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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günther Heyenn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, der von den Sozialdemokraten vorgelegte Gesetzentwurf hat den Vorteil, daß er die bei der Bundesanstalt für Arbeit entstandenen Überschüsse auch zugunsten der Arbeitslosen verwendet und diese nicht in einer Mogelpackung landen wie bei Ihrem Gesetzentwurf.

    (Günther [CDU/CSU]: Schon wieder eine Mogelpackung!)

    — Natürlich, das ist der Minister der Mogelpackungen, Herr Günther.
    Die Überschüsse landen in einer Mogelpackung, weil Sie nämlich die Zahlungszeit des Arbeitslosengeldes verlängern mit dem einzigen Ziel, über die Einsparung bei der Arbeitslosenhilfe mehr Geld im Bundeshaushalt zu haben, um damit die Kindererziehungszeiten zu finanzieren. Insofern hätten wir eigentlich den heute morgen zuerst gelesenen Gesetzentwurf mit diesem Gesetzentwurf zusammen-behandeln können.

    (Peter [Kassel] [SPD]: Sehr richtig!)

    Herr Minister, ich habe in einer nach der Auflage großen deutschen Tageszeitung vor vier Wochen gelesen, daß die Antwort auf die Frage, warum Norbert Blüm immer so fröhlich sei, laute, er habe als Arbeitsminister wenig zu lachen. Dafür hat er uns heute morgen, glaube ich, wieder ein deutliches Beispiel gegeben.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Da fragen Sie doch mal die Arbeitslosen, was sie zu lachen haben! Das ist herzlos, was Sie da sagen!)

    Der Arbeitsmarkt ist vom Konjunkturabschwung erreicht. Der Konjunkturschwindel ist aufgedeckt; das muß sogar Herr Bangemann zugeben. Es wird zu Recht nur noch von einer jahreszeitlich bedingten Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Die
    Zahl der Arbeitslosen ist seit der Wende um nahezu eine halbe Million gestiegen.

    (Zuruf von der SPD: Nur die offizielle! Die andere noch mehr!)

    Es ist also selbstverständlich, daß wir die Zahlen bei den ABM-Maßnahmen und die Zahlen bei Aus- und Weiterbildung erhöhen mußten. Das ist kein Ruhmesblatt, sondern selbstverständliches Handeln, Herr Bundesarbeitsminister.
    Sie haben in den vergangenen vier Jahren die Arbeitslosenversicherung gründlich demontiert und den Arbeitslosen das Geld aus der Tasche gezogen.
    Wir haben es am Mittwoch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erlebt — und das, was wir eben gehört haben, war ein Aufguß der Rede vom vergangenen Mittwoch

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Genau!)

    — vielen Dank, Frau Unruh — , daß der Bundesarbeitsminister an aktiver Arbeitsmarktpolitik nichts einzubringen hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir mußten im Ausschuß sogar nachfragen, ehe er sich bequemte, zu der ernüchternden Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in diesem Frühjahr überhaupt Stellung zu nehmen. Kein Wort dazu, daß wir inzwischen drei Millionen Sozialhilfeempfänger haben, daß sich die Zahl der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger in Ihrer Regierungszeit verfünffacht hat, Herr Bundesarbeitsminsiter.

    (Zurufe von der SPD: Sehr wahr! — Mit steigender Tendenz!)

    32 To der Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Dieser Anteilswert hat sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt.

    (Dreßler [SPD]: Leider auch wahr!)

    Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist in Ihrer Regierungszeit von siebeneinhalb auf zwölfeinhalb Monate gestiegen. Immer mehr Arbeitslose erhalten weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Nur noch 35 % der gemeldeten Arbeitslosen erhalten Arbeitslosengeld. Vor fünf Jahren waren das noch mehr als 50 %.
    Große Teile der nachwachsenden Generation sind vom Arbeitslosenhilfebezug ausgeschlossen, nämlich dann, wenn sie nach Abschluß der berufsbildenden Schulen, ohne in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gewesen zu sein, oder nach Abschluß in Fach- und Hochschulen keine Arbeit finden.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    — Neue Armut unter den Arbeitslosen, lieber Herr Kolb, ist bittere Realität. Immer mehr Arbeitslose müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Immer mehr Arbeitslose werden vom Leistungsbezug ausgegrenzt. Wenn die Bezugszeit von Arbeitslosengeld zu Ende ist, wird heute beim 50jährigen Arbeitslosenhilfeempfänger die 80jährige Mutter von ihren 1 500 DM Rente etwas abgeben; sie muß es abgeben, damit ihr 50jähriger Sohn Arbeitslosenhilfe bekommt. Ich glaube, das ist ein unwürdiger Tatbestand. Sie schlie-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 653


    Heyenn
    ßen immer mehr vom Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aus: Jugendliche, soweit sie noch nie oder nur vorübergehend erwerbstätig waren, Frauen, soweit sie nach der Phase der Kindererziehung wieder erwerbstätig werden wollen, und Mehrfacharbeitslose, die nach kurzen Einstellungsperioden wieder entlassen werden.
    Durch den schleichenden Verfall der Arbeitslosenversicherung sind die arbeitsmarktpolitischen Probleme mehr und mehr auf Städte und Kommunen verlagert worden. Die Kommunen müssen mit der Sozialhilfe die entstandenen Lücken schließen, die in der Arbeitslosenversicherung aufgerissen worden sind.

    (Reimann [SPD]: Zwei Milliarden! — Zuruf des Abg. Dreßler [SPD])

    Die Antwort der Bundesregierung auf diese — nur kurz skizzierte — Lage der Arbeitslosen ist mehr als schlicht, und sie ist auch gesellschaftspolitisch dramatisch, wenn wir hier vom Bundesminister hören, daß Arbeitslose über 42 Jahre für ihn schon ältere Menschen, nämlich ältere Arbeitslose sind. Soll das etwa heißen, daß Sie, Herr Minister, wenn die Entwicklung so weitergeht, uns in zwei Jahren hier mit 35jährigen Arbeitslosen kommen und sie als ältere Arbeitslose bezeichnen? Ich halte das schlichtweg für einen Skandal.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir Sozialdemokraten wollen das Geld, das an Überschüssen durch Ihre Kürzungspolitik entstanden ist, den Arbeitslosen zugute kommen lassen, aber keinen Verschiebebahnhof neuer Art eröffnen, wie Sie es tun, und damit die Kindererziehungszeiten finanzieren. Wir wollen die Wende zu Lasten der Arbeitslosen zurücknehmen, d. h. die nachhaltige Demontage der Arbeitslosenversicherung durch Norbert Blüm rückgängig machen. Wir wollen sicherstellen, daß Arbeitslose im Regelfall Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten und nicht der Sozialhilfe zu Last fallen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Bravo!)

    Abgänger von berufsbildenden Schulen, Fachschulen, Fachhochschulen, Hochschulen und gleichartigen Ausbildungsstätten sollen, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden, Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erhalten. Zeiten der Betreuung und Erziehung von Kindern und pflegebedürftigen Personen wollen wir den Vorbeschäftigungszeiten gleichstellen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig!)

    Wir wollen die Familien durch eine weitgehende Nichtberücksichtigung der genannten Verwandteneinkommen massiv entlasten.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Richtig!)

    Wir wollen also mit unserem Gesetzentwurf insbesondere die Benachteiligung der Frauen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt abbauen helfen.
    Norbert Blüm hält von all diesen Intentionen nichts. Er hält nichts davon, das durch seine Kürzungen eingesparte Geld bei der Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitslosen zurückzugeben. Das ist der eigentliche Skandal bei diesem Gesetzentwurf.
    Wir wollen weiter mit unserem Entwurf die lokalen Beschäftigungsinitiativen unterstützen. Die Arbeit, die dort geleistet wird, kann zwar — das ist wahr — die Probleme grundsätzlich nicht lösen. Aber in Ergänzung anderer Maßnahmen ist das, was hier in den Arbeitsloseninitiativen getan wird, eine wirksame Hilfe. Weil wir nach wie vor der Auffassung sind, daß die Arbeitslosenzentren sinnvolle Aufgaben leisten, wollen wir sie finanziell unterstützen.
    Wir weisen erneut darauf hin, daß § 128 AFG ersatzlos zu streichen ist. Denn diese Vorschrift hat sich im Laufe der Jahre geradezu ins Gegenteil verkehrt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Da ist kräftig geplündert worden!)

    — Das Recht auf Arbeit gehört für uns zu den sozialen Grundrechten. Arbeit heißt nach unserem Verständnis auch Selbstverwirklichung, heißt Teilhabe an der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung. Arbeitslosigkeit ist genau das Gegenteil. Wir wollen, daß zur Arbeitslosigkeit nicht auch noch materielle Not hinzukommt. Deswegen wiederholen wir seit Jahren, daß die Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit dringend erforderlich ist.

    (Vorsitz: Vizepräsident Westphal)

    Mit dem von der Bundesresgierung vorgelegten Gesetzentwurf wird dieses Ziel nicht erreicht. Wir appellieren an die Regierungsparteien, die aufgelaufenen Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit auch zugunsten der Arbeitslosigkeit und nicht zur teilweisen Sanierung des Bundeshaushaltes und zur Finanzierung der Kindererziehungszeiten einzusetzen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jochen Feilcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Heyenn, wenn man Sie so hört, dann hat man den Eindruck, Sie handeln nach der Devise: Wir wollen alles, und zwar subito, und das finanzieren wir nach altem Strickmuster mit roten Zahlen. — Ich glaube, das ist nicht die Redlichkeit, die hier bei einem solchen Gesetz angesagt ist. Dies um so weniger, als Sie zu dem Zeitpunkt, als Sie das Regierungsgeschäft aufgeben mußten, in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit eine Fehlfinanzierung von 12 Milliarden DM hatten. Wir dagegen können sagen: Wir werden das, was in diesem Gesetz zu finanzieren ist, mit 12,5 Milliarden DM genau aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Aber nicht auf Knochen der Armen!)

    — Nicht auf Knochen der Armen, nicht auf Kosten der Armen, sondern zugunsten der Armen, Frau Unruh.
    Und, lieber Herr Kollege Heyenn: Auch wenn Sie — Ihrem oppositionellen Selbstverständnis entsprechend — hier den Madigmacher herausgekehrt haben, so habe ich doch den Eindruck, daß wir uns

    Metadaten/Kopzeile:
    654 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Feilcke
    verständigen können; denn im Ziel sind wir uns einig.

    (Zuruf von der SPD: Nun machen Sie den Schönfärber!)

    Ich finde, das ist für die vor uns liegenden Ausschußberatungen ermutigend. Wir jedenfalls sind der Auffassung, daß dieses Gesetz ein hervorragendes sozialpolitisches Angebot ist, insbesondere für diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen: für die längerfristig — insbesondere älteren — Arbeitslosen. Dabei ist auch klar, daß Jüngere, die nach relativ kurzer Zeit der Berufserfahrung arbeitslos werden, davon profitieren werden.
    Wir sind uns alle darüber im klaren, daß es sich nur um ein Kurieren an Symptomen handelt. Wir müssen die Ursachen beseitigen, aber wir müssen nicht nur die Ursachen, sondern auch die Arbeitslosigkeit selbst beseitigen. Da sind wir alle gefordert.

    (Heyenn [SPD]: Dazu muß man etwa tun, darüber darf man nicht nur reden! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Bitte, blasen Sie sich hier nicht so auf wie ein Ochsenfrosch.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Helfen Sie dabei, hier Lösungen zu finden. —


    (Dreßler [SPD]: Sie sind ein exzellenter Schwätzer! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sie haben uns das Regierungsgeschäft übergeben, weil Sie versagt haben. Wir machen das Beste daraus.

    (Stratmann [GRÜNE]: Sie machen sich lächerlich! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Und wenn wir noch ein paar Jahre mehr haben, dann werden Sie sehen, daß wir auch diese Probleme im Griff haben werden.

    (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, es darf nicht unser politisches Ziel sein. Arbeitslosigkeit zu verwalten oder möglichst günstig zu gestalten.

    (Zuruf von der SPD: Nehmen Sie einmal die Hand aus der Tasche!)

    — Als Redner darf man das. —

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Nein! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)

    Wichtig ist vielmehr, daß wir versuchen, die Ursachen für die strukturellen und die internationalen Probleme an der Wurzel zu packen.
    Lassen Sie mich aber, da die Zeit ja relativ knapp bemessen ist, auch noch zu zwei Fragezeichen bei diesem Gesetz kommen, die in unseren Ausschußberatungen, Herr Minister, sicherlich eine gewisse Rolle spielen werden. Einen Punkt haben Sie selbst angesprochen; ich bin darüber sehr froh. Ich glaube, wir sollten bei allem, was wir an Gutem tun, auch diejenigen im Auge haben, die ein gutes Gesetz möglicherweise zu mißbrauchen versuchen. Damit schaden
    wir nicht dem guten Ansatz des Gesetzes, sondern wir helfen, so glaube ich, denen, die unserer Hilfe bedürfen. Dabei sollten wir Anreize zum Mißbrauch eines Gesetzes eben innerhalb dieses Gesetzes nach Möglichkeit ausschließen. Es ist sehr richtig und sehr wichtig, Herr Minister

    (von der Wiesche [SPD]: Der hört doch gar nicht zu!)

    — doch, er hört sehr gut zu, er hat nämlich zwei Ohren —,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    daß in den Koalitionsvereinbarungen davon die Rede ist, daß Sie, Herr Minister, angekündigt haben, es werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich u. a. auch mit der Frage des Mißbrauchs befaßt. Ich bin der Auffassung — und ich weiß, daß diese Meinung von vielen Kollegen geteilt wird — , daß man eventuelle Mißbrauchstatbestände nach Möglichkeit innerhalb eines Gesetzes, das möglicherweise auch dem Mißbrauch Türen öffnet, regeln sollte. Lohnersatzleistungen, meine Damen und Herren, dürfen niemals so attraktiv sein, daß die Motivation zur Arbeitsaufnahme dadurch möglicherweise geschwächt wird. Ich glaube, in diesem Ziel sind wir uns alle einig.

    (Egert [SPD]: Herr Feilcke hat die Hand in der Tasche!)

    — Ja, aber in meiner Tasche, Herr Egert. — (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich noch kurz einen zweiten Gesichtspunkt ansprechen: Ich bin der Auffassung, wir sollten bei den Beratungen im Ausschuß sehr sorgfältig prüfen,

    (Egert [SPD]: Der Kollege von den GRÜNEN hatte die Hand auch in seiner eigenen Tasche!)

    ob wir die Leistungsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit langfristig nicht möglicherweise überfordern, wenn wir alle Überschüsse zugunsten eines so wichtigen und richtigen Gesetzes verbrauchen. Denn es ist nicht ausschließlich die Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosigkeit zu verwalten und nach Möglichkeit zu gestalten, sondern sie sollte in erster Linie dafür Sorge tragen, daß Menschen in Arbeit kommen. Das Geschäft der Bundesanstalt ist in erster Linie Beratung, Vermittlung, Wiedereingliederung und Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Ziele dürfen nicht aus dem Auge verlorengehen. Ich glaube, wenn das sichergestellt ist, dann werden wir alle diesem Gesetz zustimmen.

    (Frau Ganseforth [SPD]: Das ist aber nicht sichergestellt!)

    Es ist erforderlich, in einer Zeit längerfristiger Arbeitslosigkeit insbesondere von älteren Arbeitnehmern darauf zu achten, daß wir die Folgen dieser Arbeitslosigkeit mildern. Der Gesetzentwurf, der heute hier zur Beratung steht, dient diesem Ziel. Er beweist gleichzeitig unsere Solidarität mit den Betroffenen, vor allem den älteren Arbeitslosen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Heyenn [SPD]: Durchgefallen!)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 655