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    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Uta Würfel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es war bereits damals ein Anliegen der FDP, die Leistungen aller Mütter in der Rente zu berücksichtigen. Es steht ja fest, daß in der vergangenen Legislaturperiode der erste bedeutende Schritt in die richtige Richtung getan wurde und damit Weichen gestellt wurden.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Daß man sich eine teilweise andere Ausgestaltung des Gesetzes hätte denken können, ist unbestritten. Die finanziellen Zwänge ließen dies jedoch nicht zu.
    Es ist vielleicht einmal ganz interessant, sich in diesem Zusammenhang anzusehen, was die SPD gewollt hätte. Hätten sich die Vorstellungen der SPD verwirklichen lassen, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegen haben, wäre es zu einer Ausgrenzung eines Teils der älteren Frauen gekommen, und zwar derjenigen, die als Selbständige oder als mithelfende Familienangehörige weder eine eigene Rente beziehen noch eine Hinterbliebenenrente haben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und das wären mehr gewesen!)

    Nach dem Konzept der SPD gingen aber auch diejenigen Frauen und Mütter leer aus, deren Mann noch lebt und die sich ihre Rentenansprüche bei Heirat hatten auszahlen lassen; und das sind im Grunde genommen sehr viele.
    Nach den Vorstellungen der Koalition nun — das kann man nicht oft genug betonen — werden alle Frauen der Jahrgänge vor 1921 gleichbehandelt, und zwar unabhängig davon, ob sie jemals in einer Beziehung zur Rente gestanden haben oder nicht.
    Auch die Zahlen sind wichtig: Rund zwei Millionen Mütter kommen in diesem Jahr in den Genuß einer höheren Rente, bis 1990 werden 51/2 Millionen Frauen eine höhere Rente beziehen können, weil sie Kinder erzogen haben.
    Sie sehen, meine Damen und Herren, für mich ist das erwähnte Glas halbvoll, wenn ich bei diesem Beispiel bleiben darf. Ganz voll ist es jedoch noch nicht.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Trink es aus!)

    — Frau Unruh, ich muß Sie wirklich einmal fragen, haben Sie eigentlich das, was man eine gute Kinderstube nennt, von innen gesehen?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die hatte nur eine Spielecke! — Frau Unruh [GRÜNE]: In der Politik nicht!)

    Die generelle Anrechnung der Erziehungszeiten für alle Mütter in der Rente verstehe ich als einen Hinweis, als ein Signal zum Umdenken in der Bewertung der Leistungen der Mütter durch unsere Gesellschaft.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Bis dahin sind die Mütter gestorben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    644 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Frau Würfel
    Meine Damen und Herren, wir stehen im sozialen, ökonomischen, anthropologischen und ökologischen Bereich vor Aufgaben,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Na, na, mal langsam!)

    die es noch nie zuvor in einem solchen Umfang, aber auch noch nie mit einer solchen Wichtigkeit für die fundamentalen Voraussetzungen des menschlichen Lebens gegeben hat. Die Art der Bewältigung dieser Aufgaben wird entscheidend die Situation der kommenden Generation beeinflussen.
    Nun ist aber die wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Überwindung der vor uns liegenden Probleme der unbelastete — damit meine ich den seelisch gesunden, produktiven und kreativen — Mensch.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Die kriegen das von der Sozialhilfe abgezogen! Sie sind jung!)

    Das bedeutet, daß die Gesellschaft diesen Typus von Mensch schon in seiner Kindheit zu erziehen beginnen muß.

    (Zuruf von der SPD: Anthropologie!)

    Nun ist es in der Regel immer noch die Mutter, die die Kinder erzieht,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Leider, leider!)

    während man die Kinder als die wichtigsten Garanten für die Sicherung unserer eigenen Zukunft anzusehen hat. Von der Erziehungsleistung wird es also entscheidend abhängen, wie die Zukunft unserer Gesellschaft sein wird. Damit ist die Situation der Kinder — aber ebenso auch die der Mutter — so optimal wie nur möglich zu gestalten. Dies müßte meines Erachtens das wichtigste Ziel gesellschaftspolitischen Handelns sein.
    Sicher ist in dieser Beziehung gerade von der jetzigen Regierung sehr viel Positives getan worden, offensichtlich aber noch nicht genug. Zahlen sprechen unter Umständen eine sehr beredte Sprache. Auf unsere Kinder bezogen bedeutet dies, daß eine Vielzahl statistischer Daten einen beunruhigenden Klimawechsel in der Einstellung zum Kind in unserer Gesellschaft signalisieren. Nach diesen Statistiken ist beispielsweise jedes vierte deutsche Kind sprachgestört. Als Grund und Ursache wird angenommen der mangelnde Kontakt zu den Eltern und das stundenlange Aufhalten vor dem Fernseher.
    Die Brutalität zwischen Kindern nimmt in erschrekkendem Maße zu. Die Kinder werden teilweise zusammengeschlagen von den Schulhöfen gekarrt. Wir stellen eine zunehmende Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen fest, und bei den drogentoten Jugendlichen liegen wir 300 % über Japan und sind noch vor den USA Weltspitze. Darüber hinaus — und das ist etwas ganz besonders Schlimmes — müssen wir jedes Jahr bis zu 500 Kinderselbstmorde beklagen. Hunderttausende von noch nicht schulpflichtigen Kindern schlucken Beruhigungsmittel.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Was hat das denn mit dem Kindererziehungszeitengesetz zu tun?)

    10 000 Fälle von Kindesmißhandlung werden pro Jahr aktenkundig, und erschreckend viele Kinder beenden ihr Leben als Verkehrstote im Straßenverkehr.
    Ich denke, daß wir uns mit diesen Fakten auseinandersetzen müssen, und zwar nicht nur wegen der betroffenen Kinder, sondern auch wegen der sie erziehenden Mütter oder Väter.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Denn die Kraft der Familie oder aber ihre Bereitschaft zum Zerfall, ihre Geltung oder aber ihre Abwertung sind immer zugleich mitentscheidend über die Stellung der Mutter in der Gesellschaft wie aber auch über die Stellung des Kindes in der Gesellschaft.

    (Beifall bei der FDP — Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Und die Stellung der Väter!)

    — Richtig.
    Unsere Parteitagsbeschlüsse, aber auch unsere Koalitionsbeschlüsse, geben uns vor, uns dieser aufgezeigten Problematik anzunehmen.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Frau Kollegin, was hat das mit den Kindererziehungszeiten zu tun?)

    Das Kindererziehungsleistungs-Gesetz ist ein entscheidender Schritt nach vorne, bei dem wir es aber nicht belassen dürfen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Günther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Beratung dieses Gesetzes will ich zunächst noch einmal darauf hinweisen, daß es diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen waren, die es überhaupt erst ermöglicht haben, sich über diese Leistung hier im Parlament und draußen in der Bevölkerung zu freuen. Ich will das einmal deutlich am Anfang sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Seit 1986 begründet Kindererziehung Rentenansprüche. Das ist etwas völlig Neues im sozialpolitischen Raum der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, man kann das deshalb nicht oft genug sagen, weil ich oft den Eindruck habe, daß das einige auch hier in diesem Parlament immer noch nicht begriffen haben oder einfach nicht begreifen wollen.
    Man muß auch eine Frage stellen. Diese Frage wird ja erneut deutlich, wenn die von mir ansonsten sehr geschätzte Kollegin Steinhauer — mit großem Sachverstand ausgestattet,

    (Feilcke [CDU/CSU]: Aber sie macht davon keinen Gebrauch!)

    aber in dieser Rede hier wahrscheinlich der Not gehorchend — immer wieder so tut, als wenn hier nichts geschehen wäre. Ich muß sagen: Kollegin Steinhauer, Sie wissen selber doch ganz genau — das ist doch an Fakten ablesbar und die Datenlage ist auch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 645


    Günther
    eindeutig —, daß nun wirklich in Ihrer Regierungszeit absolut nichts geschehen ist.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Sie haben überhaupt keinen Antrag gestellt! Wo waren Sie da?)

    Frau Kollegin Steinhauer und alle, die das tun: Es nutzt nichts, daß Sie hier ständig beklagen, daß Vorschläge da waren, daß Ideen da waren, daß Halbfertiges eingebracht wurde, daß die böse Opposition damals noch etwas Besseres wollte, wie Sie das auch dauernd wollen.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Besser? Gucken Sie einmal in Ihren Programmen nach!)

    Fakten sind entscheidend, und die Fakten sagen deutlich: Bei Ihnen war Null. Gar nichts ist geschehen. Das ist eindeutig.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bohl [CDU/ CSU]: Doppel-Null! — Frau Steinhauer [SPD]: Das darf doch nicht wahr sein!)

    Ich will auch noch einmal auf folgendes hinweisen. Wir haben eine Leistung eingeführt, die nicht nur Geburten nach Inkrafttreten eines Gesetzes zugute kommt, sondern wir haben auch eine Leistung eingeführt, die rückwirkend gilt. Das ist fast einmalig bei sozialen Leistungsgesetzen. Das ist, glaube ich, auch noch einmal zu verdeutlichen.
    Es ist immer unsere Absicht gewesen — ich habe das selber im vorigen Jahr auch erklärt — , auch die älteren Jahrgänge, wenn es möglich ist, einzubeziehen. Das geschieht heute mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bzw. bei dessen Verabschiedung restlos. Sie sprechen immer davon, daß noch welche übrigbleiben. Es bleibt niemand mehr übrig.

    (Zuruf von der SPD: CDU-Mengenlehre!)

    Im übrigen finde ich, daß es auf seiten der Sozialdemokraten ein makabres Spiel ist, ständig mit der Sterbetafel zu argumentieren. Ich tue das nicht gerne, aber wenn Sie das nicht lassen, muß ich das auch noch einmal verdeutlichen: Während Ihrer Regierungszeit sind sehr viele alte Frauen gestorben, die überhaupt nichts bekommen haben. Das sind weit mehr gewesen als jene, die möglicherweise jetzt sterben, wenn wir die Stufenregelung einführen. Das waren weit mehr. Deshalb habe ich die Bitte, daß Sie dieses Argument nicht weiter verwenden.
    Ich halte es auch nicht für eine sinnvolle Sache, alten Menschen ständig zu erzählen, daß sie bald sterben. Ich halte das für eine ganz schäbige Sache.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Das wissen die selbst!)

    Was den Inhalt des Entwurfs angeht, so ist festzustellen, daß wir keine schlichte Ausdehnung der rentenrechtlichen Regelungen des Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetzes auf die vor 1921 geborenen Mütter vorgenommen haben. Das hätte nämlich bedeutet, daß 4,6 Millionen Rentenfälle hätten aufgerollt werden müssen. Wer etwas von den Dingen versteht, Frau Unruh, weiß, daß das, auch in Anbetracht des Alters dieser Menschen, unmöglich gewesen wäre.
    Der Erste Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der von uns allen sicher sehr geschätzte Herr Dr. Kolb, dem wir in dieser Woche unsere Glückwünsche zum 60. Geburtstag überbracht haben —

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und ich möchte deshalb die Gelegenheit nehmen, ihm auch von dieser Stelle aus für seine großartigen Leistungen in der Sozialversicherung, insbesondere in der Rentenversicherung, noch einmal sehr herzlich zu danken —,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Der wird ja dafür bezahlt!)

    hat in sehr überzeugender Weise dargelegt, daß die Rentenversicherungsträger überhaupt nicht in der Lage gewesen wären, diese 4,6 Millionen Rentenfälle auf einmal zu bearbeiten, wenn wir so beschlossen hätten. Alleine aus verwaltungsmäßigen Gründen wäre es also zu Stufen gekommen. Wenn Sie also die Argumente, die wir anführen, schon nicht gelten lassen wollen, dann gehen Sie in die Praxis und schauen sich dort um. In der Praxis wäre es ohnehin so gekommen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Überhaupt keine Ahnung!)

    Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sieht daher vor, daß die Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 in Stufen für jedes lebend geborene Kind eine Leistung für Kindererziehung erhalten, allerdings in der gleichen Höhe wie nach dem Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetz, also rund 27 DM zur Zeit. Damit erhalten diese Mütter die Leistung schon bei nur einem Kind, ohne daß die Wartezeit von 60 Monaten in der Rentenversicherung erfüllt sein bzw. nachgewiesen werden muß.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Das wollten wir auch. Das müssen Sie einmal nachlesen!)

    — Liebe Kollegin Steinhauer, ich habe das eben schon ausgeführt und will es gerne wiederholen: Was Sie wollten, ist alles schön und gut. Getan haben Sie nichts.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Jedenfalls ist in diesem Parlament kein Beschluß mit Ihrer Mehrheit zustande gekommen. Machen Sie bitte nicht immer die Opposition, die in der Minderheit war, für das verantwortlich, was Sie mit Ihrer Mehrheit nicht geschafft haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das wäre ja ein seltsames Parlament, das von Minderheiten bestimmt würde. Das können sie draußen doch wirklich keinem klarmachen.

    (Zuruf von der SPD: Warum haben Sie nicht mitgestimmt?)

    Wir unterstützen den Entwurf der Bundesregierung. Ich muß an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich sagen, daß ein großes Verdienst unserem Bundesarbeitsminister zukommt, der diese Problematik bei Antritt seines Amtes sehr beherzt angepackt

    Metadaten/Kopzeile:
    646 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Günther
    und mit uns allen gemeinsam letztendlich gelöst hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich hoffe, daß sich die Opposition dieser großartigen Leistung für die älteren Mütter besinnt und auch zustimmt. Wer dieses Gesetz ablehnt, lehnt ältere Mütter ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Unruh [GRÜNE]: Das ganze Gesetz ist verfassungswidrig, auch das vorhergehende!)