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ID1101111600

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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reuter, warum erwecken Sie den Eindruck, als ginge es uns nicht um den Schutz des Grundwassers? Ich halte diesen Bericht für wert, hier im Parlament diskutiert zu werden; er muß diskutiert werden. Diese fünf Minuten, die wir heute haben, reichen überhaupt nicht aus. Wir brauchen andere Erkenntnisgrundlagen. Die flächendeckende Messung ist unbedingt notwendig.
    An dem Bericht kann man nicht kommentarlos vorbeigehen, auch die Bundesregierung nicht. Das heißt also, wenn jetzt die Umsetzung des Pflanzenschutzgesetzes in den genannten Verordnungen erfolgt, wird
    man auf diese Messungen Rücksicht nehmen müssen. Pflanzenschutzmittel der genannten Art haben im Grundwasser nichts zu suchen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir müssen uns überlegen, wie wir das sicherstellen. Aber es ist doch nicht so, daß Sie hier eine allgemeine Schreckensszenarioberechtigung hätten.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Schrecklicher als die Wahrheit kann man es nicht machen!)

    Es sind Stichproben, und denen muß nachgegangen werden. Wir müssen sehen, wie wir das Ziel erreichen, die Pflanzenschutzmittel zu verringern und herauszuhalten. Das ist nicht nur ein Bemühen von heute, sondern das ist immer schon geschehen. Aber was bisher geschehen ist, reicht noch nicht.
    Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine ganze Reihe von Punkten, mit denen wir den Boden, das Wasser, Oberflächengewässer und das Grundwasser, besser schützen wollen. Wir haben die Bundesregierung gebeten, eine Grundwasserkonzeplion vorzulegen. Das gleiche gilt für den Bodenschutz. Wir haben uns in der vorigen Legislaturperiode über den Gewässerschutz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Wasserabgabengesetz, das Waschmittelgesetz unterhalten. Wir wollen auch das noch einmal überprüfen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung die verstärkte Förderung des integrierten Pflanzenbaus als einen gesonderten Punkt erwähnt, weil das natürlich ein Anknüpfungspunkt ist, um solche Stoffe zurückzuhalten.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Ein Popanz ist das!)

    Im übrigen teile ich die Meinung, die hier geäußert worden ist: Es ist nicht nur die Landwirtschaft. Gukken Sie sich mal die Atrazin-Verwender an! Das ist zum Beispiel der Wegebau. Gucken Sie sich mal an, was die Deutsche Bundesbahn mit Atrazinmitteln macht und was da möglicherweise ins Grundwasser geht!

    (Zuruf der Abg. Frau Blunck [SPD])

    Oder gucken wir uns doch selber an! Wir haben doch Gärten. Was tun wir denn in Kleingärten, Hausgärten usw.?

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    All dies gehört in die Betrachtung.

    (Zuruf der Abg. Frau Weyel [SPD])

    Wir wollen also, daß diese ganze Palette der Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, jetzt umgesetzt wird. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Aufforderungen. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Katastrophenszenarien, mit denen Sie ja immer arbeiten.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Pfui!)

    Wir wollen, daß die Instrumente, die wir haben, so geschärft werden, daß sie sich anwenden lassen. Das gilt besonders für die Ausfüllung des Pflanzenschutzgesetzes durch die genannten Verordnungen. Es besteht hier durchaus, besonders durch diese Informationen, die wir bekommen haben, ein Recht des

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 679


    Baum
    Parlaments, wie Herr Kollege Schmidbauer ausgeführt hat, uns zu vergewissern, daß die Absichten des Gesetzgebers in diesen Verordnungen zum Tragen kommen.
    Das heißt, wir werden uns im Ausschuß möglichst bald über die Lage unterhalten müssen. In diesem Sinn und in dieser Zielsetzung brauchen wir keine Aufforderung und keine Stöße von Ihnen. Das machen wir schon selber.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.


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    Rede von Albert Pfuhl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Baum, ich bin der Meinung: Das Parlament als Ganzes hat eine Aufgabe, nicht nur die Opposition und nicht nur die Regierungsparteien.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Richtig!)

    Aus diesem Grund sollten Sie uns auch nicht die Ehrlichkeit absprechen, daß wir dazu etwas zu sagen haben.

    (Baum [FDP]: Wir auch!)

    — Ja, ja.
    Als ich dieses Thema „Neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln " gelesen habe, habe ich mich gefragt: Ist dies das einzige Problem, das wir im Bereich des Grundwassers haben? Wir alle wissen, daß dies nur ein Teilbereich ist. Als ich dann gehört habe, daß man Messungen durchgeführt hat, die teilweise nur im Bereich der Landwirtschaft, andererseits aber in den Uferfiltraten stattgefunden haben, habe ich gedacht: Nun machen wir das Thema etwas weiter. Denn die Messungsergebnisse bei den Uferfiltraten sind ja wohl nicht auf Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel der Landwirtschaft zurückzuführen, sondern die könnten meiner Ansicht nach doch viel eher von Sandoz & Co. kommen, die an den Flüssen ihre Betriebe haben und dort ihre Abwässer einleiten. Deswegen sollten wir hier weiter als nur in den Bereich der Landwirtschaft greifen. Leider Gottes schien es vielen, die die Zeitung aufschlugen, als seien hier die Bauern die Schuldigen.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Völlig falsch!)

    Dagegen wende ich mich. Denn den Beelzebub bei der Landwirtschaft zu suchen, ist zu einfach.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Sehr gut! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber bei den landwirtschaftlichen Beratern!)

    Die Landwirtschaft kann unter den Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeitet, doch nicht der Schuldige an der Geschichte sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, meine Damen und Herren!

    Niemand, der Verantwortung trägt, wird die Gefahren verniedlichen, die im Zusammenhang mit der
    Verunreinigung des Grundwassers bestehen. Und niemand wird hier bestreiten, daß auch im Bereich des Pflanzenschutzes — das ist ja der Grund, warum das Gesetz gemacht wurde und warum wir hier neue Möglichkeiten der flächendeckenden Überprüfung erörtern — die Ernsthaftigkeit auf allen Seiten vorhanden ist.
    Wir sollten uns aber hüten, einen auszugucken, ihn als den Schuldigen hinzustellen und dabei zu vergessen, daß das Spektrum dessen, was wir hier abzudekken haben, weit ist. Das Thema ist also nach meiner Ansicht in dieser Hinsicht etwas zu kurz gegriffen.
    Aber die Gas- und Wassermänner, wie ich sie nenne — ich selber gehörte in meiner Bürgermeisterzeit diesem Verein an —, scheinen mir hier nur die Notwendigkeit zu sehen, auf andere zu deuten, statt zu prüfen, inwieweit sie selber durch überproportionale Ausbeutung des Grundwassers zu diesen Problemen beigetragen haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Auch dies möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Allerdings bin ich ihnen dankbar, daß sie dieses Thema in diesem Fall aufgegriffen haben.
    Die Landwirtschaft kann -- das habe ich soeben gesagt — nur innerhalb der Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, arbeiten.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Gut!)

    Und solange der Landwirt seine Existenz nur dadurch sichern kann, daß er immer mehr und mehr produziert, wird er einfach gezwungen, Einsatz und Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu intensivieren. Das heißt: Wir müssen neue Rahmenbedingungen für die Agrarpolitik schaffen, damit die Landwirtschaft existieren kann.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir alle haben ja in den Debatten hier jeweils erklärt, daß wir dafür sind, so viel landwirtschaftliche Betriebe, Existenzen wie möglich zu sichern. Also müssen wir auch dazu beitragen, den Landwirten die Möglichkeit zu geben, zum einen weiterhin zu produzieren und davon zu leben, aber zum anderen ihre Aufgabe als Umweltschützer im Rahmen der Dienstleistungsbereiche auch honoriert zu bekommen. Es gilt also, die Landwirte nicht nur zu loben, sondern ihre Arbeit auch zu honorieren.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich glaube, dies ist etwas, was wir tun sollten. Leider Gottes haben wir in der Vergangenheit, z. B. bei der Verabschiedung des Wasserhaushaltsgesetzes, nicht dafür gesorgt, bundeseinheitliche Regelungen für die Entschädigung zu schaffen.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Aber Sie haben denen doch zugestimmt!)

    — Herr Göhner, darüber haben wir uns ja gestritten. Sie sollten das einmal schnell nachholen. Dann hätten wir vielleicht eine bessere Ausgangsposition für die Landwirtschaft.

    Metadaten/Kopzeile:
    680 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Pfuhl
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Göhner [SPD]: Sie haben denen im Ausschuß doch zugestimmt!)