Rede von
Dr.
Karl
Miltner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir soeben gehört haben, die Rede meines Kollegen Penner, war natürlich ein aufgewärmtes Sammelsurium über viele Sachgebiete hinweg und sozusagen ein Abgesang, obwohl wir diese Debatte erst morgen mittag beenden wollen.
Die wichtigste Aufgabe auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik — darum geht es jetzt — ist die Erhaltung der Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers und die Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, die Sicherung des Gemeinschaftsfriedens. Leider fehlt hier auf weiten Strecken der notwendige Grundkonsens, der jahrzehntelang unangefochten Bestand hatte und heute in einigen wesentlichen Punkten in Frage gestellt, ja sogar aufgegeben wird.