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ID1101102300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Roswitha Verhülsdonk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie sind heute ganz großzügig, Herr Präsident.
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Rede von Ingrid Matthäus-Maier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Glauben Sie, Frau Kollegin, daß dieses Ihr Argument von den älteren Frauen verstanden wird, die sehen, daß 45 Jahre alte Offiziere schon pensioniert werden, aber sie selber mit über 65 Jahren eben kein Geld für ihre Kindererziehungsleistung bekommen haben?


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    Rede von Roswitha Verhülsdonk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin, es scheint, daß die älteren Frauen dies verstanden haben. Sonst wäre nicht die Tatsache zu vermelden, daß wir bei der letzten Bundestagswahl gerade von den älteren Frauen ganz überproportional gewählt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 641


    Frau Verhülsdonk
    worden sind. Das war unsere stabilste Wählerschicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme auf meine Ausführungen von eben zurück. Wir haben angefangen, in der Rentenversicherung Erziehungszeiten einzuführen, weil wir damit die Möglichkeit schaffen wollen, daß Frauen, die Kinder erziehen, ihre Lücken auffüllen können, die in ihrer Rentenbiographie für diese Zeit in der Regel entstehen.
    Ich sagte schon: Mehr als ein Erziehungsjahr war auf Anhieb nicht finanzierbar. Jeder, der hier sitzt, hätte gern mehr gewollt. Das geht halt nicht. Aber es hat uns auf der Seele gebrannt, ganz besonders den Kolleginnen meiner Fraktion, die das ja immer wieder hier gesagt haben, auch die älteren Mütter gerecht zu behandeln und ihnen die gleiche staatliche Leistung zu geben.
    Ich danke an dieser Stelle ganz besonders Ihnen, Frau Minister Süssmuth, für Ihr engagiertes Eintreten im Kabinett und in der Fraktion, daß es jetzt möglich geworden ist, daß wir trotz großer Finanzenge in diese Regelung einsteigen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Natürlich hätten wir am liebsten sofort alle älteren Frauen begünstigt. Da das aber nicht finanzierbar ist, beginnen wir mit den ältesten. Ich halte das für die gerechteste Lösung, nach Altersgruppen vorzugehen. Ich bitte die jüngeren Frauen wiederum um Verständnis dafür, daß sie noch etwas warten müssen. Immerhin erhält eine Frau, die heute 66 Jahre alt ist und die also am längsten warten muß, nämlich bis 1990, bereits ab ihrem 70. Lebensjahr diese Erziehungsrente, also 10 Jahre früher als die Frauen, die jetzt als erste begünstigt werden. Gerade unter den älteren Frauen gibt es — da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Frau Steinhauer — viele mit kleinen Alterseinkommen, mit sehr kleinen Witwenrenten. Wir alle kennen die Gründe, warum das so ist: niedrige Einkommen der Ehemänner, und was da alles eine Rolle spielt und auf ihre Renten durchschlägt. Oft sind das zugleich die Frauen, die mehrere Kinder großgezogen haben. Sie sollen dafür jetzt endlich bessergestellt werden.
    Frau Steinhauer, wir haben für die älteren Frauen aus gutem Grund einen anderen Weg gewählt als für die Frauen, die in das Rentenrecht noch eingepaßt werden können. Wir sind froh, daß ein verwaltungstechnisch unkompliziertes Verfahren gefunden worden ist. Es wird den alten Frauen nicht zugemutet, mit einem Berg von Belegen bei den Ämtern zu erscheinen. Und es ist auch ein Vorteil für die Rentenversicherung, wenn sie abgeschlossene Rentenakten nicht erneut öffnen muß.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Dagegen haben wir ja auch nichts!)

    Sie wäre wohl schwerlich in der Lage, die ersten Leistungen bereits am 1. Oktober 1987 termingerecht zu zahlen, wenn wir ein anderes Verfahren gewählt hätten.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Dagegen sind wir ja nicht!)

    Und noch eins war uns wichtig: Die älteren Frauen sollen alle — ohne Ausnahme — in diese Regelung uneingeschränkt und ohne Vorleistung einbezogen werden, vor allen Dingen auch ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation

    (Kolb [CDU/CSU]: Das wollte doch der Herr Dreßler wissen!)

    und ohne Rücksicht darauf, ob sie eine Rente beziehen oder nicht. Das wurde mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht. Jetzt erhalten sie bei Vorlage der Geburtsurkunde für jedes lebendgeborene Kind nach dem Stand dieses Jahres rund 27 DM monatlich, und zwar als Zuschlag zu ihren jeweiligen Alterseinkommen. Dabei lag uns besonders am Herzen, daß gerade die Frauen mit den kleinsten Einkommen, nämlich die Sozialhilfeempfängerinnen, bessergestellt werden. Und deswegen haben wir Leistungen auf Grund dieser Regelung auf die Sozialhilfe ebensowenig anrechenbar gemacht wie Leistungen auf Grund des Erziehungsgeldgesetzes.
    Wie schon gesagt: Das Gesetz steht auf einem soliden Finanzfundament. Ein Rentenjahr für jedes Kind für alle Mütter — das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Rentenversicherung. Und es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)