Rede:
ID1101110200

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lieselott Blunck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren müssen wir mit einer hohen Nitratbelastung unseres Grundwassers leben. Im Bericht des Bundesumweltamtes 1986/87 heißt es:
    Die nachgewiesenen Belastungen sind symptomatisch für eine Entwicklung, die mit der Intensivierung der Landwirtschaft begonnen hat und sich selbst bei geänderten Rahmenbedingungen
    — davon ist hier bisher ja wahrlich nichts zu spüren —
    wegen der langen Verweilzeiten im Untergrund noch über Jahrzehnte auswirken wird.
    Und:
    Die Folgen können ... kaum abgeschätzt werden.
    Kürzlich haben nun neue Untersuchungsergebnisse den alarmierenden Beweis erbracht, daß das Trinkwasser auch noch zusätzlich hochgradig durch Pflanzenschutzmittel verseucht ist, und zwar länderübergreifend von Schleswig-Holstein bis Bayern. Wenn man bedenkt, daß es bislang nur wenige und auch unsystematisch vorgenommene Grundwasseruntersuchungen gibt, dann braucht man keine allzu große Phantasie, um sich vorzustellen, daß wir es hier erst mit der Spitze eines Eisberges zu tun haben.
    Die jetzt von der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft dankenswerterweise vorgelegten Ergebnisse zeigen, daß die Hälfte der ermittelten Rückstandswerte sogar noch über den für die Summe aller Pflanzenbehandlungsmittel nach der Trinkwasserverordnung zugelassenen Höchstwerten von 0,5 Mikrogramm pro Liter liegen.
    Nun hilft es überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung dem Problem durch Verharmlosung — die Auflistung enthielt ja auch Daten aus dem Ausland — und Schuldzuweisung an die Landwirte, die Belastung sei Folge unsachgemäßer Anwendung, Herr zu werden versucht.
    Wir Sozialdemokraten haben es bereits 1985 bei dem Entwurf der Trinkwasserverordnung als eine Kapitulation vor der Chemie- und Agrarlobby angeprangert. Die nun veröffentlichten Rückstandsdaten haben unsere damaligen Befürchtungen noch bei weitem übertroffen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Sitzen Sie noch im Agrarausschuß?)

    Das gilt besonders für das Unkrautvernichtungsmittel
    Atrazin, das sich zwischen 300 und 500 Tagen im
    Ackerboden hält und von dort nach und nach in das
    Grundwasser eindringt. Hier wurden überall hohe Konzentrationen ermittelt;

    (Fellner [CDU/CSU]: Hat Ihnen das der Herr Rappe aufgeschrieben? Was sagt denn der Herr Rappe dazu?)

    in Schleswig-Holstein wurde bei einer Untersuchung der Vordergeest in einem Fall sogar eine Höchstkonzentration von 17,52 Mikrogramm pro Liter festgestellt — das ist bei weitem höher als das, was Sie hier als schlechtes Beispiel genannt haben — , und dies bei einem erst ab 1989 geltenden Summenhöchstwert von 0,5 Mikrogramm pro Liter.
    30 000 Pestizide, ca. 1,3 Millionen t Stickstoffmineralien, rund 0,8 Millionen t Stickstoffstalldung werden innerhalb eines Jahres auf unsere Böden ausgebracht.
    Wir brauchen jetzt durchgreifende Sofortmaßnahmen zum Schutz des Grund- und Trinkwassers:

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Erstens. Verbot der Anwendung und des Abgebens von Atrazin. Das Pflanzenschutzgesetz bietet hierzu die rechtlichen Möglichkeiten. Herr Göhner, ich habe das, was Sie gesagt haben, als Appell an die Regierung verstanden, das endlich umzusetzen.

    (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Wir haben es in die Wege geleitet! Das hat der Wallmann doch gemacht!)

    Nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 darf die Zulassung nur erteilt werden, wenn das Pflanzenbehandlungsmittel keine schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Die schädlichen Auswirkungen können nicht länger bestritten werden, da das Grundwasser wegen Überschreitens der in der Trinkwasserverordnung festgesetzten Grenzwerte ohne besondere Aufbereitung für die Trinkwasserversorgung nicht mehr verwendet werden darf.
    Zweitens. Für die Bundesrepublik muß ein Bodenkataster erstellt werden.
    Drittens. Für besondere Standorte wie Sand- oder Torfböden müssen wegen der geringen Filterwirkung dieser Böden alle wassergefährdenden Pflanzenbehandlungsmittel verboten werden. Eine Beschränkung des Verbotes auf Wasserschutzgebiete allein, wie es im Entwurf vorgesehen ist, reicht nicht aus,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    da das Grundwasser generell, unabhängig von Wasserschutzgebieten vor schädlichen Auswirkungen zu schützen ist.
    Viertens, sofortige Einhaltung der Grenzwerte bei den Pflanzenbehandlungsmitteln, für die heute schon Analyseverfahren vorliegen. Bei Pflanzenbehandlungsmitteln, für die keine Nachweisverfahren vorliegen, muß die Zulassung entzogen werden.
    Das Trinkwasser ist unser wichtigstes Nahrungs- und Lebensmittel. Es darf nicht länger hingenommen werden, daß weiterhin Gifte in die Trinkwasserquellen gelangen, die dann, wenn überhaupt, nur mit großem Kostenaufwand beseitigt werden können.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    674 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frau Dr. Segall.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Inge Segall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir uns heute mit dem Gewässerschutz befassen, der sowohl den Schutz des Oberflächenwassers als auch des Grundwassers bewirken soll, so haben wir einen Bereich der Umweltpolitik vor uns, der sicher zu den wichtigsten zählt. Wasser ist wahrscheinlich der elementarste Rohstoff, den die Menschheit benötigt.
    Dies hat die FDP schon frühzeitig erkannt und bereits im Jahre 1981 in ihrem ökologischen Aktionsprogramm Vorschläge zum Grundwasser- und Oberflächenwasserschutz gemacht. Diese Linie haben wir stets weiterverfolgt, auch in den jüngsten Koalitionsvereinbarungen.
    Im Bereich des Gewässerschutzes wird es in der neuen Legislaturperiode weitere Fortschritte geben. Bislang hat die öffentliche Aufmerksamkeit im Bereich des Gewässerschutzes, vor allem dem Oberflächenwasser gegolten.
    Aber auch die Sorge um das Grundwasser wächst. Vielfältige Belastungen bedrohen das Grundwasser. Als ein Beispiel seien nur die von den Mülldeponien und den Düngemitteln ausgehenden Gefahren genannt. Diesen Belastungen sollen das Pflanzenschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und die entsprechenden Verordnungen entgegenwirken.
    Die FDP begrüßt es, daß die Bundesregierung in ihrem Umweltressort alle Belastungen aufmerksam beobachtet. Dadurch wurde festgestellt, daß bei dem Pflanzenschutzmittel Atrazin die Gefahr besteht, daß es bis ins Grundwasser gelangt, wahrscheinlich selbst bei sachgemäßer Verwendung und bei Beachtung der pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen.
    Konkret gilt es, hinsichtlich des Stoffes Atrazin, aber auch selbstverständlich anderer Pflanzenschutzmittel und sonstiger Verunreinigungen, zwei Fragenkomplexe zu prüfen.
    Zum einen muß festgestellt werden, welche Belastungen bei welchen Messungsmethoden festzustellen sind. Erst auf Grund gesicherter Erkenntnisse kann dann die Frage entschieden werden, welche Maßnahmen zu treffen sind.

    (Zuruf von der SPD: Dann wird es soweit sein, daß wir kein sauberes Wasser mehr haben!)

    Natürlich entspricht diese Differenzierung nicht dem aktionistischen Vorhaben der Opposition.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Eine Ungeheuerlichkeit; Sie haben nichts begriffen!)

    Sie wünscht ein sofortiges Verbot. Es ist jedoch notwendig, differenziert vorzugehen, um den Grundwasserschutz wirklich zu gewährleisten.
    Außerdem wird bei solchen Verbotsforderungen vergessen, daß jedes Verbot einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Wohlgemerkt, dies betrifft nur das generelle Verbot, nicht die Möglichkeit, Auflagen für die Handhabung von Atrazin durch Einschränkung weitergehend zu regeln.
    Die §§ 6 und 7 des Pflanzenschutzgesetzes bieten keine Grundlage für ein Verbot, da diese Paragraphen den Nachweis einer schädlichen Einwirkung voraussetzen. Genau diese Einwirkung muß nachgewiesen werden. Hier gibt es noch erhebliche Schwierigkeiten. Wie schon erwähnt, gestaltet sich die Messung solcher Substanzen äußerst schwierig.
    So möchte ich die Opposition einmal fragen, ob ihr bekannt ist, daß bei der Messung von Atrazin in der Analytik im Spurenbereich Abweichungen von plus/ minus 100 % möglich sind.

    (Zurufe: Nein!)

    Wie wollen Sie bei dieser wissenschaftlich nicht gesicherten Grundlage dem gesetzlichen Erfordernis so aktionistisch, wie von Ihnen gefordert, genügen? Und wie wollen Sie darüber hinaus sicherstellen, daß ein solches Verbot den wirklich schädlichen Stoff erfaßt?
    Richtiger ist es, mit dem Bundesministerium für Umwelt erst zu prüfen, ob wir tatsächlich einen stetigen Anstieg der Gehalte von Pflanzenschutzmitteln haben, die im Sinne der §§ 6 und 7 des Pflanzenschutzgesetzes ein sofortiges Verbot rechtfertigen. Dann erst kann man Maßnahmen ergreifen, um die schädliche Einwirkung zu reduzieren.
    Wir werden außerdem darauf hinwirken, daß die Bundesregierung bei den anstehenden Novellierungen des Pflanzenschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und den entsprechenden Verordnungen die Erkenntnisse des Bundesforschungsministeriums hinsichtlich des Stoffes Atrazin berücksichtigt. Den Verwendern von Atrazin Auflagen zu machen, ist Sache der Länder. Die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg belegen die Verwender von Atrazin bereits mit umfassenden Auflagen. In Nordrhein-Westfalen hingegen wurde erst vor vier Wochen in lediglich einem Regierungsbezirk, nämlich dem Regierungsbezirk Münster, für die Stever-Talsperre, eine entsprechende Auflage erlassen.
    Was nun Auflagen allgemein anbetrifft, die aus liberaler Sicht nicht die optimale Lösung darstellen, da sie der Überwachung bedürfen, so kann der Bund hier leider nicht mehr tun, als eine Anregung geben; denn die Kompetenzverhältnisse sind noch immer so gelagert, daß ein ganz erheblicher Teil umweltrelevanter Gesetzgebung in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Dem neuen Umweltminister, der heute leider nicht bei dieser Debatte anwesend ist,

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Das ist das Interesse an Umwelt)

    wünsche ich viel Glück für seine Aufgaben und möchte ihn darum bitten, zu prüfen, ob die Kompetenzverhältnisse nicht geändert werden können.
    Zum Schluß: Man sollte das Problem möglichst so angehen, daß dem Verursacherprinzip weitgehendst Rechnung getragen wird und ökonomische Anreize dafür sorgen, daß belastende, d. h. gesundheitsgefährdende bis toxische Stoffe so wenig und so sparsam wie möglich eingesetzt werden. Vergessen wir dabei eines nicht: Die Toxizität ist immer auch ein Mengenproblem, wie bereits Paracelsus erkannte. Mehr zu tun, mag propagandistisch wirkungsvoll sein, läßt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 675


    Frau Dr. Segall
    aber die Rechtslage unbeachtet und trägt den tatsächlich bestehenden, sachlichen Gegebenheiten kaum Rechnung.