Rede:
ID1101107300

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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Ottmar Schreiner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Cronenberg, ich habe in den vergangenen Monaten anläßlich einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des Mittelstandes immer wieder hören müssen, daß die Steuerpolitik der Bundesregierung am allergeringsten geeignet ist, die Pro-

    Metadaten/Kopzeile:
    660 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Schreiner
    bleme der kleinen und mittelständischen Betriebe zu lösen

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    — das ist fortgesetzt gesagt worden —, daß Sie, wenn man die Entwicklungen der vergangenen Jahre präzise beobachtet, ganz im Gegenteil eine gewaltige Umverteilung innerhalb der Unternehmerschaft erreicht haben, nämlich hin zu den Kassen, die eh schon gefüllt sind. Gucken Sie sich die Gewinnsituation bei einer Reihe von deutschen Großunternehmungen an, gucken Sie sich die Verfünffachung der Transferierung deutschen Besitzes ins Ausland an, gucken Sie sich die massenhafte Form von Aufkäufen auswärtiger Firmen durch deutsche Großunternehmungen an! Das sind doch nicht Meine Bäcker, kleine Handwerker, kleine Metzger und kleine Schuster, die in den USA Firmen aufkaufen. Das ist ein Produkt Ihrer Politik, im übrigen mit negativen zusätzlichen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Jetzt reicht es; ich wollte zum Ende kommen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das wäre auch gut so!)

    Ich wollte einen Punkt noch besonders herausstellen, der, wie ich denke, es wert ist, daß man einige Sätze dazu sagt, weil der Bundesarbeitsminister in seiner ideologischen Blindheit soeben hier darauf hinwies, daß es ja wohl angemessen sei, daß jemand, der längere Zeit Beiträge zahlt, auch für längere Zeit in den Genuß von Lohnersatzleistungen kommt. Sie biegen sich Ihre Argumente so zusammen, wie Sie sie gerade brauchen. Wenn dieses Argument im Grundsatz richtig wäre, gäbe es überhaupt keinen Grund, die Junggesellen anders zu behandeln als die Verheirateten, bei gleicher Beitragszahlung und bei gleicher Beitragslänge. Genau das haben Sie gemacht. Das heißt: Sie machen immer das hier vorne, was Ihnen gerade in den Kram paßt.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sie sind so einfallslos, daß Sie glauben, es gäbe nur ein Kriterium! — Günther [CDU/CSU]: Außerdem ist das falsch, was Sie sagen!)

    — Es ist nicht falsch. Der Bundesarbeitsminister begründet den Ausschluß von Hunderttausenden von arbeitslosen Jugendlichen aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung damit, daß er sagt: Es ist wohl angemessen, längere Beitragszahlungen auch mit einem längeren Inanspruchnehmen von Lohnersatzleistungen zu honorieren.
    Jetzt will ich einige Bemerkungen zur Situation der jugendlichen Arbeitslosen machen.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, das wird nicht mehr gelingen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ottmar Schreiner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme zum Schluß. Ich finde es bemerkenswert, daß Sie es zum Anlaß eines allgemeinen Gegrinses nehmen, wenn man Ihnen mitteilt,
    daß im Jahre 1987 über 250 000 junge Menschen in der Sozialhilfe sitzen,

    (Louven [CDU/CSU): Ihr habt sie aus der

    Krankenversicherung geschmissen!)
    daß im Jahre 1987 in wachsendem Maße arbeitslose Jugendliche überhaupt keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenunterstützung haben, daß im Jahre 1987 in wachsendem Maße junge Leute ganz vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden, daß im Jahre 1987 die jugendlichen Arbeitlosen, die noch einen Anspruch haben, ein Durchschnittsgeld von 500 DM im Monat haben. Das reicht nicht zum Leben, und zum Sterben ist es ein bißchen zuviel.
    Wer angesichts dieses Hintergrundes von sozialen Wohltaten redet, hier albern rumfeixt, rumgrinst, aber keinen Satz zu der Notlage dieser jungen Leute sagt,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    der hat auch kein Recht, diejenigen öffentlich zu beschimpfen, —

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Ein großer Schreihals ist das!)