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ID1101109400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Haben Sie bei der Konzeption dieses Entwurfs nicht an die Frauen gedacht, für die der Verlust des Ehegatten oder des Kindes oft jahrzehntelang nachhaltige physische und psychische Belastungen zur Folge hatte, die zu behandlungsbedürftigen gesundheitlichen Schäden führten, und denen Sie die Gewährung von Badekuren zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes verweigern?
    Haben Sie nicht an die Frauen gedacht, deren Kinder an Kriegsfolgen gestorben sind, deren Elternrenten seit 1950 die geringste Steigerung erfahren haben und denen Sie die längst fällige überproportionale Rentenanhebung auf ein dem sozialen Entschädigungsrecht angemessenen Niveau verweigern?
    Herr Blüm, haben Sie nicht an die Frauen gedacht, deren Schadensausgleich, mit dem ihnen z. B. die durch den Verlust des Ehemannes entstandenen wirtschaftlichen Einbußen ausgeglichen werden soll, einer wirksamen Entschädigung nicht mehr gerecht wird und denen Sie eine spürbare Verbesserung der Entschädigungsquote verweigern?
    Und haben Sie nicht an die Frauen gedacht, die in bewundernswerter Weise etwa ihre kriegsblinden Ehemänner betreuen und pflegen und die zwischenzeitlich ein Alter erreicht haben, das in zahlreichen Fällen die Fortführung der Pflege in dem erforderlichen Umfang erschwert oder gar unmöglich macht? Sie lassen weiterhin zu, daß die Aufwendungen für die Fremdpflege dem Ehegatten auf den Pauschbetrag der Pflegezulage angerechnet wird, obwohl der Ehegatte auch weiterhin in nicht unerheblichem Umfang Pflegeleistungen erbringt; denn der tatsächliche Pflegebedarf geht ja in aller Regel weit über die mit fremden Personen vereinbarten Zeiten hinaus.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Grund ist wohl, daß Sie der Meinung sind, im Zusammenhang mit der alten und mit der neuen Mütterlichkeit seien diese Aufgaben mit einigen Dankesworten zum Muttertag für die Frauen abgegolten.

    Metadaten/Kopzeile:
    670 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Frau Weiler
    Haben Sie schließlich nicht an die selbst kriegsblinden Frauen gedacht, denen Sie — wie übrigens auch den kriegsblinden Männern — die überfällige Erhöhung der Beihilfe für fremde Führung verweigern. Und dies, obwohl mit fortgeschrittenem Lebensalter die Ehegatten von Kriegsblinden oft nicht mehr in der Lage sind, die notwendige Begleitung durchzuführen, so daß zusätzlich finanziell zu entschädigende fremde Begleitpersonen in Anspruch genommen werden müssen?
    Ich fürchte, Sie haben solche Sachverhalte nicht vor Augen gehabt; denn sonst hätte der Gesetzentwurf nicht so unzureichend sein dürfen, wie er ist.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Für uns Sozialdemokraten ist er in dieser Form unannehmbar. Er wird sowohl aus sozialpolitischer als auch aus entschädigungsrechtlicher Sicht der Situation der Kriegsopfer auch nicht annähernd gerecht.
    Wir werden deshalb in den Ausschußberatungen alles daransetzen, ihn zu verbessern. Ich hoffe, die Koalitionsfraktionen werden ihre engherzige Haltung noch einmal überprüfen und sich bereit finden, den Entwurf mit strukturellen Verbesserungen so zu ergänzen, daß er auch in den Augen der Betroffenen bestehen kann, und zwar jetzt zu verbessern und nicht erst kurze Zeit vor den nächsten Bundestagswahlen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch dies sagen: Die durch den Krieg besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen erwarten nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern sie erwarten von dieser Regierung auch, daß alles getan wird, um einen weiteren Krieg zu verhindern. Ich erwähne das ausdrücklich noch einmal deshalb, weil die Debatte gestern ja gezeigt hat, wie wenig Sie bereit sind, endlich eine aktive Friedenspolitik zu beginnen, und wie wenig Sie bereit sind, die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR zu unterstützen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Hört! Hört! bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/150 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 13 und 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission
„AIDS"
— Drucksache 11/248 —
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (13. Ausschuß)

zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Einsetzung einer Enquete-Kommission
„AIDS"
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission
— Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu) —
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Voigt (Northeim)

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, aber die Fraktion DIE GRÜNEN hat um Gelegenheit zur Begründung des Antrags gebeten. Dazu hat Frau Wilms-Kegel das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heike Wilms-Kegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen und nur darstellen, warum wir uns bei der Abstimmung wie verhalten.
    Zu dem Tagesordnungspunkt „Einsetzung einer Enquete-Kommission" legen DIE GRÜNEN heute einen eigenen Antrag vor, den ich persönlich — abweichend von der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, dessen Vorsitzende ich bin — unterstütze, da ich mich auch nach Vorlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP nicht mit Inhalt und Zielvorstellungen einverstanden erklären kann. Wenn wir unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" stellen, wollen wir damit ganz deutlich machen, daß es uns nicht darum geht, die Diskussion aus der Gesellschaft in ein Wissenschaftlergremium zu tragen.
    Wir erwarten, daß in der Enquete-Kommission Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die es möglich machen, die Diskussion erfolgversprechend in die Gesellschaft zu tragen. Aufgabe der Kommission darf es nach meiner Auffassung keinesfalls sein, Vorschläge zu erarbeiten, die darauf hinauslaufen, eine Veränderung des sexuellen Verhaltens der Menschen zu fordern. Ganz im Gegenteil: Gerade ich als Ärztin erwarte von der Kommission, daß sie sicherstellt, daß die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht der Menschen auf Sexualität nicht beschnitten werden, und darüber hinaus Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die garantieren, daß an AIDS erkrankte und HIV-positive Menschen in keiner Form diskriminiert werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist für mich im Gegensatz zu der Fragestellung wichtig, wie der Ausbreitung von AIDS verwaltungsmäßig und rechtlich entgegengewirkt werden kann. Ich fürchte auf Grund der Aufgabenbeschreibung des gemeinsamen Antrages von CDU/CSU, SPD und FDP, daß immer noch die Meldepflicht erwogen wird, die ich auf Grund meiner beruflichen Erfahrung mit HIVpositiven Menschen jedoch grundsätzlich ablehne.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 671


    Frau Wilms-Kegel

    (Beifall bei den GRÜNEN — Eimer [Fürth] [FDP]: Die Kommission hat die Aufgabe, zu untersuchen und nicht die Aufgabe, vorher festzulegen, was herauskommen soll!)

    Ich erwarte von einer Enquete-Kommission, daß sie sich nicht als Verteiler von lukrativen Forschungsprojekten entpuppt, sondern ihr ganzes Wissen dazu einbringt, eingetretenes Leid, eingetretene Diskriminierung, eingetretene Angst durch das Aufzeigen von Lösungsvorschlägen zu beenden. Wenn sich daran eine breite Diskussion in der Gesellschaft anschließt, wird der Bundestag in die Lage versetzt sein, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ein Leben mit AIDS in unserer Gesellschaft ermöglicht wird.

    (Eimer [Fürth] [FDP]: Wenn Sie in die Enquete-Kommission mit festen Meinungen hineingehen, ist sie schon von vornherein zum Scheitern verurteilt!)

    Dies ist gerade mir als Ärztin, die HIV-positive Menschen betreut hat, am wichtigsten für die Zukunft.
    Wir werden uns bei dem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP der Stimme enthalten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)