Rede:
ID1101102500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. die: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Frau: 1
    7. Unruh.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roswitha Verhülsdonk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin, es scheint, daß die älteren Frauen dies verstanden haben. Sonst wäre nicht die Tatsache zu vermelden, daß wir bei der letzten Bundestagswahl gerade von den älteren Frauen ganz überproportional gewählt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 641


    Frau Verhülsdonk
    worden sind. Das war unsere stabilste Wählerschicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme auf meine Ausführungen von eben zurück. Wir haben angefangen, in der Rentenversicherung Erziehungszeiten einzuführen, weil wir damit die Möglichkeit schaffen wollen, daß Frauen, die Kinder erziehen, ihre Lücken auffüllen können, die in ihrer Rentenbiographie für diese Zeit in der Regel entstehen.
    Ich sagte schon: Mehr als ein Erziehungsjahr war auf Anhieb nicht finanzierbar. Jeder, der hier sitzt, hätte gern mehr gewollt. Das geht halt nicht. Aber es hat uns auf der Seele gebrannt, ganz besonders den Kolleginnen meiner Fraktion, die das ja immer wieder hier gesagt haben, auch die älteren Mütter gerecht zu behandeln und ihnen die gleiche staatliche Leistung zu geben.
    Ich danke an dieser Stelle ganz besonders Ihnen, Frau Minister Süssmuth, für Ihr engagiertes Eintreten im Kabinett und in der Fraktion, daß es jetzt möglich geworden ist, daß wir trotz großer Finanzenge in diese Regelung einsteigen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Natürlich hätten wir am liebsten sofort alle älteren Frauen begünstigt. Da das aber nicht finanzierbar ist, beginnen wir mit den ältesten. Ich halte das für die gerechteste Lösung, nach Altersgruppen vorzugehen. Ich bitte die jüngeren Frauen wiederum um Verständnis dafür, daß sie noch etwas warten müssen. Immerhin erhält eine Frau, die heute 66 Jahre alt ist und die also am längsten warten muß, nämlich bis 1990, bereits ab ihrem 70. Lebensjahr diese Erziehungsrente, also 10 Jahre früher als die Frauen, die jetzt als erste begünstigt werden. Gerade unter den älteren Frauen gibt es — da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Frau Steinhauer — viele mit kleinen Alterseinkommen, mit sehr kleinen Witwenrenten. Wir alle kennen die Gründe, warum das so ist: niedrige Einkommen der Ehemänner, und was da alles eine Rolle spielt und auf ihre Renten durchschlägt. Oft sind das zugleich die Frauen, die mehrere Kinder großgezogen haben. Sie sollen dafür jetzt endlich bessergestellt werden.
    Frau Steinhauer, wir haben für die älteren Frauen aus gutem Grund einen anderen Weg gewählt als für die Frauen, die in das Rentenrecht noch eingepaßt werden können. Wir sind froh, daß ein verwaltungstechnisch unkompliziertes Verfahren gefunden worden ist. Es wird den alten Frauen nicht zugemutet, mit einem Berg von Belegen bei den Ämtern zu erscheinen. Und es ist auch ein Vorteil für die Rentenversicherung, wenn sie abgeschlossene Rentenakten nicht erneut öffnen muß.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Dagegen haben wir ja auch nichts!)

    Sie wäre wohl schwerlich in der Lage, die ersten Leistungen bereits am 1. Oktober 1987 termingerecht zu zahlen, wenn wir ein anderes Verfahren gewählt hätten.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Dagegen sind wir ja nicht!)

    Und noch eins war uns wichtig: Die älteren Frauen sollen alle — ohne Ausnahme — in diese Regelung uneingeschränkt und ohne Vorleistung einbezogen werden, vor allen Dingen auch ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation

    (Kolb [CDU/CSU]: Das wollte doch der Herr Dreßler wissen!)

    und ohne Rücksicht darauf, ob sie eine Rente beziehen oder nicht. Das wurde mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht. Jetzt erhalten sie bei Vorlage der Geburtsurkunde für jedes lebendgeborene Kind nach dem Stand dieses Jahres rund 27 DM monatlich, und zwar als Zuschlag zu ihren jeweiligen Alterseinkommen. Dabei lag uns besonders am Herzen, daß gerade die Frauen mit den kleinsten Einkommen, nämlich die Sozialhilfeempfängerinnen, bessergestellt werden. Und deswegen haben wir Leistungen auf Grund dieser Regelung auf die Sozialhilfe ebensowenig anrechenbar gemacht wie Leistungen auf Grund des Erziehungsgeldgesetzes.
    Wie schon gesagt: Das Gesetz steht auf einem soliden Finanzfundament. Ein Rentenjahr für jedes Kind für alle Mütter — das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Rentenversicherung. Und es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gertrud Unruh

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Es ist etwas ganz Tolles: Soziales — typisch Frauen; Fraktionen besetzt — natürlich fast nur mit Männern.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, nun, ich habe ja nichts gegen Männer. —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hoffentlich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Na?)

    Ich freue mich, daß ich jetzt etwas erfahren habe, nämlich daß Sie, die großen Fraktionen, sich darüber einig waren, erst ab 1984 daran zu denken, daß es in dieser Gesellschaft in der Tat Mütter gibt, die Enormes leisten. Und siehe da: Seitdem die GRÜNEN im Deutschen Bundestag sitzen, hat man Ihnen noch etwas mehr Pfeffer gegeben. Im übrigen sind die GRÜNEN die einzigen, die überhaupt Wählerstimmenzuwachs bekommen haben. Wenn Sie sich, Frau Kollegin, damit brüsten, daß gerade alte Frauen im besonderen die Christparteien wählen — —

    (Dr. Rumpf [FDP]: Ältere, alte Frauen gibt es nicht!)

    — Ach Gott, wir sind stolz darauf, daß wir alt geworden sind. Und Sie können uns nicht vormachen, daß Altsein etwas Häßliches ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegenteil! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, nicht „so". Also, verzeihen Sie bitte. Ich würde mich wirklich nicht trauen, Ihnen „so" zu zeigen. Denn „so" zu zeigen — und das von einer solch tollen,

    Metadaten/Kopzeile:
    642 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Frau Unruh
    echten Dame —, das ist nun keine Form hier in diesem Hohen Hause.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn damit zum Ausdruck bringen?)

    Also, so geht es wirklich nicht.
    Aber nun zur Sache: Herr Blüm, ich freue mich, daß auch Sie hier sind. Ich weiß, daß Sie ein barmherziges Herz haben. Sie haben es ja auch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gezeigt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Was?)

    — Nun klatschen Sie nicht zu früh. — Aber genau mit dieser Barmherzigkeit täuschen Sie, seit es diesen Deutschen Bundestag gibt, die Frauen draußen. Sie beuten sie aus, schlimmer geht's nicht!

    (Bundesminister Dr. Blüm: Ich?)

    Sie geben ihnen Niedriglöhne. Die Gewerkschaften sorgen nicht dafür, daß diese Billiglöhne und anderes wegkommen. Und dann kommt der große Zynismus.

    (Günther [CDU/CSU]: Ach du lieber Himmel! — Dr. Rumpf [FDP]: Von welchem Land sprechen Sie?)

    — Ach Gott, nun lassen Sie es bitte, ja. Denn gerade Ihr Kopf, mit Beton ausgerüstet, signalisiert nach draußen, daß wir von dieser Generation Männer, die nur Karrieredenken für sich im Kopf haben, nichts zu erwarten haben, schon gar nicht wir alten Frauen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Günther [CDU/CSU]: Wie war das mit dem Beton, was war mit dem Beton? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Wort halten!

    (Dr. Rumpf [FDP]: Was war mit dem Beton?)

    — Mit Beton meine ich z. B., was Sie an Subventionen für Dinge bereit sind zu schieben, die uns vernichten. Auch im letzten Krieg sind viele, viele Millionen vernichtet worden. Die Frauen, die heute alt sind, haben diesen Krieg überlebt. Es ist Ihnen ohne den Druck von außen nicht eingefallen, diesen Frauen irgendwann zumindest eine Mindestrente zu geben. Es gibt bei Ihnen eine Frau Ministerin Süssmuth. Die Ministerin ist gut, aber die Fraktion taugt nichts.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Was nutzt da eine Ministerin?

    (Kolb [CDU/CSU]: Karneval ist aber vorbei!)

    Da bin ich in einer viel, viel besseren Obhut.

    (Beifall bei den GRÜNEN und Heiterkeit bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Rumpf [FDP]: Da taugen die Minister nichts!)

    Die Fraktion der GRÜNEN steht voll dahinter. — Oh,
    lassen Sie mal. Der Minister in Hessen — wenn Sie
    den Joschka meinen — hat Zeichen ganz besonderer Art gesetzt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Rumpf [FDP]: Müllexport zum Beispiel!)

    Sie haben nur Glück gehabt. Er hat Zeichen gesetzt, wie man mit genau demselben Geld Besseres fürs Volk tun kann. Dreißig verstrahlte Arbeiter — mehr geht nicht, meine Damen und Herren.

    (Zuruf des Abg. Dr. Rumpf [FDP] — Günther [CDU/CSU]: Jetzt gehen Sie mal zum Gesetz über!)

    — Jetzt kommen wir zum Gesetz, genau. (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe nur sieben Minuten. Nur wollen Sie es ja gern. Wenn ich durch eine Parlamentsreform genausoviel Redezeit bekomme wie Sie, dann können wir das ganz wunderbar in Ruhe ausdiskutieren.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Wenn Sie 50 % der Wähler haben, kriegen Sie auch mehr Redezeit!)

    — Sie werden sich wundern. Schon 21/2 % der Menschen über sechzig haben die GRÜNEN gewählt, ob Sie es glauben oder nicht, weil hier Ansatzpunkte zu spüren sind, die ehrlich sind.
    Sie, Herr Minister, gehen im Wahlkampf damit hausieren: Alle Mütter bekommen etwas. Was bleibt unter dem Strich übrig? Bei den nach 1921 geborenen Müttern — wohlgemerkt — wird auf Sozialhilfe angerechnet. Das muß man sich einmal vorstellen. Die Ärmsten der Armen bekommen von Ihren 390 DM — —

    (Feilcke [CDU/CSU]: Es sind nicht alle älteren Frauen arm!)

    — Wissen Sie überhaupt, was 390 DM sind? Das ist für Sie ein Sektfrühstück mit zwei charmanten jungen Frauen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Reimann [SPD]: Prost! — Feilcke [CDU/CSU]: Junge Frauen trinken Champagner!)

    — Er hat mir gerade gesagt, mit seinen jungen Frauen trinkt er Champagner.

    (Lachen bei der [CDU/CSU] und der FDP)

    Ich kann mit Ihnen gar nicht ernst werden, weil ich Sie nicht ernst nehme. Ich nehme Sie wirklich nicht ernst. Was haben Sie in der Vergangenheit alles versäumt! Aber Sie haben eine große Chance. Das muß ich sagen. Sie können das berichtigen. Die alten Mütter werden Sie nicht mehr wählen. Dafür werde ich sorgen.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    — Natürlich. Die Graue-Panther-Organisation ist querbeet durch die Bundesrepublik organisiert. Mit einer Unterschriftenliste werden wir dafür sorgen, daß auch der Herr Blüm seiner Ministerkollegin soviel Schützenhilfe gibt und daß der Minister Stoltenberg in Schleswig-Holstein so viel Angst kriegt, daß die alten Frauen ihn nicht wählen könnten, daß er dann groß-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 643


    Frau Unruh
    zügig die sieben Milliarden DM herausrückt, die nötig sind, um Gerechtigkeit für diese Frauen zu schaffen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mir schlottern schon jetzt die Knie! — Kolb [CDU/CSU]: Wissen Sie, was sieben Milliarden sind?)

    — Ach Gott, ach Gott. Sie haben doch gehört, Sie wollen den Besserverdienenden neun Milliarden DM zuschieben und haben bis heute keine Deckung. Auch Frau Ministerin Süssmuth bedauert, daß es nicht geht. Herr Stoltenberg hat es abgelehnt, weil keine Deckung da wäre. Freunde, hier wird mit Maßstäben gemessen, daß einem Menschen, der sein Leben außerhalb dieses Parlaments gelebt hat, elend und schlecht wird. Wie wird hier mit Schicksalen, mit Menschen umgegangen? Was sind 390 DM Sozialhilfe?
    Man nennt Sie einen Anreißer in der CDU/CSU-Fraktion.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)

    Reißen Sie einmal Ihre CDU/CSU-Fraktion an. Die Chance haben Sie noch. Sie haben Millionen Wählerstimmen verloren. Sie werden weitere Millionen verlieren. Herr Blüm, nehmen Sie Ihren Finanzminister an die Brust. Er soll das Geld herausrücken. Die ganze Regierungsbank wird sich blamieren, alle politischen Kräfte hier im Bundestag. Ein Drittel der Stimmen hier im Bundestag brauchen wir. Bundestagsfrauen und -männer, gehen Sie mit uns zusammen in eine Normenkontrollklage. Dieses Gesetz ist so ungleich, ungleicher geht es nicht. Und die nächste Wahl kommt!

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU)