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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Nein. Leuten, die gegen ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Gesetz in dieser Art und Weise vorgehen, beantworte ich keine Fragen. Ich orientiere mich an ihren Antworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weiss [München] [GRÜNE]: Sie sind ganz schön in Argumentationsschwierigkeiten!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht durch verleumderische Behauptungen, mit denen ganz andere Ziele verfolgt werden, verunsichern.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Welche?)

    An dieser Volkszählung gibt es nichts auszusetzen. Sie ist auf Herz und Nieren geprüft.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Die Volkszählung selbst ist auszusetzen!)

    Europa wächst zusammen. Darauf haben Asyl- und Ausländerrecht Rücksicht zu nehmen.
    Beim Asylrecht müssen wir zu einer Harmonisierung auf europäischer Ebene kommen. Lassen Sie sich nicht durch die Entwicklung täuschen, die seit der Schließung der Berliner Lücke im vorigen Herbst eingetreten ist.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Wir hatten im Februar 4 879 Asylbewerber. Das ist die zweithöchste Februar-Zahl seit dem Rekordjahr 1980.
    Nicht weniger dringlich ist eine Neuordnung des Ausländerrechts. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1965 und entspricht in keiner Weise mehr den heutigen Gegebenheiten. Es trägt auch den legitimen Interessen der bei uns lebenden viereinhalb Millionen Ausländer nicht hinreichend Rechnung.
    Die ausländerpolitischen Grundpositionen dieser Bundesregierung bleiben unverändert. Wir stellen ab auf die Begrenzung des weiteren Zuzugs, auf die Förderung der freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer und auf die Integration der bei uns seit langer Zeit lebenden Arbeitnehmer und ihrer Familien. Der tragende Gedanke dieser Ausländerpolitik ist, weder eine möglichst geringe noch eine möglichst große Zahl von Ausländern in den Grenzen dieses Landes zu haben. Der tragende Gedanke ist ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben von Deutschen und bei uns lebenden Ausländern.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Und Sie sind der Garant!)

    — Schauen Sie: Nicht einmal ein Satz, den eigentlich jeder Vernünftige

    (Dr. Waigel CDU/CSU: Das geht hier nicht mehr!)

    jeden Alters unterschreiben können müßte, findet bei Ihnen Anklang, nicht einmal ein solcher Satz.

    (Zuruf des Abg. Wetzel [GRÜNE] — Dr. Penner [SPD]: Herr Minister, Sie haben versprochen, keine Antworten zu geben!)

    Auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung werden wir unsere Arbeit konsequent fortsetzen. Wir setzen weiter auf einen loyalen öffentlichen Dienst.
    Wir haben Akzente in der Kulturpolitik gesetzt.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Wir werden dabei auch den kulturellen Leistungen der Deutschen aus dem Osten unsere Aufmerksamkeit widmen.
    Dem Interesse breiter Schichten der Bevölkerung an unserer geschichtlichen Herkunft und dem Bedürfnis nach historischer Ortsbestimmung werden wir mit dem Deutschen Historischen Museum in Berlin und mit einem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn Rechnung tragen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 251


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    Wir unterstützen die neue Medienordnung und begrüßen es, daß die Ministerpräsidenten der Länder nach langer Zeit eine, wie wir glauben, tragbare Regelung für wichtige medienpolitische Folgeentscheidungen gefunden haben.
    Der Sport ist angesprochen worden. Wir wissen genau, was wir dem Sport schuldig sind und was der Sport, der Hochleistungssport und der Breitensport, in dieser Bundesrepublik Deutschland für eine Bedeutung hat. Wir sind das Land mit der breitesten Sportbewegung in der Welt, mit einer Vielzahl von Vereinen, und wir sind ein Land des Spitzensports mit einer großen Tradition, die keinen Ausnahmecharakter, keine Leistungszüchtung, keine Klassengesellschaft kennt und trotzdem eine Vorbildfunktion für unsere jungen Leute wahrnimmt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Nöbel [SPD])

    — Ja. — Wir wissen, daß gezielte Förderung notwendig ist, damit Chancengleichheit für unsere Athleten bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften gegeben ist. Aber auch hier stellen sich viele Fragen, die zu erörtern sein werden.
    Ein Ziel unserer Sportpolitik ist darüber hinaus, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine optimale Entfaltung des Sports für alle in Angriff zu nehmen.
    Wir nehmen die Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern bei Naturkatastrophen und anderen Gefährdungslagen ernst. Wir wollen den Katastrophenschutz verbessern, wir wollen das Zivilschutzgesetz, die rechtlichen Grundlagen neu fassen,
    bestärkt durch die Unterstützung, die dieses Anliegen bei den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und den humanitären Hilfsorganisationen findet.
    Meine Damen und Herren, in der Innenpolitik geht es um die Grundlagen des Zusammenlebens in diesem Staat. Wir müssen uns bei allem Bemühen, die eigene Position in der Öffentlichkeit zu vertreten und politisch durchzusetzen, bewußt sein, daß dann, wenn es darum geht, Freiheit und Sicherheit zu bewahren und den Rechtsstaat zu sichern, die entsprechenden Maßnahmen — wie bei der Volkszählung — von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden sollten.
    Ich stelle hier namens der Bundesregierung ausdrücklich fest: Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Kräften dieses Hauses bereit, die willens sind, das Grundgesetz, unsere Rechtsordnung und die verabschiedeten Gesetze dieses Hohen Hauses als verbindliche Grundlage politischen Handelns anzuerkennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache für den heutigen Tag.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Freitag, den 20. März 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.