Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Über die Zahl ist ja schon viel gesprochen worden. Schon in der 5. Legislaturperiode hat man sich darüber Gedanken gemacht. Zuerst hat man fünf Mitglieder vorgeschlagen. Dann ist man in einem Unterausschuß 1977 schließlich zu der Zahl Acht gekommen. Nach den Kriterien, die damals dort festgesetzt worden sind, wird für die Nachrichtendienste des Bundes ein parlamentarisches Kontrollorgan geschaffen. Die Zusammensetzung und Größe des Kontrollorgans muß die Arbeitsfähigkeit und Vertraulichkeit gewährleisten. Die politische Verantwortung der Minister und des Chefs des Bundeskanzleramtes bleibt bestehen.
Danach sind wir bisher immer verfahren. Wir haben auch vor vier Jahren erklärt, daß wir keinen Anlaß sehen, an der Zahl etwas nach unten oder nach oben zu ändern. Deshalb bleiben wir auch heute bei der Zahl Acht, die sich bewährt hat.
Der Kollege Becker hat für die Sozialdemokraten einen Antrag gestellt, mit dem er die Zahl auf neun erweitern möchte. Er hat auch gleichzeitig auf das Zählverfahren hingewiesen. Ich darf dazu korrigierend sagen: St. Lague/Schepers ist ein Zählverfahren, das kleinere Fraktionen entsprechend gleichstellt, d. h. nicht die Großen begünstigt. Das ist der Grund dieses Verfahrens.
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß heute ein leichter Hauch von Ostern durch unser Haus weht — vom1. April will ich gar nicht reden —,
weil sich die große Oppositionspartei Sorgen um unsere Mehrheit macht. Wir werden schon mit unserer Mehrheit zurechtkommen. Wir werden vielleicht zu gegebener Zeit einmal auf dieses Angebot zurückkommen, aber nicht heute.
Herr Kollege Kleinert , die Stimmen der GRÜNEN sind bei diesem Wahlverfahren nicht minder gewichtet. Sie sind genau gleich: Jeder hat eine Stimme. Jede Stimme hat genau das gleiche Gewicht. Sie von den GRÜNEN sind allerdings nicht sechsmal so stark, wie Sie meinen, denn dann müßten Sie Ihren Kandidaten in diesem Wahlverfahren aus eigener Kraft durchbringen.
Sie müssen die Mehrheit eben zusammen mit anderen
sichern. Sie müssen andere davon überzeugen, daß
Ihr Kandidat ein so geeigneter Kandidat ist. Genauso
steht es im Gesetz: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint." Ich bin der Meinung, Herr Kollege Kleinert, daß Ihre Rede möglicherweise — das müssen die Mitglieder des Hauses beurteilen — nicht unbedingt dazu beigetragen hat, daß Sie die Stimmen der Mehrheit dieses Hauses bei der Vertrauenswerbung auf Ihren Kandidaten vereinigen können.