Rede:
ID1101107700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 63
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ottmar Schreiner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    — die mit diesem Staat nichts Rechtes mehr anfangen können.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, das war Ihr Schlußsatz. — Herr Kollege Schreiner, ich muß doch noch eine Bemerkung zu dem Anfang Ihrer Rede machen. Die Sache mit dem Brett vor dem Kopf fand ich auch nicht sehr parlamentarisch. Allerdings würde ich gern hinzufügen, daß eine große deutsche Schriftstellerin, Marie von Ebner-Eschenbach, zu dem Thema gesagt hat: „Jeder Mensch hat sein Brett vor dem Kopf. Es kommt allerdings auf die Entfernung an."

(Heiterkeit und Beifall — Zuruf von der SPD: Einige haben mehrere!)

Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heribert Scharrenbroich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schreier —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

    — Verzeihen Sie vielmals, Herr Schreiner, ich will mich nicht auf Ihr Niveau begeben. — Ich finde es empörend, wie Sie sich z. B. mit jungen Leuten gleichsetzen. Wenn hier über Sie gegrinst worden ist, dann hat das nichts mit den jungen Leuten zu tun. Und wenn Sie sich über das Thema Massenarbeitslosigkeit auslassen, dann bitte ich doch, sich daran zu erinnern, daß die Arbeitslosigkeit in der Zeit, als Ihre Partei die Regierung stellte, im Jahre 1981 in einem Jahr um 41 % und im Jahre 1982 um 42 % gesteigert wurde. Sie sollten sich an Ihre Geschichte erinnern.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 661


    Scharrenbroich
    Die Melodie des heutigen Tages heißt: Versprechen vor der Wahl werden prompt eingelöst. Ich singe jetzt praktisch die zweite Stimme dazu, Herr Minister.

    (Zurufe von der SPD: Aber nicht wiederholen!)

    Wir danken der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesarbeitsminister Blüm, daß er dafür gesorgt hat,

    (Zuruf von der SPD: Amen!)

    daß dieses Gesetz bereits zum 1. Juli in Kraft treten kann.

    (Zuruf von der SPD: Eine Ergebenheitsadresse!)

    Ich sage auch ganz offen — ich halte das auch für guten demokratischen Stil — : Ich danke auch der SPD, daß sie zu erkennen gegeben hat, daß sie im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Voraussetzungen dafür schaffen will, daß dieses wichtige Gesetz pünktlich in Kraft treten kann. Herzlichen Dank!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Was verstehst du denn unter „pünktlich" ? Sozial wäre es gewesen, das 1986 in Kraft zu setzen! Sie haben doch auf den Milliarden gehockt!)

    — Ach, Herr Dreßler, jetzt setzen Sie doch nicht die Schreierei Ihres Kollegen fort.

    (Dreßler [SPD]: Das ist unglaublich! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ach, das ist Ihnen gerade noch eingefallen; danke schön für den Hinweis.
    Ich meine aber trotzdem, klarmachen zu müssen, daß wir dem Entwurf der SPD nicht zustimmen können. Ich habe Verständnis dafür, daß ihr nichts anderes übriggeblieben ist, als vor der hessischen Landtagswahl einen Entwurf einzubringen, der allen alles bietet, aber der den großen Nachteil hat, daß er nicht zu finanzieren ist. Wir dürfen nicht noch einmal in den Fehler zurückverfallen, daß die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit kaputtgehen und daß die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Arbeitslosen diejenigen sind, die das austragen müssen. Das werden wir verhindern. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß wir dem SPD-Gesetzentwurf nicht nahetreten können.

    (Zurufe von der SPD: Ausreden!)

    Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus drei Gründen zu: erstens, weil er sozial treffsicher ist, zweitens, weil er ökonomisch sinnvoll ist und drittens, weil er solide finanziert ist.
    Sozial treffsicher: Natürlich möchten wir die Leistungen für alle Arbeitslosen gerne anheben, aber wir stehen vor der Alternative: Was machen wir mit dem Geld? Da halte ich es für richtiger, daß man für diejenigen, die längere Zeit arbeitslos sind — im Schnitt mehr als zwölf Monate — , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Das ist die Alternative. Wir mußten uns entscheiden, und das haben wir gemacht.
    Aber wir lassen auch die jugendlichen Arbeitslosen nicht alleine. Deswegen haben wir jetzt wieder das Verhältnis zwischen Beitragszahlung und dem Bezug von Arbeitslosengeld von 3 zu 1 auf 2 zu 1 verändert. Wer jetzt ein Jahr Beitrag gezahlt hat, der bekommt also demnächst wieder maximal sechs Monate Arbeitslosengeld.
    Herr Hoss, ich muß das, was Sie gesagt haben, noch einmal korrigieren. Wir reden hier nicht davon, daß die 42jährigen Ältere sind, aber wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß bereits 42jährige schwerer vermittelbar sind, weil bei ihnen ein längerer zeitlicher Abstand zur Ausbildung besteht; sehr wahrscheinlich liegt es daran. Die Zahlen belegen, daß sie erheblich schwerer vermittelbar sind. Deswegen meine ich doch, daß es richtig ist, daß wir auch bereits den 42jährigen helfen. Sie wollen das doch wohl hoffentlich nicht abstreiten.
    Wir werden durch diesen Gesetzentwurf das Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter erneut auf 36 Monate verlängern. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht daher und sagen: Ist das das einzige, was Sie für die Stahlarbeiter machen? Wir haben die große Stahldiskussion bereits hier im Bundestag geführt. Wir können in einem Gesetz nicht alles gleichzeitig regeln, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es Arbeitslose gibt, und davor verschließen wir die Augen nicht. Deswegen helfen wir ihnen.
    Wenn ich sage, das Gesetz ist ökonomisch sinnvoll, dann mache ich darauf aufmerksam, daß durch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes viel weniger Menschen in die Arbeitslosenhilfe und dann in die Sozialhilfe kommen und daß dadurch die Gemeinden entlastet werden. Das ist doch auch ökonomisch wichtig; denn gerade die kommunalen Investitionen sind die wichtigsten öffentlichen Investitionen zur Anhebung der Beschäftigung.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Denken Sie doch einmal an die Menschen statt an die Kommunen!)

    Ich möchte das noch einmal zurückweisen, Herr Heyenn: Wir machen diesen Gesetzentwurf nicht, um das Trümmerfrauenmodell zu finanzieren — das erleichtert uns die Sache zwar —, sondern wir machen das Gesetz um der Menschen willen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Wir müssen diesen vorsichtigen, sozial richtigen und ökonomisch richtigen Weg gehen, damit das Arbeitsförderungsgesetz in seiner Grundidee, die darin besteht, den Arbeitslosen zu helfen und der produktiven Arbeitsmarktpolitik zu dienen, nicht wieder kaputtgemacht wird. Denn das war doch das Schlimme: In der Zeit, als die Automationswelle auf die Arbeitnehmer zuraste, war das Arbeitsförderungsgesetz nicht mehr in der Lage — weil Sie es haushaltspolitisch kaputtgefahren haben — , die Arbeitslosen auf die neuen Erfordernisse vorzubereiten. Deswegen bedanken wir uns bei der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf und werden ihn kräftig unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)