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ID1100519400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön, Herr Abgeordneter.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Willfried Penner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Miltner, was sagen Sie denn zu den Empfehlungen der ILO, die ja keineswegs durchgängig freundlich mit unserer Praxis der Eignungsprüfung im öffentlichen Dienst umgehen?

(Zuruf von den GRÜNEN: Berufsverbote!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dazu kann ich nur sagen: Sie haben ja mit uns, Ihr eigener Bundeskanzler mit allen Ministerpräsidenten,

    (Zuruf von der SPD: Das war eine Frage an Sie!)

    den Erlaß betreffend Verfassungsfeinde beschlossen. Wenn Sie unsere Gesetze, Art. 33 unserer Verf as-sung,

    (Zuruf von der SPD: Von ILO war die Rede!)

    das Bundesbeamtengesetz und das Bundesrechtsrahmengesetz nachlesen, dann wissen Sie ganz genau, daß die Verfassungstreue zur Eignung des Beamten gehört. Wir haben es hier mit deutschem Recht zu tun

    (Frau Hensel [GRÜNE]: Und mit deutschen Beamten!)

    und nicht mir Recht, das etwa in Genf gemacht wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    244 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Dr. Miltner
    Meine Damen und Herren, Erhaltung und Festigung des Berufsbeamtentums ohne Wenn und Aber ist ein Prinzip unserer Politik.
    Zweitens, Eigenständigkeit der Altersversorgung der Beamten als Bestandteil der Garantie des Berufsbeamtentums.
    Drittens, Gleichklang der Besoldungs- und Tarifverbesserungen für Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Teilhabe an der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung.
    Viertens, Prüfung der noch fortwirkenden Sparmaßnahmen.

    (Peter [Kassel] [SPD]: Wie lange denn?)

    Ich nenne als Beispiel die Absenkung der Eingangsbesoldung, die beginnt, den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um Nachwuchs zu beeinträchtigen. Über die noch von der SPD geschaffene rückwirkende Rentenanrechnung gemäß § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes entscheiden wir, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.
    Meine Damen und Herren, auch der öffentliche Dienst muß sich den Folgen des Bevölkerungsrückgangs stellen. Der Beamte, der heute mit 25 Jahren ernannt wird, ist auch noch im Jahre 2027 im Staatsdienst. Dies zwingt dazu, den Anteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten an allen Erwerbstätigen vorausschauend anzupassen. Ich glaube, wir sollten auch in diesem Punkt einmal etwas vorausschauen und dafür sorgen, daß der öffentliche Dienst der Bevölkerungsentwicklung aufgabengemäß angepaßt wird.

    (Bernrath [SPD]: Also schrumpft!)

    Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Große Erleichterung!)

    Bei aller Auseinandersetzung muß unstreitig sein, daß wir im freiheitlichsten und sozialsten Staatswesen leben, das es je auf deutschem Boden gegeben hat.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das mußte mal gesagt werden!)

    Die politische Auseinandersetzung und der Dialog der Parteien und Fraktionen auch über schwierige Probleme müssen auf der Grundlage unserer Verfassung stattfinden. Unsere innerstaatlichen Verhältnisse halten jeden Vergleich mit anderen Staaten aus. Wir Abgeordnete haben die Verpflichtung, den freiheitlich-demokratischen sozialen Rechtsstaat zu schützen und auszugestalten, und ich glaube, die Sicherung unserer Freiheit ist jede Anstrengung wert und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)