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    6. Reuter.: 1
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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Rüttgers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundwasser ist sehr empfindlich, und der Abbau von Verunreinigungen dauert Jahre, ja, Jahrzehnte. Ich meine, die Menschen reagieren mit Recht sehr sensibel, wenn sie von Verunreinigungen im Grundwasser und dann noch im Trinkwasser hören. Deshalb will ich auch klar sagen, Pflanzenschutzmittel haben im Grundwasser nichts zu suchen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Das war und ist Grundlage der Politik der CDU/CSU-Fraktion.

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    Der Gesundheit des Menschen hat sich jedes andere Interesse zu beugen; selbst wenn Sie es nicht gerne hören, so ist es.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Um dies sicherzustellen — und dies ist bereits vorgetragen worden —, wurden im Wasserhaushaltsgesetz, im Pflanzenschutzgesetz und in der Trinkwasserverordnung das notwendige rechtliche Instrumentarium auch geschaffen. Die Werte, die hier zugrunde gelegt worden sind, bedeuten, daß im Trinkwasser so gut wie keine Pflanzenschutzmittel enthalten sein dürfen.

    (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Dennoch gibt es in diesem Bereich Probleme, die gelöst werden müssen. Sie haben gemerkt, daß wir dies hier auch nicht verschweigen. Diese Probleme müssen gelöst werden, um einen optimalen Schutz des Grundwassers vor Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen. Täglich werden rund hundert Tonnen Pflanzenschutzmittel auf Felder, Gärten und Anlagen aufgebracht, aber von 300 verschiedenen Wirkstoffen, die zugelassen sind, haben wir nur für ein Drittel geeignete Nachweisverfahren.

    (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Der heutige Wissensstand über das Transportverhalten von Pflanzenschutzmitteln im Boden ist zu gering. Es bedarf neuer Analyseverfahren.

    (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Die den Herstellern bekannten Analyseverfahren sind den Wasserbehörden oft nicht bekannt. Ich meine, die Forschung auf diesem Gebiet bedarf neuer Impulse, auch von seiten der chemischen Industrie;

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 677


    Dr. Rüttgers
    denn ihre Verantwortung endet nicht mit dem Verkauf ihrer Produkte.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Untersuchungen von Grundwässern und Trinkwässern werden — und auch das, meine ich, muß man sagen — erst seit einiger Zeit vermehrt durchgeführt, und dies ist sicherlich ein Fehler gewesen. Mit Ausnahme von Untersuchungsräumen in Baden-Württemberg liegen eben nur punktuelle Messungen vor. Dringend notwendig, meine ich, sind flächendekkende Meßprogramme in Trinkwassereinzugsbereichen, um Veränderungen feststellen zu können.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich meine, es darf bei dieser Debatte hier aber auch nicht der Eindruck entstehen, als ob der kleine Landwirt alleine der Schuldige sei.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe)

    Auch die Produzenten von Pflanzenschutzmitteln müssen über neue Wege nachdenken. Dies bedeutet zunächst, daß chemische Pflanzenschutzmittel entwickelt und angeboten werden müssen, die viel selektiver wirken als die heute üblichen. Auch die Biotechnologie eröffnet neue Wege.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Das Bundesministerium für Forschung und Technologie fördert zur Zeit 17 Projekte im Bereich des biologischen Pflanzenschutzes. Ich meine, gerade dieses Beispiel, das wir heute diskutieren, zeigt, daß Aufklärung und Forschung hier noch viel bewirken können.
    Ich fasse zusammen. Der Schutz der Gesundheit und damit des Trinkwassers bleibt oberster Grundsatz der Wasserwirtschaftspolitik der CDU/CSU-Fraktion. Durch eine konsequente Anwendung des bestehenden rechtlichen Instrumentariums, durch weitere Forschung und durch den Abbau noch bestehender Vollzugsdefizite bleibt das Grundwasser auch in Zukunft sauber. — Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Bernd Reuter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft schlägt Alarm, nicht irgendwer, sondern die Fachleute, die sich mit dieser Materie befassen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich verstehe auch nicht ganz, Herr Kollege Schmidbauer, wenn Sie hier fragen: Wo ist die Aktualität? Es ist aktuell. Wenn die Betroffenheit dieser Fachleute hier zum Ausdruck kommt, hat das Parlament auch das Recht — ich sage, es hat die Pflicht — , sich damit zu befassen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, anstatt hier in diesem Parlament allgemeine Betroffenheit zu erzeugen und festzustellen, stelle ich immer wieder die Gesundbeterei der Koalitionäre hier fest, die immer so tun, als
    habe das alles schon seine Ordnung, weil man einmal ein Gesetz gemacht hat.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Baum [FDP])

    — Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen, Herr Kollege Baum.

    (Baum [FDP]: Lösen Sie sich auch mal von Ihren Feindbildern!)

    — Na, Sie waren doch auch mal Minister; da hätten Sie doch schon mal in dieser Zeit etwas machen sollen.
    Es geht hier nicht darum, Schuldzuweisungen an die chemische Industrie oder an die kleinen Anwender, an die Landwirte und Gärtner, zu machen;

    (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Dann lassen Sie es doch!)

    vielmehr sollten wir überlegen, wie wir hier im Parlament durch geeignete Instrumente das Problem lösen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es ist anscheinend nicht der Fall, daß wir ausreichende Instrumente haben. Denn seit dem 1. Januar 1987 ist die Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes in Kraft.
    Aber, meine Damen und Herren, die Novelle der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung befinden sich zur Zeit in der Ressortabstimmung der zuständigen Ministerien. Diese Novellen berücksichtigen aber nicht die veränderte gesetzliche Grundlage,

    (Beifall der Abg. Frau Blunck [SPD])

    daß der Schutz des Grundwassers gleichrangig neben den Schutz von Mensch, Tier und Naturhaushalt gestellt wird.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Woher weißt du das?)

    — Ja, das weiß ich deshalb, weil ich es in einem Brief der Gas- und Wasserfachleute gelesen habe.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Aber die wissen es auch nicht!)

    Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, daß der Umweltminister gefordert ist. Es geht um die Gesundheit unserer Bürger.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Doch der neue Minister, meine Damen und Herren, setzt die unrühmliche Tradition seines Vorgängers Wallmann fort,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    öffentlich lautstarke Erklärungen abzugeben, anstatt hier im Parlament oder auch im Ausschuß sein Programm und seine Politik vorzutragen.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Also, Reuter, er ist auf der Umweltministerkonferenz und seit zwei Tagen im Amt!)

    — Ich weiß ja, wo er ist. Aber dessen ungeachtet hätte er ja einmal, bevor er, Herr Kollege Dr. Göhner, lautstark in der Öffentlichkeit ankündigt, daß sein Mini-

    Metadaten/Kopzeile:
    678 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Reuter
    sterium zwei neue Abteilungen brauche, erst einmal im Ausschuß mit uns reden müssen, wie wir die Dinge sehen. Denn wir sind der Gesetzgeber — das sage ich auch an die Frau Kollegin Dr. Segall — , nicht irgendwer.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Wir haben seit seinem Amtsantritt noch keine Ausschußsitzung gehabt! Zur ersten Ausschußsitzung kommt er!)

    Wenn Sie mir nicht glauben, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen: Das ist ja alles gar nicht so schlimm, was da im Wasser ist

    (Baum [FDP]: Wer sagt das denn? Das sagt doch niemand!)

    — doch, das ist hier von dieser Stelle aus auch gefallen — , dann darf ich nur dagen: Wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie einmal den Bierbrauern. Denn ein namhafter Bierbrauer aus München hat auf dem Sparkassentag in Hessen erklärt: Das Reinheitsgebot für Bier gerät zur Farce, wenn wir auf der anderen Seite feststellen, daß das Grundwasser verunreinigt ist und wir dann andere Verunreinigungen im Bier haben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Jeder Mensch ist auf sauberes Wasser angewiesen. Wasser bedeutet Leben. Deshalb sind wir hier in diesem Parlament gefordert.
    Ich begrüße ja ausdrücklich, Herr Kollege Schmidbauer, daß Sie ankündigen, daß wir uns im Ausschuß damit befassen. Diese Aktuelle Stunde hat den Sinn, einmal öffentlich zu dokumentieren, daß wir die Sorgen unserer Bürger ernstnehmen. Das kann sich natürlich nicht in dieser Aktuellen Stunde erschöpfen, sondern wir müssen jetzt sachgerecht im Ausschuß diese Probleme lösen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Dazu sind wir alle aufgerufen. Wenn uns das gelingt, dann brauchen wir auch Kontrollmechanismen. Es genügt nämlich nicht nur, Gesetze zu machen; wir müssen auch entscheidende Schritte einleiten, wie wir bundesweit das kontrollieren, was wir hier beschließen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)