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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahresgutachten 1986/87 zum Thema „Agrarpolitik" stellt selbst der Sachverständigenrat fest, daß die heutige intensiv bewirtschaftende Landwirtschaft die natürliche Umwelt gefährdet. 30 000 Tonnen Pestizide, das sollte uns zu denken geben und uns wachrütteln! Es kann und darf mit der Umweltvergiftung auch in der Landwirtschaft nicht mehr so weitergehen! Wir haben es in unserem Land schon so weit gebracht, daß das Gesundheitswesen fast nicht mehr zu finanzieren ist. Ich denke nur an die vielen Allergien, die nicht heilbar sind.
    Es wird ja immer behauptet, so schlimm sei es mit den chemischen Spritzmitteln gar nicht. Heute haben wir dafür wieder genug Beispiele vorgeführt bekommen, vor allem von der FDP und der CDU. Ich möchte zwei Beispiele nennen, die das widerlegen:
    Auf dem Beipackzettel eines Halmverkürzers — ich könnte Ihnen auch den Namen nennen — steht: Das Stroh nicht an das Vieh verfüttern. Warum wohl? Was aber wird aus den Körnern? Der Qualitätsweizen,

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Den Sie ohne Halmverkürzer nicht kriegen!)

    den wir Verbraucher essen!

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Ohne Halmverkürzer haben Sie eine höhere chemische Belastung als mit!)

    Es wird auch gefordert, beim Umgang mit den Spritzmitteln Schutzanzüge und Handschuhe zu benutzen. Auch das kommt nicht von ungefähr. Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren!
    Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Produktions- und Anwendungsverbot für alle Pestizide auszusprechen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir fordern Schulung und Aufklärung über die Gefahren der chemotechnischen Landwirtschaft, konkrete Hilfen zur Umstellung auf ökologischen Landbau

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    sowie die Unterrichtung in ökologischem Land- und Gartenbau an den bereits vorhandenen Schulen.
    Eine ökologische und umweltfreundliche Landwirtschaft würde auch die Produktionsüberschüsse abbauen.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Flächenstillegungen — wie von Ihnen gefordert —
    kann nicht die Lösung sein, denn es ist vorauszusehen, daß auf der Restfläche dann noch mehr Chemie und Dünger verwendet werden. Alles spricht für ökologischen Landbau, nur nicht die Lobby der chemischen Industrie.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Recht der Bürger auf eine gesunde Umwelt und Nahrung höher zu schätzen als vordergründige Industrieinteressen.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.


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    Rede von Dr. Jürgen Rüttgers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundwasser ist sehr empfindlich, und der Abbau von Verunreinigungen dauert Jahre, ja, Jahrzehnte. Ich meine, die Menschen reagieren mit Recht sehr sensibel, wenn sie von Verunreinigungen im Grundwasser und dann noch im Trinkwasser hören. Deshalb will ich auch klar sagen, Pflanzenschutzmittel haben im Grundwasser nichts zu suchen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Das war und ist Grundlage der Politik der CDU/CSU-Fraktion.

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    Der Gesundheit des Menschen hat sich jedes andere Interesse zu beugen; selbst wenn Sie es nicht gerne hören, so ist es.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Um dies sicherzustellen — und dies ist bereits vorgetragen worden —, wurden im Wasserhaushaltsgesetz, im Pflanzenschutzgesetz und in der Trinkwasserverordnung das notwendige rechtliche Instrumentarium auch geschaffen. Die Werte, die hier zugrunde gelegt worden sind, bedeuten, daß im Trinkwasser so gut wie keine Pflanzenschutzmittel enthalten sein dürfen.

    (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Dennoch gibt es in diesem Bereich Probleme, die gelöst werden müssen. Sie haben gemerkt, daß wir dies hier auch nicht verschweigen. Diese Probleme müssen gelöst werden, um einen optimalen Schutz des Grundwassers vor Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen. Täglich werden rund hundert Tonnen Pflanzenschutzmittel auf Felder, Gärten und Anlagen aufgebracht, aber von 300 verschiedenen Wirkstoffen, die zugelassen sind, haben wir nur für ein Drittel geeignete Nachweisverfahren.

    (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Der heutige Wissensstand über das Transportverhalten von Pflanzenschutzmitteln im Boden ist zu gering. Es bedarf neuer Analyseverfahren.

    (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Die den Herstellern bekannten Analyseverfahren sind den Wasserbehörden oft nicht bekannt. Ich meine, die Forschung auf diesem Gebiet bedarf neuer Impulse, auch von seiten der chemischen Industrie;

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 677


    Dr. Rüttgers
    denn ihre Verantwortung endet nicht mit dem Verkauf ihrer Produkte.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Untersuchungen von Grundwässern und Trinkwässern werden — und auch das, meine ich, muß man sagen — erst seit einiger Zeit vermehrt durchgeführt, und dies ist sicherlich ein Fehler gewesen. Mit Ausnahme von Untersuchungsräumen in Baden-Württemberg liegen eben nur punktuelle Messungen vor. Dringend notwendig, meine ich, sind flächendekkende Meßprogramme in Trinkwassereinzugsbereichen, um Veränderungen feststellen zu können.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich meine, es darf bei dieser Debatte hier aber auch nicht der Eindruck entstehen, als ob der kleine Landwirt alleine der Schuldige sei.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe)

    Auch die Produzenten von Pflanzenschutzmitteln müssen über neue Wege nachdenken. Dies bedeutet zunächst, daß chemische Pflanzenschutzmittel entwickelt und angeboten werden müssen, die viel selektiver wirken als die heute üblichen. Auch die Biotechnologie eröffnet neue Wege.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Das Bundesministerium für Forschung und Technologie fördert zur Zeit 17 Projekte im Bereich des biologischen Pflanzenschutzes. Ich meine, gerade dieses Beispiel, das wir heute diskutieren, zeigt, daß Aufklärung und Forschung hier noch viel bewirken können.
    Ich fasse zusammen. Der Schutz der Gesundheit und damit des Trinkwassers bleibt oberster Grundsatz der Wasserwirtschaftspolitik der CDU/CSU-Fraktion. Durch eine konsequente Anwendung des bestehenden rechtlichen Instrumentariums, durch weitere Forschung und durch den Abbau noch bestehender Vollzugsdefizite bleibt das Grundwasser auch in Zukunft sauber. — Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)