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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Bernd Reuter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft schlägt Alarm, nicht irgendwer, sondern die Fachleute, die sich mit dieser Materie befassen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich verstehe auch nicht ganz, Herr Kollege Schmidbauer, wenn Sie hier fragen: Wo ist die Aktualität? Es ist aktuell. Wenn die Betroffenheit dieser Fachleute hier zum Ausdruck kommt, hat das Parlament auch das Recht — ich sage, es hat die Pflicht — , sich damit zu befassen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, anstatt hier in diesem Parlament allgemeine Betroffenheit zu erzeugen und festzustellen, stelle ich immer wieder die Gesundbeterei der Koalitionäre hier fest, die immer so tun, als
    habe das alles schon seine Ordnung, weil man einmal ein Gesetz gemacht hat.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Baum [FDP])

    — Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen, Herr Kollege Baum.

    (Baum [FDP]: Lösen Sie sich auch mal von Ihren Feindbildern!)

    — Na, Sie waren doch auch mal Minister; da hätten Sie doch schon mal in dieser Zeit etwas machen sollen.
    Es geht hier nicht darum, Schuldzuweisungen an die chemische Industrie oder an die kleinen Anwender, an die Landwirte und Gärtner, zu machen;

    (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Dann lassen Sie es doch!)

    vielmehr sollten wir überlegen, wie wir hier im Parlament durch geeignete Instrumente das Problem lösen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es ist anscheinend nicht der Fall, daß wir ausreichende Instrumente haben. Denn seit dem 1. Januar 1987 ist die Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes in Kraft.
    Aber, meine Damen und Herren, die Novelle der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung befinden sich zur Zeit in der Ressortabstimmung der zuständigen Ministerien. Diese Novellen berücksichtigen aber nicht die veränderte gesetzliche Grundlage,

    (Beifall der Abg. Frau Blunck [SPD])

    daß der Schutz des Grundwassers gleichrangig neben den Schutz von Mensch, Tier und Naturhaushalt gestellt wird.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Woher weißt du das?)

    — Ja, das weiß ich deshalb, weil ich es in einem Brief der Gas- und Wasserfachleute gelesen habe.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Aber die wissen es auch nicht!)

    Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, daß der Umweltminister gefordert ist. Es geht um die Gesundheit unserer Bürger.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Doch der neue Minister, meine Damen und Herren, setzt die unrühmliche Tradition seines Vorgängers Wallmann fort,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    öffentlich lautstarke Erklärungen abzugeben, anstatt hier im Parlament oder auch im Ausschuß sein Programm und seine Politik vorzutragen.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Also, Reuter, er ist auf der Umweltministerkonferenz und seit zwei Tagen im Amt!)

    — Ich weiß ja, wo er ist. Aber dessen ungeachtet hätte er ja einmal, bevor er, Herr Kollege Dr. Göhner, lautstark in der Öffentlichkeit ankündigt, daß sein Mini-

    Metadaten/Kopzeile:
    678 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Reuter
    sterium zwei neue Abteilungen brauche, erst einmal im Ausschuß mit uns reden müssen, wie wir die Dinge sehen. Denn wir sind der Gesetzgeber — das sage ich auch an die Frau Kollegin Dr. Segall — , nicht irgendwer.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Wir haben seit seinem Amtsantritt noch keine Ausschußsitzung gehabt! Zur ersten Ausschußsitzung kommt er!)

    Wenn Sie mir nicht glauben, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen: Das ist ja alles gar nicht so schlimm, was da im Wasser ist

    (Baum [FDP]: Wer sagt das denn? Das sagt doch niemand!)

    — doch, das ist hier von dieser Stelle aus auch gefallen — , dann darf ich nur dagen: Wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie einmal den Bierbrauern. Denn ein namhafter Bierbrauer aus München hat auf dem Sparkassentag in Hessen erklärt: Das Reinheitsgebot für Bier gerät zur Farce, wenn wir auf der anderen Seite feststellen, daß das Grundwasser verunreinigt ist und wir dann andere Verunreinigungen im Bier haben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Jeder Mensch ist auf sauberes Wasser angewiesen. Wasser bedeutet Leben. Deshalb sind wir hier in diesem Parlament gefordert.
    Ich begrüße ja ausdrücklich, Herr Kollege Schmidbauer, daß Sie ankündigen, daß wir uns im Ausschuß damit befassen. Diese Aktuelle Stunde hat den Sinn, einmal öffentlich zu dokumentieren, daß wir die Sorgen unserer Bürger ernstnehmen. Das kann sich natürlich nicht in dieser Aktuellen Stunde erschöpfen, sondern wir müssen jetzt sachgerecht im Ausschuß diese Probleme lösen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Dazu sind wir alle aufgerufen. Wenn uns das gelingt, dann brauchen wir auch Kontrollmechanismen. Es genügt nämlich nicht nur, Gesetze zu machen; wir müssen auch entscheidende Schritte einleiten, wie wir bundesweit das kontrollieren, was wir hier beschließen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reuter, warum erwecken Sie den Eindruck, als ginge es uns nicht um den Schutz des Grundwassers? Ich halte diesen Bericht für wert, hier im Parlament diskutiert zu werden; er muß diskutiert werden. Diese fünf Minuten, die wir heute haben, reichen überhaupt nicht aus. Wir brauchen andere Erkenntnisgrundlagen. Die flächendeckende Messung ist unbedingt notwendig.
    An dem Bericht kann man nicht kommentarlos vorbeigehen, auch die Bundesregierung nicht. Das heißt also, wenn jetzt die Umsetzung des Pflanzenschutzgesetzes in den genannten Verordnungen erfolgt, wird
    man auf diese Messungen Rücksicht nehmen müssen. Pflanzenschutzmittel der genannten Art haben im Grundwasser nichts zu suchen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir müssen uns überlegen, wie wir das sicherstellen. Aber es ist doch nicht so, daß Sie hier eine allgemeine Schreckensszenarioberechtigung hätten.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Schrecklicher als die Wahrheit kann man es nicht machen!)

    Es sind Stichproben, und denen muß nachgegangen werden. Wir müssen sehen, wie wir das Ziel erreichen, die Pflanzenschutzmittel zu verringern und herauszuhalten. Das ist nicht nur ein Bemühen von heute, sondern das ist immer schon geschehen. Aber was bisher geschehen ist, reicht noch nicht.
    Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine ganze Reihe von Punkten, mit denen wir den Boden, das Wasser, Oberflächengewässer und das Grundwasser, besser schützen wollen. Wir haben die Bundesregierung gebeten, eine Grundwasserkonzeplion vorzulegen. Das gleiche gilt für den Bodenschutz. Wir haben uns in der vorigen Legislaturperiode über den Gewässerschutz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Wasserabgabengesetz, das Waschmittelgesetz unterhalten. Wir wollen auch das noch einmal überprüfen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung die verstärkte Förderung des integrierten Pflanzenbaus als einen gesonderten Punkt erwähnt, weil das natürlich ein Anknüpfungspunkt ist, um solche Stoffe zurückzuhalten.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Ein Popanz ist das!)

    Im übrigen teile ich die Meinung, die hier geäußert worden ist: Es ist nicht nur die Landwirtschaft. Gukken Sie sich mal die Atrazin-Verwender an! Das ist zum Beispiel der Wegebau. Gucken Sie sich mal an, was die Deutsche Bundesbahn mit Atrazinmitteln macht und was da möglicherweise ins Grundwasser geht!

    (Zuruf der Abg. Frau Blunck [SPD])

    Oder gucken wir uns doch selber an! Wir haben doch Gärten. Was tun wir denn in Kleingärten, Hausgärten usw.?

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    All dies gehört in die Betrachtung.

    (Zuruf der Abg. Frau Weyel [SPD])

    Wir wollen also, daß diese ganze Palette der Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, jetzt umgesetzt wird. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Aufforderungen. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Katastrophenszenarien, mit denen Sie ja immer arbeiten.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Pfui!)

    Wir wollen, daß die Instrumente, die wir haben, so geschärft werden, daß sie sich anwenden lassen. Das gilt besonders für die Ausfüllung des Pflanzenschutzgesetzes durch die genannten Verordnungen. Es besteht hier durchaus, besonders durch diese Informationen, die wir bekommen haben, ein Recht des

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 679


    Baum
    Parlaments, wie Herr Kollege Schmidbauer ausgeführt hat, uns zu vergewissern, daß die Absichten des Gesetzgebers in diesen Verordnungen zum Tragen kommen.
    Das heißt, wir werden uns im Ausschuß möglichst bald über die Lage unterhalten müssen. In diesem Sinn und in dieser Zielsetzung brauchen wir keine Aufforderung und keine Stöße von Ihnen. Das machen wir schon selber.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von den GRÜNEN)