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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heribert Scharrenbroich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schreier —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

    — Verzeihen Sie vielmals, Herr Schreiner, ich will mich nicht auf Ihr Niveau begeben. — Ich finde es empörend, wie Sie sich z. B. mit jungen Leuten gleichsetzen. Wenn hier über Sie gegrinst worden ist, dann hat das nichts mit den jungen Leuten zu tun. Und wenn Sie sich über das Thema Massenarbeitslosigkeit auslassen, dann bitte ich doch, sich daran zu erinnern, daß die Arbeitslosigkeit in der Zeit, als Ihre Partei die Regierung stellte, im Jahre 1981 in einem Jahr um 41 % und im Jahre 1982 um 42 % gesteigert wurde. Sie sollten sich an Ihre Geschichte erinnern.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 661


    Scharrenbroich
    Die Melodie des heutigen Tages heißt: Versprechen vor der Wahl werden prompt eingelöst. Ich singe jetzt praktisch die zweite Stimme dazu, Herr Minister.

    (Zurufe von der SPD: Aber nicht wiederholen!)

    Wir danken der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesarbeitsminister Blüm, daß er dafür gesorgt hat,

    (Zuruf von der SPD: Amen!)

    daß dieses Gesetz bereits zum 1. Juli in Kraft treten kann.

    (Zuruf von der SPD: Eine Ergebenheitsadresse!)

    Ich sage auch ganz offen — ich halte das auch für guten demokratischen Stil — : Ich danke auch der SPD, daß sie zu erkennen gegeben hat, daß sie im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Voraussetzungen dafür schaffen will, daß dieses wichtige Gesetz pünktlich in Kraft treten kann. Herzlichen Dank!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Was verstehst du denn unter „pünktlich" ? Sozial wäre es gewesen, das 1986 in Kraft zu setzen! Sie haben doch auf den Milliarden gehockt!)

    — Ach, Herr Dreßler, jetzt setzen Sie doch nicht die Schreierei Ihres Kollegen fort.

    (Dreßler [SPD]: Das ist unglaublich! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ach, das ist Ihnen gerade noch eingefallen; danke schön für den Hinweis.
    Ich meine aber trotzdem, klarmachen zu müssen, daß wir dem Entwurf der SPD nicht zustimmen können. Ich habe Verständnis dafür, daß ihr nichts anderes übriggeblieben ist, als vor der hessischen Landtagswahl einen Entwurf einzubringen, der allen alles bietet, aber der den großen Nachteil hat, daß er nicht zu finanzieren ist. Wir dürfen nicht noch einmal in den Fehler zurückverfallen, daß die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit kaputtgehen und daß die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Arbeitslosen diejenigen sind, die das austragen müssen. Das werden wir verhindern. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß wir dem SPD-Gesetzentwurf nicht nahetreten können.

    (Zurufe von der SPD: Ausreden!)

    Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus drei Gründen zu: erstens, weil er sozial treffsicher ist, zweitens, weil er ökonomisch sinnvoll ist und drittens, weil er solide finanziert ist.
    Sozial treffsicher: Natürlich möchten wir die Leistungen für alle Arbeitslosen gerne anheben, aber wir stehen vor der Alternative: Was machen wir mit dem Geld? Da halte ich es für richtiger, daß man für diejenigen, die längere Zeit arbeitslos sind — im Schnitt mehr als zwölf Monate — , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Das ist die Alternative. Wir mußten uns entscheiden, und das haben wir gemacht.
    Aber wir lassen auch die jugendlichen Arbeitslosen nicht alleine. Deswegen haben wir jetzt wieder das Verhältnis zwischen Beitragszahlung und dem Bezug von Arbeitslosengeld von 3 zu 1 auf 2 zu 1 verändert. Wer jetzt ein Jahr Beitrag gezahlt hat, der bekommt also demnächst wieder maximal sechs Monate Arbeitslosengeld.
    Herr Hoss, ich muß das, was Sie gesagt haben, noch einmal korrigieren. Wir reden hier nicht davon, daß die 42jährigen Ältere sind, aber wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß bereits 42jährige schwerer vermittelbar sind, weil bei ihnen ein längerer zeitlicher Abstand zur Ausbildung besteht; sehr wahrscheinlich liegt es daran. Die Zahlen belegen, daß sie erheblich schwerer vermittelbar sind. Deswegen meine ich doch, daß es richtig ist, daß wir auch bereits den 42jährigen helfen. Sie wollen das doch wohl hoffentlich nicht abstreiten.
    Wir werden durch diesen Gesetzentwurf das Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter erneut auf 36 Monate verlängern. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht daher und sagen: Ist das das einzige, was Sie für die Stahlarbeiter machen? Wir haben die große Stahldiskussion bereits hier im Bundestag geführt. Wir können in einem Gesetz nicht alles gleichzeitig regeln, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es Arbeitslose gibt, und davor verschließen wir die Augen nicht. Deswegen helfen wir ihnen.
    Wenn ich sage, das Gesetz ist ökonomisch sinnvoll, dann mache ich darauf aufmerksam, daß durch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes viel weniger Menschen in die Arbeitslosenhilfe und dann in die Sozialhilfe kommen und daß dadurch die Gemeinden entlastet werden. Das ist doch auch ökonomisch wichtig; denn gerade die kommunalen Investitionen sind die wichtigsten öffentlichen Investitionen zur Anhebung der Beschäftigung.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Denken Sie doch einmal an die Menschen statt an die Kommunen!)

    Ich möchte das noch einmal zurückweisen, Herr Heyenn: Wir machen diesen Gesetzentwurf nicht, um das Trümmerfrauenmodell zu finanzieren — das erleichtert uns die Sache zwar —, sondern wir machen das Gesetz um der Menschen willen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Wir müssen diesen vorsichtigen, sozial richtigen und ökonomisch richtigen Weg gehen, damit das Arbeitsförderungsgesetz in seiner Grundidee, die darin besteht, den Arbeitslosen zu helfen und der produktiven Arbeitsmarktpolitik zu dienen, nicht wieder kaputtgemacht wird. Denn das war doch das Schlimme: In der Zeit, als die Automationswelle auf die Arbeitnehmer zuraste, war das Arbeitsförderungsgesetz nicht mehr in der Lage — weil Sie es haushaltspolitisch kaputtgefahren haben — , die Arbeitslosen auf die neuen Erfordernisse vorzubereiten. Deswegen bedanken wir uns bei der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf und werden ihn kräftig unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Metadaten/Kopzeile:
662 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


Vizepräsident Westphal
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/132 und 11/198 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf auf 11/132 zusätzlich an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV —16. AnpG-KOV)

— Drucksachen 11/150, 11/199 —
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Regierung will den Gesetzentwurf begründen. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser dritte Gesetzentwurf steht in der Linie der Verläßlichkeit der Regierungsparteien und der Bundesregierung.
    Die Kriegsopfer werden, wie die Rentner, an der Entwicklung der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer teilnehmen. Das ist die Zusage der Regierungserklärung. Wir lösen sie heute mit diesem 16. Anpassungsgesetz der Kriegsopferversorgung ein.
    Um 3 % — genau 3,03 % — sollen die Renten der Kriegsopfer, der Wehrdienstopfer und der Opfer von Gewalttaten zum 1. Juli 1987 erhöht werden. Damit bleiben Kriegsopfer wie Rentner im Anpassungsverbund. Damit bleiben Kriegsopfer wie Rentner an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmer gekoppelt. Es ist aus meiner Sicht eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft, daß Rentner und Kriegsopfer in eine Automatik eingebunden sind, daß sie nicht bittstellend an den Gesetzgeber herantreten müssen, sondern daß sie im Verbund mit der Lohnentwicklung, mit der Einkommensverbesserung der Arbeitnehmer bleiben.
    Die Rentenanpassung wie die Kriegsopferanpassung folgen den Löhnen des Vorjahres. Keine Lohnerhöhung geht also — auch dies an die älteren Mitbürger und an die Kriegsopfer als nochmalige Information — an den Kriegsopfern vorbei; mit einjährigem Abstand — anders geht es aus technischen Gründen nicht — folgen die Renten wie die Kriegsopferversorgung der Lohnentwicklung. Früher waren es einmal drei Jahre Abstand. Wir haben den Abstand verkürzt, um den Zusammenhang zwischen aktiv Beschäftigten und Rentnern und Kriegsopfern und damit auch die Solidaritätsverpflichtung deutlicher zu machen.
    Ich glaube, die Bedeutung dieser 3 % Rentenanpassung und Kriegsopferversorgungsverbesserung wird zu kurz geachtet, wenn man sie nicht ins Verhältnis
    zur Preisentwicklung setzt. Erst die Preisstabilität macht diese 3 % besonders wertvoll. Was haben denn Rentner und Kriegsopfer von Schmidtschen Rentenerhöhungen, von 4 % gehabt — man ist versucht, zunächst einmal hurra zu rufen — , wenn die Preise in der gleichen Zeit um 6,3 % stiegen?

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Es kommt doch nicht darauf an, was du im Geldbeutel hast, sondern es kommt darauf an, was du damit kaufen kannst! 3 % bei Preisstabilität, das ist eine ehrliche Sozialpolitik, das ist eine Sozialpolitik, die den Menschen nicht mehr verspricht, als sie halten kann. Inflation ist immer ein Betrug, besonders an den kleinen Leuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Angesichts der Preisstabilität haben die Rentnerhaushalte im vergangenen Jahr den höchsten realen Einkommenszuwachs seit 1978 gehabt. Das sind die Früchte auch der Stabilitätspolitik der Bundesregierung.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen ganz aktuellen Bezug machen: Glaubt jemand, die IG Metall oder die IG Druck hätte bei Inflation einen dreijährigen Tarifvertrag abschließen können? Die Stabilität ist überhaupt erst die Voraussetzung, daß man langfristige, kalkulierbare Einkommenspolitik betreiben kann. Sehen Sie: Das Vertrauen der IG Metall in die Stabilitätspolitik der Bundesregierung ist größer als das der Opposition.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hätte sie nicht das Vertrauen, daß wir diesen Stabilitätskurs halten, sie würde ihre Mitglieder um den Erfolg des Tarifabschlusses bringen.

    (Kirschner [SPD]: Das wissen Sie doch auch besser!)

    — Das weiß ich so gut, weil ich meine Kollegen in der IG Metall für so vernünftig halte, daß sie einen dreijährigen Tarifabschluß nur machen können bei einer Politik der Preisstabilität. Das ist die beste Hilfe, auch für die Tarifpartner.

    (Kirschner [SPD]: Warum sie für drei Jahre abgeschlossen haben, das wissen Sie doch besser!)

    Eine Politik der Solidität kommt gerade den 1,6 Millionen Kriegsopfern zugute. Unsere Kriegsopferversorgung hat sich seit ihren Anfängen zu einem differenzierten, umfangreichen Leistungssystem entwikkelt. Daran haben mehrere Regierungen, auch Ihre, mitgearbeitet, der Weiterentwicklung unserer Kriegsopferversorgung zu dienen. Den Kriegsopfern kann in den unterschiedlichsten Lebenslagen ja auch nur durch ein differenziertes System geholfen werden. Kein Leistungssystem ist vollkommen.

    (Kirschner [SPD]: Auch Sie nicht!) — Ich bin kein Leistungssystem!


    (Heiterkeit — Frau Weyel [SPD]: Sollten Sie aber sein!)

    Deshalb wird es auch in Zukunft eine strukturelle
    Verbesserung der Kriegsopferversorgung geben.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 663


    Bundesminister Dr. Blüm
    Die Regierungsparteien haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarungen darauf festgelegt — jetzt zitiere ich — , „das Leistungssystem in der Kriegsopferversorgung durch strukturelle Verbesserungen weiterzuentwickeln, um ein sozial ausgewogenes Versorgungsniveau zu erreichen" . Der Bundeskanzler hat dies in der Regierungserklärung angekündigt. Wir sehen dies für die Mitte der Legislaturperiode vor.
    Ich will aber aus Anlaß der Verabschiedung dieses Anpassungsgesetzes darauf aufmerksam machen, daß gerade in diesem Jahr doch eine Reihe von Verbesserungen, auch strukturellen Verbesserungen, für die Kriegsopferversorgung in Kraft treten. Fast 200 000 Berechtigte profitieren von der Erhöhung des Berufsschadensausgleichs und des Schadensausgleichs. Bis zu 159 DM im Monat erhält der einzelne Versorgungsberechtigte zusätzlich. Für Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % und 60 % ist die Ausgleichsrente spürbar angehoben worden. Das macht für den einzelnen Betroffenen eine Einkommensverbesserung von bis zu 143 DM monatlich aus. Die materiellen Hilfen bei der orthopädischen Versorgung werden verbessert, und zwar ist das eine Verbesserung jüngsten Datums: 1987. 100 000 Kriegsopfer erhalten für ihre orthopädische Versorgung bessere materielle Hilfen.
    Die Kriegsopfer haben — das soll nie vergessen werden — Anspruch auf Anerkennung, Solidarität der Generationen.

    (Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    — Ja, das haben sie, denn sie haben viel geleistet. Das ist auch eine Generation, der wir den Wiederaufbau mitverdanken. Mit weniger Wehleidigkeit als heute in leichteren Zeiten haben sie 1949 dieses Land wieder aufgebaut.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Unruh [GRÜNE]: Ah!)

    — Wenn ich manchmal, Frau Kollegin Unruh, die Darstellung unserer Gesellschaft im Jahre 1987 höre, dann erinnere ich einmal an das, was die Kriegsopfergeneration nach 1945 geleistet hat mit weniger Selbstmitleid, mit weniger Selbstbedauern. Es gab Millionen Flüchtlinge, Heimatvertriebene, Kriegsgefangene mit zerstörter Gesundheit, zerstörte Städte, zerbombte Fabrikhallen. Da ist nicht gejammert worden, da ist nicht bei Karl Marx nachgelesen worden,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Rüstungswahnsinn!)

    da ist auch nicht bei den GRÜNEN Zuflucht genommen worden; die gab es damals Gott sei Dank noch nicht. Da hat man sich an die Arbeit gemacht durch Zusammenarbeit. Das bleibt auch unser Erfolgsgeheimnis. Jammern bringt die Welt nicht weiter.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Ihr jammert doch seit 40 Jahren!)

    Praktische Hilfe, das ist das, was von der Politik gefordert wird.
    Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch den Kriegsopferverbänden zu danken. Das ist sozialstaatlicher Dienst, was sie tun: hunderttausende von
    ehrenamtlichen Helfern, die tagtäglich Dienst leisten

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Geht es schon wieder los!)

    für ihre Nachbarn, für ihre Nächsten. Sie entlasten den Sozialstaat auch von vielen bürokratischen Anstrengungen. Deshalb gilt es auch aus Anlaß dieser Gesetzgebung, den Verbänden, ihren Mitgliedern, ihren Mitstreitern, ihren Mitarbeitern Dank zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)