Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Es liegen der Antrag der Fraktion der SPD und der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/105 und 11/114 vor. Diese Anträge sind in ihren Ziffern 1 bis 3 inhaltsgleich. Es ist deswegen zweckmäßig, über sie gemeinsam abstimmen zu lassen.
— Es wird Widerspruch erhoben.
— Ich habe gesagt, Herr Kollege Jahn, daß die Ziffern 1 bis 3 inhaltsgleich sind. Es entspricht der Praxis, daß wir über inhaltsgleiche Anträge — die beiden genannten Anträge sind zum Teil inhaltsgleich — gemeinsam abstimmen lassen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung beantragt.
Ich eröffne die Abstimmung über die Ziffern 1 bis
3.
Ich bitte die Schriftführer, an die Urnen zu kommen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen — es hat eine Fehlinterpretation gegeben — : Abgestimmt wird über die Ziffern 2 und 3, nicht über die Einsetzung des Ausschusses, sondern über die Ziffern 2 und 3 der beiden Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? — Ich schließe die Aussprache und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten zu zählen. *=
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß wir in der Tagesordnung fortfahren und die weitere Beratung dieses Punktes zunächst zurückstellen. Wie beschlossen wollen wir die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission in etwa 45 Minuten im Zusammenhang mit der Wahl des G-10-Gremiums, des Wahlmännerausschusses und des Richterwahlausschusses durchführen.
*)rgebnis Seite 307A
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Mitwoch, den 1. Aril 1987 301
Präsident Dr. Jenninger
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung von Ausschüssen
— Drucksache 11/68 —
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Ausschusses für Frauenpolitik
— Drucksache 11/101 —
Zum Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/102 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.