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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Peter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal scheint es über eines in diesem Hause von Frau Unruh bis zu Herrn Günther Einigkeit zu geben: Einigkeit darüber, daß die Zielsetzung, alle Mütter in den Genuß von Kindererziehungszeiten zu bringen — in diesem Fall in den Genuß einer pauschalen Erziehungszeit — , berechtigt ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Allerdings verpflichtet das Prinzip, Wort zu halten, nach Bundestagswahlen nicht, schlechte Dinge — weil sie ungerecht sind — wieder vorzulegen, sondern es ist durchaus Lernfähigkeit möglich und erlaubt, wenn man einen vorgelegten Gesetzentwurf besser machen kann.

    (Heyenn [SPD]: Sehr gut!)

    Dieser Gesetzentwurf, Herr Bundesarbeitsminister Blüm, reiht sich in die Tradition Ihrer Gesetzentwürfe ein. Er ist eine Blümsche Mogelpackung par excellence, d. h., die Verpackung verspricht mehr, als der Inhalt hält. Herr Blüm, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie sind ein Verpackungsminister für Mogelpackungen par excellence und mit beachtlichen alchemistischen Fähigkeiten. —

    (Beifall bei der SPD)

    Der Herr Bundesarbeitsminister hat das im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung schon einmal volkstümlicher erklärt. Er meinte damals: Na ja, man muß aus allem, was es da gibt, Gold machen können. — Aber bei Alchemisten ist es so, daß das bisher noch niemandem gelungen ist. Herr Blüm, es scheint auch Ihnen nicht zu gelingen.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Wenn schon, dann der Christo der Sozialpolitik!)

    Wenn man Mogelpackungen vorlegt, ist man auf der anderen Seite auch dazu verpflichtet, Sprüche zu klopfen, dann ist man dazu verpflichtet, mit diesen Sprüchen Unzulänglichkeiten des Gesetzes zu überdecken. Das haben wir am Beispiel des Gesetzes zur Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung 1985 erlebt. Da haben die älteren Frauen zunächst auch einmal gedacht, sie seien einbezogen, und dann waren die über 65jährigen nicht darin. Da haben auch die Mütter, die nach der Geburt
    eines Kindes weitergearbeitet haben, gedacht, sie seien einbezogen, und als das Gesetz in Kraft trat, waren sie nicht darin.

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Das stand aber im Gesetz drin!)

    — In der allgemeinen Wahlkampfargumentation, Herr Dr. Becker, haben Sie diese Differenzierung nicht vorgenommen. — Dasselbe gilt auch für die Mütter, die freiwillige Beiträge nachentrichtet haben, um Ansprüche zu erlangen. Plötzlich stellten sie fest, sie waren auch nicht darin.

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Stand auch schon im Entwurf!)

    Das sind Mogelpackungen. Das Gesetz, das Sie hier eben wieder vorgelegt haben, ist eigentlich dasselbe. Es ist nicht das Zelebrieren eines Jahrhundertereignisses.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Aber immerhin des Jahrzehnts! — Feilcke [CDU/CSU]: Aber Sie müssen das doch nicht immer schlechtmachen, wenn es gut ist!)

    Dann kommen Sie jetzt mit dem historischen Rückblick. Da sage ich Ihnen: Weder die Gnade der späten Geburt, Frau Würfel, noch andere Gründe entbinden von der Pflicht zur historischen Wahrheit. Am Anfang der Geschichte der Kindererziehungszeiten standen ein sozialliberaler Gesetzentwurf und eine Ablehnung dieses Gesetzentwurfes durch die CDU.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Für berufstätige Frauen! Nur für die!)

    — Herr Kolb! — Dann haben Sie das mit einem anderen Beschluß gekoppelt, und zwar mit der Öffnung der Rentenversicherung für andere Gruppen, die gleichzeitig das Geld gebunden und weggenommen hat, in der Zeit danach mit finanzieller Verantwortlichkeit die volle gewünschte Lösung durchzusetzen. Diese Seite des Beschlusses von 1972 gehört auch dazu.
    Es waren ja auch keine 13 Jahre, in denen im Hinblick auf Kindererziehungszeiten nichts passiert ist. 1976 beim Versorgungsausgleich ist dieses Prinzip anerkannt worden, das wissen Sie. 1978/79 beim Mutterschaftsurlaubsgeldgesetz ist dieses Prinzip anerkannt worden.

    (Beifall bei der SPD)

    Auch das wissen Sie, nur verschweigen Sie es hier aus vordergründigen politischen Motiven.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben das Kindergeld gekürzt!)

    Die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen war letztlich ebenfalls eine Leistung, die Müttern zugute gekommen ist, wenn sie gearbeitet und dabei unterdurchschnittliche Löhne erhalten haben.
    Das ist das Problem, Herr Arbeitsminister, der historischen Redlichkeit, und ich meine es nicht als Schimpfwort, sondern ich meine es als Appell an künftige Diskussionsbeiträge.

    (Beifall bei der SPD — Dreßler [SPD]: Ob das wohl was hilft?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 647


    Peter (Kassel)

    Wenn man ein Jahrhundertereignis zelebriert, dann ist das wie bei allen Jahrhundertereignissen: Es gibt Opfer, und diese Opfer müssen aus dem Bewußtsein verdrängt werden. Im Falle dieses Gesetzes sind es die älteren Frauen, die durch den Stufenplan noch weiter hingehalten werden. Darüber müssen wir uns klar sein, unabhängig von der politischen Einschätzung: Wenn Menschen ihren Lebensabend in Angst verbringen müssen, ob sie eine vorgesehene Leistung noch erhalten oder nicht, dann ist das bedenklich. Wenn das bewußt geschieht und aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt wird, kann man auch von Zynismus sprechen.
    Unsere Einschätzung dieses Entwurfs ist nicht eine Frage: halbvolles Glas, halbleeres Glas, sondern ist die Frage, was in dem Glas drin ist. Wir meinen, der Entwurf ist ungerecht, dafür aber auch systemwidrig. Unter dem Diktat des Finanzministers sind Sie aus der Logik der gesetzlichen Rentenversicherung ausgestiegen, weil Ihnen dieser Ausstieg aus der Logik der gesetzlichen Rentenversicherung Tür und Tor für finanzpolitische Erwägungen und damit für Willkür öffnet.
    Unser Vorschlag, mit einem Zuschlag in der gesetzlichen Rentenversicherung vier Millionen betroffene Frauen einzubeziehen, hätte allen Frauen mehr genützt als der Vorschlag eines Stufenplanes mit Wartezeiten.

    (Bohl [CDU/CSU]: Stimmt nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

    Herr Günther — ich sehe ihn im Moment nicht — Ihr Problem: 4,6 Millionen Rentenfälle aufrollen, ist ein Papiertiger. Ich empfehle Ihnen die Lektüre unseres damaligen Gesetzentwurfs. Darin steht, daß wir pauschalieren wollten, und darin steht, daß die Rentenversicherung von sich aus die betroffenen Frauen angeschrieben hätte. Das hätte keinen Deut mehr bürokratischen Aufwand bedeutet wie jetzt bei Ihrem Gesetzentwurf, wo ja ebenfalls die Rentenversicherungsträger die betroffenen Frauen anschreiben müssen und wo ebenfalls, wie bei uns auch, der Nachweis der Berechtigung an das Vorlegen der Geburtsurkunde gekoppelt gewesen wäre — also kein bürokratisches Verfahren, sondern das wäre mit beiden Lösungen möglich gewesen. Sie haben sich allerdings für die andere Lösung entschieden. Dabei haben Sie sich um die Tatsache herumgedrückt, daß es durchaus gesetzliche Regelungsbereiche gibt, wo das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit im Zielkonflikt mit der Finanzierung aufrechterhalten werden muß. Daß wir in diesem Falle hier von der Lösung für alle Frauen abgehen, bedeutet, daß Menschen, die die Rente noch nicht erhalten haben, in Angst gestürzt werden, Menschen im Alter von über 65 Jahren. Das finde ich nicht verantwortungsvoll gehandelt. Vor allen Dingen finde ich es dann nicht verantwortungsvoll gehandelt, wenn Sie mir nichts, dir nichts in der Lage sind, auf den Spitzensteuersatz zu verzichten, wenn Sie mir nichts, dir nichts in der Lage waren, Vermögensteuer zu senken.

    (Kolb [CDU/CSU]: 1990!)

    und damit Milliarden eingespart haben — das mit der
    Vermögensteuersenkung war in der Vergangenheit — , und wenn Sie Ihre Vorliebe für die 45jährigen
    Offiziere den Bundeshaushalt 600 Millionen DM kosten lassen.
    Sie kalkulieren natürlich mit der Sterbetafel. Ich sage auch das nicht als Vorwurf, ganz bewußt nicht als Vorwurf, sondern Sie müssen damit kalkulieren, weil in den Vorlagen für die künftigen Haushaltspläne — in dem Vorschlag für das Haushaltsjahr 1988 ist das bereits belegt — steht: Im nächsten Jahr werden 0,2 Millionen der betroffenen Anspruchsberechtigten bereits gestorben sein. — Das ist nicht Zynismus, sondern das ist in der Logik und in der Technik des Gesetzes angelegt, und ein Gesetz, das solch eine Logik enthält, ist ein Gesetz, das, finde ich, verbessert werden muß.
    Deshalb kann die Schlußfolgerung nur lauten: Alle Frauen müssen von Anfang an in das Gesetz einbezogen werden. Dazu müssen die finanziellen Prioritäten — das steht fest — anders gesetzt werden. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, daß Sie bei anderen Interessentengruppen dazu immer in der Lage gewesen sind. Warum denn eigentlich nicht bei den alten Frauen, so frage ich Sie einmal.

    (Beifall bei der SPD — Egert [SPD]: Das genau ist der Punkt, Herr Kollege!)

    Noch haben Sie ja Zeit, sich im Laufe der Gesetzesberatungen einen Ruck zu geben. Druck hat Sie ja auch in der Vergangenheit mehrfach dazu bewegt, Ihre Absichten zu verändern.
    Die jüngste Geschichte dieses Gesetzes begann ja mit einer Stichtagsregelung nur für die Mütter, die hineinwachsen, die im Arbeitsleben stehen. Nachdem es Widerstand gab, war der nächste Schritt die Einbeziehung der bis zu 65jährigen; das war für Sie zumindest der Anteil, der Ihnen finanzierbar zu sein schien. Der nächste Schritt ist die Stufenregelung. Machen Sie doch jetzt noch den entscheidenden Schritt und lassen Sie alle Mütter in den Genuß dieser Leistung kommen! Dazu werden Sie unsere Unterstützung haben.
    Wir unterstützen allerdings auch die Kritiker des Gesetzes — VdK, Reichsbund, Frauenorganisationen usw. — , und unsere Kritik bleibt bestehen, wenn Sie nicht zu einer Änderung kommen. Sie schaffen mit den Bedingungen für den Anspruch auf die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neue Ungerechtigkeiten gegenüber den nach 1921 geborenen Müttern. Sie grenzen innerhalb der bisher ausgegrenzten Gruppe ganze Jahrgänge bis 1991 aus, und Sie finanzieren das Ganze mit den Geldern anderer, die dieses Geld für andere soziale Ansprüche bitter notwendig haben. Ich nenne als ein Beispiel nur die Arbeitslosen. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, die vorgesehene Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluß!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Peter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der letzte Satz: Das Gesetz ist ungerecht, unmenschlich

    (Lachen bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    648 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Peter (Kassel)

    und in der dahinterstehenden politischen Philosophie zynisch, weil Sie Menschen ausschließen, die einen wohlerworbenen Anspruch hätten.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])