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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einbringung des Gesetzes wird hier heute erneut darüber gestritten, wer was wann gemacht hat und was für die Frauen alles hätte geschehen können. Wenn ich an das Schlußwort meines Vorredners erinnere, der gesagt hat, das Gesetz sei ungerecht, unmenschlich und zynisch, dann muß ich einmal zurückfragen, seit wann denn überhaupt an den Lebensabend der älteren Frauen gedacht wird.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Aber Sie waren wirklich nicht die erste! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ich habe nie behauptet, daß irgend jemand der erste oder der letzte war, aber ich muß Ihnen gestehen: wenn solche Versäumnisse gegenüber der Geschichte faktisch aufweisbar sind, dann sollte man in seiner Kritik zurückhaltender sein

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und sollte sich nicht als diejenigen aufspielen, die alles zum besten der Frauen gerichtet hätten. Ich muß Ihnen sagen: Wenn schon in den sehr viel üppigeren 70er Jahren mehr Vorsorge für Frauen in der Rentenversicherung, in der Frage der Reduzierung der Anzahl von Sozialhilfeempfängerinnen und in der Frage der Pflegebedürftigkeit getroffen worden wäre, dann wäre der Berg, der jetzt — in der zweiten Hälfte der 80er Jahre — vor uns liegt, nicht so hoch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich denke, daß wir hier zu Recht darüber streiten, ob es hier nicht eine Alternative zur Stufenlösung gegeben hätte. Aber — hier möchte ich Frau Würfel und alle anderen Redner, die vor mir gesprochen haben, unterstützen — es geht doch jetzt auch einmal darum, zu sagen, daß endlich eine durchgreifende Lösung erreicht worden ist, zwar spät, aber, ich hoffe, nicht zu spät.

    (Peter [Kassel] [SPD]: Für eine Million Frauen zu spät!)

    — Ich muß Ihnen sagen: für 0,2 Millionen Frauen zu spät, nach dem, was wir heute wissen. Ich halte es für unmöglich, daß wir in die politische Diskussion permanent die Sterberaten einbeziehen

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und noch darüber diskutieren, ob wir mit den Sterberaten kalkulieren.

    (Peter [Kassel] [SPD]: Sie können sie ja rauslassen! — Feilcke [CDU/CSU]: Bei der SPD wäre niemand in den Genuß der Kindererziehungszeiten gekommen!)

    Ich muß Ihnen sagen: Wir haben uns mit den Kollegen aus den Fraktionen unserer Koalition, mit Vertretern der Regierung wochenlang um die Finanzierung bemüht. Wenn ich heute noch einmal, auch stellvertretend für Norbert Blüm, sage, daß es hierbei ja nicht um 160 Millionen oder 0,5 Milliarden DM geht, sondern daß bis 1989 10 Milliarden DM finanziert werden müssen, dann ist das kein Pappenstiel; es ist eine sozialpolitische Leistung, die sich, bei allen Schwächen, die dieser Kompromiß hat, durchaus sehen lassen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn es einmal darum geht, zu fragen, wer was gemacht hat, dann zählt in der Tat endlich die Entscheidung, daß jemand etwas bekommt und nicht, ob die Prinzipien der anderen besser waren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Aber den Anspruch des Besseren darf man doch noch aufrechterhalten!)

    — Ich habe eben gesagt, daß es Ihr Recht und Ihre Pflicht ist, über die Richtigkeit von Gesetzentwürfen zu streiten; nur, pharisäisch für sich in Anspruch zu nehmen, daß man immer den Part der Frauen und im besonderen der älteren Frauen vertreten hätte, das kann ich nicht nachvollziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Das machen Sie doch, da sind doch Sie Meister drin!)

    Ich möchte einen weiteren Punkt unterstreichen. Hinsichtlich des Anspruches der Systemgerechtigkeit möchte ich noch einmal geltend machen: Wenn es weiterhin nur nach Systemgerechtigkeit geht, dann kommen die Frauen in der Rentenversicherung nur als Erwerbstätige vor, mit geringen Einschränkungen und Ausweitungen. Ich denke, gerade die Systemwidrigkeit ist die einzige Chance für uns Frauen, in der Alterssicherung in Zukunft besser berücksichtigt zu werden als bisher. Wenn wir schon nach Wahrheit oder Unwahrheit in der Geschichte fragen, dann müssen Sie deutlich sagen, daß Sie bis zur letzten Legislaturperiode klare Begrenzungen nach Altersjahrgängen und Gruppen von Frauen vorgenommen haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ausgrenzung wurde betrieben!)

    so daß darin die nicht Erwerbstätigen, das heißt die Frauen, die keinen Rentenanspruch hatten, auch nicht vorkamen. Dies war eine Lösung in Form einer Verbesserung der sozialen Sicherung für erwerbstätige Frauen. Wir sind immer noch weit davon entfernt, Tätigkeit im Erwerbsleben und Tätigkeit außerhalb des Erwerbslebens für Familie, Erziehung und Pflege
    — ich schließe auch die vielen im Ehrenamt ein — gleichgewichtig zu verankern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube, das ist die Frage, die uns für die nächsten Jahre maßgeblich beschäftigen wird.
    Da meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich abschließend nur an das erinnern, was der Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 649


    Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
    präsident am 8. Mai gesagt hat: Wir haben alle einen erheblichen Nachholbedarf in der Würdigung der Geschichte, wenn es um Frauenleistungen geht. Auch die Kriegs- und Nachkriegsleistungen der Frauen sind uns sehr spät eingefallen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Gibt es anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
— Drucksache 11/198 —
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit
— Drucksache 11/132 —
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich schon wieder da bin, um zu beweisen: Wir sind eine solide Regierung; wir halten uns an das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Kaum ist der Bundestag wieder zusammengetreten, da legen wir heute zum zweiten Mal ein Gesetz vor, das wir im Wahlkampf angekündigt haben. Das ist in der Tat ein Kontrastprogramm zu Ihren Wahlkämpfen in früheren Zeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Wo haben Sie denn das abgelesen?)

    — Den Zwischenruf, Herr Kollege, will ich doch noch einmal aufgreifen: Darf ich Sie daran erinnern, was Sie alles in Sachen Renten in Wahlkämpfen versprochen haben und was Sie nach den Wahlkämpfen jeweils getan haben? Soll ich die ganze Liste aufführen? Aber ich will mich dem Gesetzentwurf und den Arbeitslosen zuwenden, die sind noch wichtiger als die Opposition, bei allem Respekt vor Ihnen.
    Nun, dieser Gesetzentwurf hat drei Ziele: erstens besserer Schutz aller Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit, zweitens gezielte Verbesserung für ältere Arbeitslose und drittens Hilfe für die Arbeitnehmer der Stahlindustrie. Die Verbesserungen sind möglich auf Grund der verbesserten Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit. Ich erinnere dieses Hohe Haus: Als ich mein Amt angetreten habe, stand für die Bundesanstalt ein Defizit von 12 Milliarden DM ins Haus, 12 Milliarden DM rote Zahlen!

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Im wahrsten Sinne des Wortes!)

    Was man sich immer merken kann: Rote Zahlen sind schlecht. Bei roten Zahlen haben Sie nichts zu verteilen. Wir haben gespart, das gebe ich zu. Es war schmerzhaft.

    (Zuruf von der SPD: Auf wessen Kosten?)

    — Ja, darauf komme ich auch noch zurück. Wir haben gespart, um die roten Zahlen wegzubekommen, weil Sie bei roten Zahlen nichts zu verteilen haben. Diese Mathematik haben Sie nie beherrscht.

    (Zurufe von der SPD)

    — Sie sollten mit Zwischenrufen vorsichtig sein. Ich weiche nämlich sonst vom Text ab und rechne einmal aus, war wir gespart haben und was wir inzwischen verbessert haben.
    Wir haben schmerzhaft bei den Arbeitslosen gespart, die keine Kinder haben: Wir haben das Arbeitslosengeld für diesen Personenkreis von 68 % auf 63 % gesenkt. Wenn das Verursacherprinzip gilt, dann muß die Beschwerde darüber an die Verursacher gerichtet werden. Das ist die SPD. Gut, wir haben gespart. Ja, um rd. 900 Millionen DM haben wir gekürzt. Inzwischen haben wir das Arbeitslosengeld zweimal verlängert, und mit der heutigen Verlängerung werden wir dafür über 3 Milliarden DM aufgebracht haben. Sie sehen: Wir haben nicht gespart, weil uns Sparen Spaß macht, sondern um neue Spielräume für eine Sozialpolitik zu gewinnen, die sich den Bedürftigen zuwendet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sparen ist kein Selbstzweck, aber ohne Sparen erhalten Sie überhaupt keinen Spielraum. Ich halte es für sinnvoll, gerade den älteren Arbeitslosen einen verbesserten Schutz zukommen zu lassen; denn, meine Damen und Herren, auch das ist ja eine Erfahrung: Gerade die Älteren haben es schwer, wieder Arbeit zu finden. Eine Sozialpolitik, die nicht mit der Gießkanne arbeitet, muß gerade diesen unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
    Es läßt sich geradezu eine Regel aufstellen: Je älter, um so länger arbeitslos. Darauf muß in zweierlei Weise geantwortet werden: Zunächst mit einer verstärkten Anstrengung, den Älteren wieder Arbeit zu verschaffen. Das ist nämlich das erste.

    (Sellin [GRÜNE]: Davon kann man nichts merken!)

    — Auch darauf eine Antwort in Zahlen: Als wir unsere Regierung antraten, gab es 260 000 Umschüler, Fortzubildende. Inzwischen gibt es über 500 000. Selbst ein grüner GEW-Lehrer wird zugeben müssen, daß 500 000 mehr sind als 260 000.

    (Kolb [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Mengenlehre! — Beifall bei der CDU/CSU)

    — Ich habe von der Mathematik gesprochen, Entschuldigung.

    Metadaten/Kopzeile:
    650 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987