Rede von
Waltraud
Steinhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Als ich heute morgen die Rundfunknachrichten hörte, wurde dort mitgeteilt, daß heute über ein Gesetz beraten wird, das allen Müttern, die vor 1921 geboren sind, ein Kindergeldzuschlag gewähren soll. Ich dachte: Nun kriegen wir kurzfristig einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ich bin ganz enttäuscht, daß das nicht so ist.
Nun habe ich soeben gehört, Sozialpolitik habe nichts mit Barmherzigkeit, sondern mit Gerechtigkeit zu tun.
Aber dieses, uns heute zur ersten Lesung vorgelegte
Gesetz markiert eine neue Qualität von Sozialpolitik,
die nicht als soziale Gerechtigkeit zu sehen ist, sondern als Willkür.
Die Bundesregierung rühmt sich, mit der stufenweisen Anerkennung eines Babyjahres für die vor 1921 geborenen Mütter, eine kostengünstige Lösung gefunden zu haben. Man muß an dieser Stelle aber darauf hinweisen, daß sie die Finanzierung durch Verschiebungen bei der Bundesanstalt für Arbeit vornimmt. Durch Kürzungen und durch inaktive Arbeitsmarktpolitik sind nämlich Überschüsse entstanden. Das Geld kommt also aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit, und zwar zu Lasten der Arbeitslosen.