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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/11 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 635 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz) (Drucksache 11/197) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 635 B Frau Steinhauer SPD 637 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 639 D Frau Unruh GRÜNE 641 D Frau Würfel FDP 643 B Günther CDU/CSU 644 D Peter (Kassel) SPD 646 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 648 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (Drucksache 11/198) in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit (Drucksache 11/132) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 649 B Heyenn SPD 652 A Feilcke CDU/CSU 653 D Hoss GRÜNE 655 A Dr. Thomae FDP 656 C Schreiner SPD 657 D Scharrenbroich CDU/CSU 660 D Präsident Dr. Jenninger 650 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz — KOV — ) (Drucksachen 11/150, 11/199) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 662 A Kirschner SPD 663 C Heinrich FDP 665 B Frau Unruh GRÜNE 666 B Louven CDU/CSU 667 D Frau Weiler SPD 669 A Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" (Drucksache 11/248) in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 (neu]) Frau Wilms-Kegel GRÜNE 670 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 Aktuelle Stunde betr. neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Frau Garbe GRÜNE 671 B Dr. Göhner CDU/CSU 672 A Frau Blunck SPD 673 A Frau Dr. Segall FDP 674 A Schmidbauer CDU/CSU 675 A Frau Flinner GRÜNE 676A Dr. Rüttgers CDU/CSU 676 C Reuter SPD 677 B Baum FDP 678B Pfuhl SPD 679 A Grüner, Parl. Staatssekretär BMU . . . 680A Dr. Friedrich CDU/CSU 682 A Lennartz SPD 683 B Michels CDU/CSU 684 B Nächste Sitzung 685 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 686 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 635 11. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 8. 5. Antretter * 8. 5. Bahr 8. 5. Bindig 8. 5. Bredehorn 8. 5. Dr. Briefs 8. 5. Bühler (Bruchsal) * 8. 5. Buschbom 8. 5. Dr. Ehrenberg 8. 5. Frau Fuchs (Köln) 8. 5. Dr. Gautier 8. 5. Gerster (Worms) 8. 5. Dr. Glotz 8. 5. Haar 8. 5. Dr. Haussmann 8. 5. Hiller (Lübeck) 8. 5. Frau Hoffmann (Soltau) 8. 5. Ibrügger 8. 5. Jung (Düsseldorf) 8. 5. Kastning 8. 5. Kiehm 8. 5. Kittelmann * 8. 5. Koschnick 8. 5. Dr.-Ing. Laermann 8. 5. Lambinus 8. 5. Leidinger 8. 5. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 8. 5. Dr. Lippelt (Hannover) 8. 5. Magin 8. 5. Dr. Müller * 8. 5. Frau Pack * 8. 5. Petersen 8. 5. Pfeiffer 8. 5. Reschke 8. 5. Reuschenbach 8. 5. Roth (Gießen) 8. 5. Frau Schilling 8. 5. von Schmude 8. 5. Freiherr von Schorlemer 8. 5. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 8. 5. Seehofer 8. 5. Dr. Soell * 8. 5. Dr. Spöri 8. 5. Steiner * 8. 5. Dr. Stoltenberg 8. 5. Dr. Unland * 8. 5. Dr. Warnke 8. 5. Dr. Weng (Gerlingen) 8. 5. Wilz 8. 5. Wissmann 8. 5. Frau Wollny 8. 5. Zierer 8. 5. Frau Zutt 8. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um einen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/248 und um die Beratung der Beschlußempfehlung des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf der Drucksache 11/244 (neu) zur Einsetzung einer Kommission „AIDS" erweitert werden. Diese beiden Zusatzpunkte sollen nach Punkt 10 der Tagesordnung ohne Aussprache aufgerufen werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz — KLG)

— Drucksache 11/197 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (f)

Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschluß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für die Beratung ca. 70 Minuten vorgesehen. — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Abschluß eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetze der letzten Jahrzehnte. Die Einbeziehung der Mütter in das Rentenrecht, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird heute in ihrem letzten Teil zur Beratung gestellt.
    Vor der Wahl haben wir unser Wort gegeben. Auch die vor 1921 geborenen Frauen werden in die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht einbezogen. Wir haben schnell gehandelt: Drei Tage nach der Wahl — wie angekündigt — ist der Gesetzentwurf vorgelegt worden. Das Kabinett hat ihn verabschiedet. Der Bundesrat hat ihn im ersten Durchgang beraten. Jetzt, bereits in der fünften Tagungswoche, diskutiert der Bundestag diesen Gesetzentwurf.
    Die Bürger, ganz besonders die älteren Mitbürger, können sicher sein: Wir handeln schnell. Wir haben ihre Sorgen aufgenommen. Wir tun, was wir versprochen haben.
    Die Einführung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht ist die wichtigste Neuerung seit der großen Rentenreform unter Konrad Adenauer. Erstmals in der hundertjährigen Geschichte der deutschen Rentenversicherung begründet und erhöht jetzt die Erziehung von Kindern Rentenansprüche.
    Bisher hatte der Generationenvertrag einen gravierenden Mangel: Wer Kinder erzog und deshalb aus dem Erwerbsleben ausschied, bezahlte dafür mit Einbußen bei der späteren Rente. Das ist eine grobe Ungerechtigkeit; denn Kinder sind überhaupt die Voraussetzung dafür, daß die Rentenversicherung überlebt. Ohne Kinder heute gibt es morgen auch keine Beitragszahler. Die Einbeziehung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht ist kein Werk der Barmherzigkeit, sondern der Gerechtigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Bereits im vergangenen Jahr haben 350 000 ältere Frauen eine höhere Rente durch die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten erhalten.

    (Frau Steinhauer [SPD]: 5 DM!)

    — Frau Kollegin, ich bin Ihnen für Ihren Zwischenruf dankbar, um ihn korrigieren zu können. Nicht 5 DM war die Erhöhung, vielmehr betrug die durchschnittliche Erhöhung 54 DM; sie ist also elfmal höher, als Sie mit ihrem Zwischenruf behauptet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Also um eine ganze 10er-Potenz hat sie sich in der Rente wieder geirrt!)

    50 000 Frauen haben durch die Einführung unseres Gesetzes, des bereits geltenden Gesetzes, zum erstenmal überhaupt Rente erhalten, also einen Rentenanspruch auf Grund der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bekommen. Um noch einmal die Bedeu-

    Metadaten/Kopzeile:
    636 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987


    Bundesminister Dr. Blüm
    tung zu schildern: Bereits im ersten Jahr erhalten 350 000 Mütter zum erstenmal die Kindererziehung anerkannt mit einem durchschnittlichen Erhöhungsbetrag von 54 DM, und 50 000 haben zum erstenmal Rente erhalten. Das sind im übrigen, Herr Kollege, 50 000, die zu Zeiten der SPD-geführten Bundesregierungen nichts erhalten haben, es sind 350 000, über die Sie immer geredet haben, ohne für sie etwas zu tun.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Ha, ha!)

    Und jetzt werden auch in diesem Jahr 350 000 bis 400 000 Frauen auf Grund des geltenden Gesetzes in den Genuß von Rente für Kindererziehungsjahre kommen. Auch die jüngeren Mütter kommen also Schritt für Schritt jeweils mit ihrem Eintritt ins Rentenalter in den Genuß von Kindererziehungsjahren, Jahr für Jahr zwischen 300 000 und 400 000 zusätzlich!
    Heute beraten wir darüber, daß in vier großen Schritten auch die Mütter, die sich bereits in Rente befinden, in die Geltung der Kindererziehungszeiten einbezogen werden. Das werden im ersten Schritt nicht wie bei den jüngeren Müttern 350 000 sein, sondern, wenn der Bundestag diesem Gesetz zustimmt, bereits in diesem Jahr 1,2 Millionen Rentnerinnen der Geburtsjahrgänge vor 1907. Es werden also noch in diesem Jahr, wenn sie diesem Gesetz zustimmen, 1,2 Millionen Mütter der älteren Jahrgänge in die Anerkennung von Kindererziehungszeiten einbezogen.
    Die Jahrgänge vor 1921 kommen mit größeren Schritten in den Genuß von Kindererziehungszeiten als die Jahrgänge nach 1921. Insgesamt werden wir also noch in diesem Jahr rund 2 Millionen Mütter haben, die Kindererziehungszeiten im Rentenrecht in Anspruch nehmen können; 1987 sind es also 2 Millionen Mütter, die in den Genuß von Kindererziehungszeiten kommen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Im Jahr 1990 werden wir am Ziel sein. Dann werden 5,5 Millionen Frauen deshalb eine höhere Rente oder überhaupt zum erstenmal Rente erhalten, weil es Kindererziehungszeiten, durch diese Koalition eingeführt, gibt; noch in dieser Legislaturperiode werden es 5,5 Millionen Mütter sein, die bis dahin nichts, überhaupt nichts bekommen haben.
    Der Betrag ist dynamisiert. Er wächst also auch mit der allgemeinen Entwicklung der Renten. Im vergangenen Jahr betrug die Rentensteigerung pro Kind und Monat rund 25 DM, ab 1. Juli 1987 sind es schon 27 DM. Die Kindererziehungszeiten bleiben also nicht stehen, sondern wachsen mit den Renten.
    Meine Damen und Herren, auch ich hätte mir vorstellen können, daß dieser Durchbruch in einem Schritt geschieht, so daß alle gleichzeitig in den Genuß gekommen wären. Aber jetzt appelliere ich an die Erfahrungen der Sozialpolitiker in allen Fraktionen, Herr Kollege.

    (Dreßler [SPD]: Man mußte leider den Spitzensteuersatz senken, da hatten wir kein Geld mehr!)

    — Sie haben zwar den Spitzensteuersatz nicht gesenkt, aber Sie haben in Sachen Kindererziehungszeiten überhaupt nichts gemacht. Wenn es also daran gelegen hätte, hätten Sie die Kindererziehungszeiten doch 1970 einführen müssen; Sie haben sie aber trotzdem nicht eingeführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: So war das!)

    — Ja, so war das. Ich bestätige ausdrücklich, daß Sie nichts gemacht haben.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dreßler [SPD]: Aber für Millionäre haben Sie etwas getan!)

    Nun, meine Damen und Herren, ich will noch einmal an die Erfahrungen der Sozialpolitiker erinnern. Die beste Sozialpolitik hat nie gewartet, bis das Wünschbare machbar ist. Sie hat das Mögliche heute möglich gemacht. Evolution und schrittweise Weiterentwicklung sind das ganze Erfolgsgeheimnis der Lebensnähe der Sozialpolitik. Ideologen malen sich auf Reißbrettern immer die Welt und warten, bis das Reißbrett Wirklichkeit wird. Meistens bleiben Ihre Ideen auf dem Reißbrett stehen, und schlimm ist es häufig, wenn die Reißbrettideen die Welt verändern wollen. Nein, Schritt für Schritt das heute Mögliche jetzt tun, das ist unser Motto für die Sozialpolitik.
    Nun noch einmal zu den Müttern, die vor 1921 geboren sind, die in vier Schritten in den Genuß der Kindererziehungszeiten kommen. Anders als die neu in die Rente kommenden Frauen erhalten diese Mütter ihren Kinderzuschlag pauschal. Sie erhalten die Leistung also auch dann, wenn sie keine Renten beziehen und selbst bei Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten die fünf Jahre Mindestbeitragszeit nicht zusammenbekommen würden. Wir muten also diesen älteren Müttern nicht zu, um Kindererziehungszeiten zu erhalten, auf mindestens fünf Jahre Anspruchszeit zu kommen, weil ich glaube, daß man z. B. einer 80- oder 30jährigen Mutter mit zwei Kindern zumuten kann, jetzt für drei Jahre noch nachzuzahlen, damit sie die fünf Jahre Wartefrist erfüllt. Das kann man den jüngeren Müttern, die diese fünf Jahre meistens auch dank eigener Erwerbstätigkeit zustande bringen, schon zumuten, den älteren nicht. Das ist wiederum ein Beweis dafür, daß nicht alles, was systematisch genau stimmt, sozialpolitisch erträglich ist. System ja, aber man darf das System nicht so hoch hängen, daß es das Leben vergewaltigt. Deshalb bieten wir den älteren Müttern eine andere, eine einfachere Lösung ohne jede bürokratische Belastung. Sie sind also nicht gezwungen, Beiträge noch nachzuentrichten; denn das wäre unzumutbar.
    Die weitere Folge dieses Grundsatzes ist es, daß die betroffenen Frauen auch dann die Leistungen erhalten, wenn sie im ersten Jahr der Erziehung des Kindes erwerbstätig waren. Das ist eine bürgerfreundliche, unbürokratische Regelung. Wir können auch gar nicht nachprüfen, wer im Jahre 1912 erwerbstätig war. Im übrigen waren damals die Lebensverhältnisse anders als heute. Die älteren Mütter erhalten eine ihrer Lebenslage angepaßte Regelung.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Ich denke, es geht um die Kinder!)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den 8. Mai 1987 637


    Bundesminister Dr. Blüm
    — Ja, verehrte Frau Kollegin, in der Tat geht es um Kinder und Mütter. Das sind für uns nicht zwei Gegensätze, sondern gerade in diesem Gesetz — aber nicht nur in diesem Gesetz — sehen wir sie im Zusammenhang.
    Wichtig ist auch, daß die Leistungen für Kindererziehungszeiten nicht auf Sozialhilfe und Wohngeld angerechnet werden. Wenn wir das tun würden, würden wir gerade den Ärmsten den Erfolg von Kindererziehungszeiten wieder wegnehmen. Sie werden nicht auf die einkommensabhängigen Leistungen der Sozialpolitik angerechnet. Auch wieder ein Beispiel für unsere Absicht, die unterschiedlichen Lebenslagen zu berücksichtigen.
    Meine Damen und Herren, wir stellen uns gerne der Kritik, die Einführung der Kindererziehungszeiten komme zu spät. Wir sind aber erst vier Jahre in der Regierung. Lange ist darüber geredet worden, viele Vorschläge hat die heutige Opposition in ihren 13 Jahren beraten, der Öffentlichkeit vorgestellt, in Wahlkämpfen dargestellt, aber es ist nie etwas gemacht worden.

    (Schily [GRÜNE]: Nee, nee!)

    — Ja, 18 Jahre davor haben wir es nicht gemacht, in der Tat. Jetzt machen wir es. Reden wir nicht über die Vergangenheit. Nur, wer uns jetzt kritisiert, wir hätten es zu spät gemacht, der muß den Grund liefern, warum er es in seinen 13 Jahren nicht gemacht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Erfahrung ist: Liebe Mitbürger, richtet euch nicht so viel nach Programmen, richtet euch nicht so viel nach Reden, sondern richtet euch nach dem alten biblischen Satz: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.

    (Zuruf von der SPD: An den Früchtchen sollt ihr sie erkennen!)

    Wir können uns mit unseren Früchten sehen lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)