eine Aufgabe, nicht nur die Opposition und nicht nur die Regierungsparteien.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Richtig!)

    Aus diesem Grund sollten Sie uns auch nicht die Ehrlichkeit absprechen, daß wir dazu etwas zu sagen haben.

    (Baum [FDP]: Wir auch!)

    — Ja, ja.
    Als ich dieses Thema „Neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln " gelesen habe, habe ich mich gefragt: Ist dies das einzige Problem, das wir im Bereich des Grundwassers haben? Wir alle wissen, daß dies nur ein Teilbereich ist. Als ich dann gehört habe, daß man Messungen durchgeführt hat, die teilweise nur im Bereich der Landwirtschaft, andererseits aber in den Uferfiltraten stattgefunden haben, habe ich gedacht: Nun machen wir das Thema etwas weiter. Denn die Messungsergebnisse bei den Uferfiltraten sind ja wohl nicht auf Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel der Landwirtschaft zurückzuführen, sondern die könnten meiner Ansicht nach doch viel eher von Sandoz & Co. kommen, die an den Flüssen ihre Betriebe haben und dort ihre Abwässer einleiten. Deswegen sollten wir hier weiter als nur in den Bereich der Landwirtschaft greifen. Leider Gottes schien es vielen, die die Zeitung aufschlugen, als seien hier die Bauern die Schuldigen.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Völlig falsch!)

    Dagegen wende ich mich. Denn den Beelzebub bei der Landwirtschaft zu suchen, ist zu einfach.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Sehr gut! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber bei den landwirtschaftlichen Beratern!)

    Die Landwirtschaft kann unter den Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeitet, doch nicht der Schuldige an der Geschichte sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, meine Damen und Herren!

    Niemand, der Verantwortung trägt, wird die Gefahren verniedlichen, die im Zusammenhang mit der
    Verunreinigung des Grundwassers bestehen. Und niemand wird hier bestreiten, daß auch im Bereich des Pflanzenschutzes — das ist ja der Grund, warum das Gesetz gemacht wurde und warum wir hier neue Möglichkeiten der flächendeckenden Überprüfung erörtern — die Ernsthaftigkeit auf allen Seiten vorhanden ist.
    Wir sollten uns aber hüten, einen auszugucken, ihn als den Schuldigen hinzustellen und dabei zu vergessen, daß das Spektrum dessen, was wir hier abzudekken haben, weit ist. Das Thema ist also nach meiner Ansicht in dieser Hinsicht etwas zu kurz gegriffen.
    Aber die Gas- und Wassermänner, wie ich sie nenne — ich selber gehörte in meiner Bürgermeisterzeit diesem Verein an —, scheinen mir hier nur die Notwendigkeit zu sehen, auf andere zu deuten, statt zu prüfen, inwieweit sie selber durch überproportionale Ausbeutung des Grundwassers zu diesen Problemen beigetragen haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Auch dies möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Allerdings bin ich ihnen dankbar, daß sie dieses Thema in diesem Fall aufgegriffen haben.
    Die Landwirtschaft kann -- das habe ich soeben gesagt — nur innerhalb der Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, arbeiten.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Gut!)

    Und solange der Landwirt seine Existenz nur dadurch sichern kann, daß er immer mehr und mehr produziert, wird er einfach gezwungen, Einsatz und Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu intensivieren. Das heißt: Wir müssen neue Rahmenbedingungen für die Agrarpolitik schaffen, damit die Landwirtschaft existieren kann.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir alle haben ja in den Debatten hier jeweils erklärt, daß wir dafür sind, so viel landwirtschaftliche Betriebe, Existenzen wie möglich zu sichern. Also müssen wir auch dazu beitragen, den Landwirten die Möglichkeit zu geben, zum einen weiterhin zu produzieren und davon zu leben, aber zum anderen ihre Aufgabe als Umweltschützer im Rahmen der Dienstleistungsbereiche auch honoriert zu bekommen. Es gilt also, die Landwirte nicht nur zu loben, sondern ihre Arbeit auch zu honorieren.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich glaube, dies ist etwas, was wir tun sollten. Leider Gottes haben wir in der Vergangenheit, z. B. bei der Verabschiedung des Wasserhaushaltsgesetzes, nicht dafür gesorgt, bundeseinheitliche Regelungen für die Entschädigung zu schaffen.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Aber Sie haben denen doch zugestimmt!)

    — Herr Göhner, darüber haben wir uns ja gestritten. Sie sollten das einmal schnell nachholen. Dann hätten wir vielleicht eine bessere Ausgangsposition für die Landwirtschaft.



    Pfuhl
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Göhner [SPD]: Sie haben denen im Ausschuß doch zugestimmt!)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Grüner.

(Pfuhl [SPD]: Jetzt kommt die freie Marktwirtschaft!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Martin Grüner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst sagen, daß Herr Umweltminister Töpfer es tatsächlich sehr bedauert, daß er bei dieser aktuellen Diskussion nicht dabeisein kann; Frau Dr. Segall hat es angesprochen. Sie wissen wahrscheinlich, daß er sich auf der Umweltministerkonferenz in Bremen befindet. Die Themen, die dort anstehen, sind von herausragender Bedeutung, u. a. auch das Thema, das wir hier behandeln — mit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreise der Länder, den wir für sehr förderungswürdig halten. Ich bitte deshalb in seinem Namen ausdrücklich um Verständnis, daß er angesichts der Bedeutung der Lander für den Umweltschutz nach entsprechender Abwägung seine Anwesenheit als neuer Umweltminister bei dieser Konferenz für richtig gehalten hat.

    (Lennartz [SPD]: Es sei ihm verziehen! — Pfuhl [SPD]: Er ist exkulpiert!)

    — Ich finde es sehr dankenswert, daß Sie das sagen, und möchte hinzufügen: Es ist hier kritisiert worden, daß Herr Töpfer seine organisationspolitischen Vorstellungen vor der Personalversammlung dargestellt hat. Ich meine, es war wirklich der richtige Ort, daß er bei seinem Antritt — —

    (Lennartz [SPD]: Das ist ungehörig! Darüber entscheidet das Parlament, der Haushaltsausschuß! — Reuter [SPD]: Das zeigt seine Einstellung zum Parlament!)

    — Nein, ich glaube nicht, daß man das so sehen kann.

    (Widerspruch des Abg. Lennartz [SPD])

    Denn es ist doch wohl klar, daß für die Organisation des Ministeriums auch in unserer parlamentarischen Demokratie der Minister zuständig ist und daß das Personal von solchen Entscheidungen in besonders hohem Maße betroffen wird. Ich bin im übrigen zuversichtlich, daß die von ihm angestrebten Personal- und insbesondere Sachentscheidungen im Bereich der Organisation auf die volle Zustimmung des Ausschusses stoßen werden, weil es ja im Kern ausschließlich darum geht, die Aktivität und die Intensität der Arbeit in wichtigen Bereichen unseres Umweltschutzes zu verstärken.
    Ich möchte auch dem Eindruck entgegentreten, der hier verschiedentlich erweckt worden ist, als ob die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen die
    hier diskutierten Fragen verharmlosen oder gar beschönigen wollten.

    (Frau Blunck [SPD]: Genau das wollen Sie! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Die Darstellung des Sachverhaltes, die Darstellung dessen, was wir im Augenblick wissen, die ehrliche Darstellung auch dessen, was wir nicht wissen, kann nicht als Verharmlosung angesehen werden.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wir sind dankbar dafür, daß der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft dieses Thema aufgegriffen hat, daß er mit seinen Feststellungen dazu beigetragen hat, daß diese Aktuelle Stunde stattfindet. Ich begrüße ausdrücklich, daß hier angekündigt worden ist, daß wir Gelegenheit haben werden, diese Fragen im Ausschuß eingehend zu besprechen — ich hoffe, unter Hinzuziehung auch der Wissenschaftler, die wir brauchen — , um darstellen zu können, was wir feststellen und was wir nicht feststellen können.

    (Lennartz [SPD]: Sehr gut! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich halte den Hinweis für wichtig, daß das Regierungshandeln an die Gesetze gebunden ist, die Sie hier im Deutschen Bundestag gemacht haben. Das heißt konkret: Wir sind nicht in der Lage, auf Verdacht zu verbieten. Das hat uns der Deutsche Bundestag verboten.

    (Frau Blunck [SPD]: Das ist kein Verdacht beim Atrazin, das ist eine Feststellung!)

    Wenn hier jemand anderer Meinung sein sollte, dann sollte er als Parlamentarier das auf den Tisch legen. Dann sollte hier ein Antrag vorgelegt werden, der die Bundesregierung auffordert, ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage zu entscheiden. Ich glaube, daß die Diskussion einer solchen Frage uns sehr rasch deutlich machen würde, wohin das notwendigerweise führen würde.
    Die Bundesregierung hat -- das ist von Herrn Dr. Göhner und anderen eingehend dargelegt worden — mit der Fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz die notwendigen rahmenrechtlichen Regelungen zur Verbesserung des Grundwasserschutzes geschaffen. Wir erarbeiten zur Zeit eine Konzeption für weitere Maßnahmen zum Grundwasserschutz. In dieser Konzeption — Schwerpunkte des Grundwasserschutzes — werden auch die Probleme der Grundwassergefährdung durch Pflanzenschutzmittel behandelt und Maßnahmen zur Problemlösung vorgestellt.
    Die jetzt mitgeteilten Meldungen über das Auftreten von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser und auch in Trinkwasserbrunnen sind sicher auch darauf zurückzuführen, daß die 1989 in Kraft tretenden Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel in der Trinkwasserverordnung vermehrte Aufmerksamkeit gefunden haben. Das heißt, allein diese Grenzwerte — das ist hier dargestellt worden — , die extrem niedrig, an der Grenze der Nachweisbarkeit sind, haben das ausgelöst, was wir umweltpolitisch wollen, nämlich: Untersuchungen, Vorsichtsmaßnahmen. Ich verstehe voll-



    Parl. Staatssekretär Grüner
    kommen, daß die Wasserwerke schon heute Alarm rufen, weil sie nicht in die Lage kommen wollen, 1989 bekennen zu müssen, daß diese Grenzwerte im Grundwasser nicht eingehalten sind.

    (Frau Blunck [SPD]: Das ist doch schon nachgewiesen!)

    Sie wollen schon jetzt die Verantwortlichen feststellen. Ich meine, wir müssen hier ehrlich zugestehen, daß heute niemand sagen kann, ob die von uns festgesetzten Werte in allen Fällen 1989 auch eingehalten werden.

    (Frau Blunck [SPD]: Das können Sie heute schon!)

    Ich finde es ungeheuer wichtig, daß wir das hier auch sagen, weil tatsächlich niemand ganz genau weiß, was schon geschehen und nicht mehr rückholbar ist.

    (Frau Blunck [SPD]: Das weiß man doch! Lesen Sie die Äußerungen vom Bundesamt!)

    Ich meine deshalb, daß es uns nicht erspart bleibt, diese Grenzwerte festzustellen, daß wir aber nicht in die Gefahr kommen dürfen, auf Grund dieser Grenzwerte den Vorwurf zu bekommen, wir hätten nicht rechtzeitig gehandelt.

    (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Flexibilisieren! Sie können doch flexibilisieren!)

    Wir haben so rechtzeitig gehandelt,

    (Frau Blunck [SPD]: 1989!)

    wie das nach unseren Kenntnissen möglich war.
    Nach dem Kenntnisstand, den wir derzeit haben, muß auch offen bleiben, ob es sich wirklich um einen stetigen Anstieg der Gehalte von Pflanzenschutzmitteln handelt

    (Frau Blunck [SPD]: Das kann doch nicht wahr sein!)

    oder ob nicht erst die neuen Messungen diesen Gehalt ergeben haben. Aber die Sorgen müssen außerordentlich ernst genommen werden. Denn die vor Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes zugelassenen Pflanzenschutzmittel werden im Augenblick erst überprüft. Das ist ja betont worden.

    (Frau Weyel [SPD]: Erst wenn die Zulassung abgelaufen ist! Das ist doch das Problem!)

    Leider erfordert diese Überprüfung einen sehr erheblichen Zeitraum. Für eine Rücknahme von Zulassungen ist gesetzliche Voraussetzung, daß eine solche Überprüfung zu dem Ergebnis der Schädlichkeit führt.

    (Frau Blunck [SPD]: Beim Atrazin ist das der Fall!)

    Darauf habe ich hingewiesen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Windig!)

    Prioritär muß natürlich die Überprüfung von Atrazin
    sein. Das ist völlig richtig. Dies ist die vordringliche
    Aufgabe, die wir den dafür zuständigen Behörden gestellt haben.

    (Frau Blunck [SPD]: Wie lange wollen Sie prüfen? Bis Sie nichts mehr prüfen können?)

    — Frau Kollegin, die Grenzwerte, die in der Trinkwasserverordnung festgelegt worden sind — ich unterstreiche, was hier schon gesagt worden ist —,

    (Lennartz [SPD]: Das gilt nur für das Atrazin!)

    sind extrem niedrig. Der Grenzwert ist nicht toxikologisch begründet. Er drückt aus, daß Pflanzenschutzmittel aus Vorsorgegründen nicht im Trinkwasser auftreten sollen.

    (Frau Blunck [SPD]: Wollen Sie das ändern?)

    Grenzwertüberschreitungen sind deshalb kein gesundheitliches Risiko,

    (Frau Blunck [SPD]: Und das ist eine gesicherte Erkenntnis? — Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Wozu haben Sie die Grenzwerte?)

    solange sie zeitlich begrenzt sind.

    (Zurufe von der SPD)

    — Es ist richtig, daß wir vieles nicht wissen. Aber wir wehren uns dagegen, daß Sie hier so tun, als ob Sie alles wüßten. Das ist leider nicht der Tatbestand.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Wir wissen leider vieles nicht, und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß wir möglichst schnell einvernehmliche Grundlagen für mehr Zusammenarbeit auf diesem Sektor finden.
    Das gilt auch für die Rolle des Landwirts. Selbstverständlich kann er nicht an den Pranger gestellt werden, sondern es geht um die

    (Zuruf von den GRÜNEN: Die Politiker!)

    Mittel, die wir ihm zur Verfügung stellen und die wir überprüfen müssen. Aber wir müssen auch mit der Gefahr rechnen, daß ein Verbot zu Beschränkungen führt, die auch den Landwirt betreffen können, wenn man an die Stelle der zu verbietenden Mittel nicht etwas anderes setzen kann.
    Lassen Sie mich abschließend deutlich die Zielsetzung nennen: scharfe Anforderungen an das Zulassungverfahren, Stärkung der Eigenverantwortung der Anwender — auch durch sachgerechte Beratung —, Ausweisung aller notwendigen Trinkwasserschutzgebiete, um durch Auflagen und durch intensive Überwachung Restrisiken zu vermindern — hier die bedeutende Zuständigkeit der Länder — und insbesondere möglichst rasche Entwicklung umweltfreundlicherer Pflanzenschutzmittel durch die Chemieindustrie.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Unruh [GRÜNE]: Der Baum hat sich geändert; den kenne ich von früher ganz anders! — Zurufe von der SPD: Da haben wir uns geirrt! — Der deutsche Gummibaum!)

    682 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8 Mai 1987