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ID1101109600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heike Wilms-Kegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen und nur darstellen, warum wir uns bei der Abstimmung wie verhalten.
    Zu dem Tagesordnungspunkt „Einsetzung einer Enquete-Kommission" legen DIE GRÜNEN heute einen eigenen Antrag vor, den ich persönlich — abweichend von der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, dessen Vorsitzende ich bin — unterstütze, da ich mich auch nach Vorlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP nicht mit Inhalt und Zielvorstellungen einverstanden erklären kann. Wenn wir unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" stellen, wollen wir damit ganz deutlich machen, daß es uns nicht darum geht, die Diskussion aus der Gesellschaft in ein Wissenschaftlergremium zu tragen.
    Wir erwarten, daß in der Enquete-Kommission Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die es möglich machen, die Diskussion erfolgversprechend in die Gesellschaft zu tragen. Aufgabe der Kommission darf es nach meiner Auffassung keinesfalls sein, Vorschläge zu erarbeiten, die darauf hinauslaufen, eine Veränderung des sexuellen Verhaltens der Menschen zu fordern. Ganz im Gegenteil: Gerade ich als Ärztin erwarte von der Kommission, daß sie sicherstellt, daß die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht der Menschen auf Sexualität nicht beschnitten werden, und darüber hinaus Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die garantieren, daß an AIDS erkrankte und HIV-positive Menschen in keiner Form diskriminiert werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist für mich im Gegensatz zu der Fragestellung wichtig, wie der Ausbreitung von AIDS verwaltungsmäßig und rechtlich entgegengewirkt werden kann. Ich fürchte auf Grund der Aufgabenbeschreibung des gemeinsamen Antrages von CDU/CSU, SPD und FDP, daß immer noch die Meldepflicht erwogen wird, die ich auf Grund meiner beruflichen Erfahrung mit HIVpositiven Menschen jedoch grundsätzlich ablehne.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 671


    Frau Wilms-Kegel

    (Beifall bei den GRÜNEN — Eimer [Fürth] [FDP]: Die Kommission hat die Aufgabe, zu untersuchen und nicht die Aufgabe, vorher festzulegen, was herauskommen soll!)

    Ich erwarte von einer Enquete-Kommission, daß sie sich nicht als Verteiler von lukrativen Forschungsprojekten entpuppt, sondern ihr ganzes Wissen dazu einbringt, eingetretenes Leid, eingetretene Diskriminierung, eingetretene Angst durch das Aufzeigen von Lösungsvorschlägen zu beenden. Wenn sich daran eine breite Diskussion in der Gesellschaft anschließt, wird der Bundestag in die Lage versetzt sein, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ein Leben mit AIDS in unserer Gesellschaft ermöglicht wird.

    (Eimer [Fürth] [FDP]: Wenn Sie in die Enquete-Kommission mit festen Meinungen hineingehen, ist sie schon von vornherein zum Scheitern verurteilt!)

    Dies ist gerade mir als Ärztin, die HIV-positive Menschen betreut hat, am wichtigsten für die Zukunft.
    Wir werden uns bei dem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP der Stimme enthalten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/248. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ab. Wer den Nr. 1 bis 3 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/244 (neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? — Damit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nun Zusatztagesordnungpunkt 12 auf: Aktuelle Stunde
Neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum genannten Thema verlangt.
Ich eröffne dazu die Aussprache. Das Wort hat Frau Garbe.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Charlotte Garbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ein halbes Jahr ist es her, da hat die Katastrophe von Sandoz die Zerstörungskraft der chemischen Produktion wieder einmal unter Beweis gestellt. Hunderttausende von toten Fischen trieben auf dem Rhein. 39 Wasserwerke entlang des Rheins mußten Brunnen stillegen, und zwar bis zu 14 Tage lang. Die langfristigen Schäden an den Ökosystemen Rhein und Nordsee sind noch nicht abzuschätzen. Das war das Ergebnis von 20 bis 30 Tonnen der ach so harmlos genannten Pflanzenschutzmittel.
    Sandoz und andere Unfälle in der chemischen Produktion sind aber nur ein Aspekt der Zeitbombe Chemie. Die Vergiftung der Umwelt findet nämlich täglich statt. 160 000 Tonnen Pestizide, die zum Töten und Zerstören gemacht worden sind, werden in der Bundesrepublik pro Jahr hergestellt und gelangen tonnenweise mit den Abwässern der chemischen Industrie in die Flüsse. 30 000 Tonnen Pestizide werden in der Bundesrepublik pro Jahr angewendet. Das sind 2,6 bis 4 Kilogramm pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche, und bis zu 5 % der gespritzten Menge werden sofort in die Gewässer abgeschwemmt. Da ist es kein Wunder, daß Pestizide allgegenwärtig sind, in Gewässern, im Boden, als sogenannte Rückstände in Lebensmitteln, in Babycremes und nun auch im Grund- und Trinkwasser.
    Der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft warnt vor dem alarmierenden Anstieg der Konzentrationen im Trinkwasser. Bestätigt werden diese Angaben auch von einem Institut, das der Frau Gesundheitsministerin Süssmuth untersteht, dem Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamts. Die Wasserversorgungsunternehmen ziehen aus der Brunnenvergiftung die einzig richtige Konsequenz: Sie fordern ein Anwendungsverbot für alle Pestizide, die im Grund- und Trinkwasser nachgewiesen werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dagegen steht nur eines, meine Damen und Herren: das Profitinteresse der Hersteller, vertreten vom Industrieverband Pflanzenschutz und dem Verband der Chemischen Industrie.
    Nun bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorhersagen zu können, für welche Seite sich die Bundesregierung entscheiden wird. Nicht ein einziger Giftstoff wird aus dem Verkehr gezogen werden, solange die Industrie diesen verkaufen will.
    Nun führt der Industrieverband Pflanzenschutz seit 1986 selber ein Untersuchungsprogramm Pestizide im Grundwasser durch. Nach einer ersten Auswertung teilte man den Vertretern von Bund, Ländern, Bundesgesundheitsamt, Umweltbundesamt und Wasserversorgungsunternehmen am 27./28. Mai 1986 in Frankfurt mit: Pestizide im Grundwasser sind kein Problem. Selbst in den Brunnen der Gelsenwasser AG, die bereits vor Monaten die Öffentlichkeit über Atrazin in ihren Brunnen informiert hatte, fanden die Herren der IPS nichts. Sie hatten einfach nicht nach Atrazin gesucht und folglich auch nichts nachgewiesen. Ähnliche Verfälschungen und Manipulationen sind auch aus anderen Bundesländern bekanntgeworden. Dieses Beispiel, meine Herren und Damen, zeigt deutlich die verantwortungslose Gesinnung der chemischen Industrie auf.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Zange der chemischen Industrie hat uns fest im Griff. Wenn sich die gefährliche Trinkwassersituation noch zum Positiven ändern soll, meine Herren und Damen von der Bundesregierung, muß die Entscheidung zugunsten der Bevölkerung recht bald fallen. Handeln Sie, ehe es zu spät ist!

    Metadaten/Kopzeile:
    672 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Frau Garbe
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)