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    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe so wenig Zeit, Herr Präsident, ungern.


Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Okay. — Es tut mir leid.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die zweite Bemerkung, die ich machen will, bezieht sich auf § 218. Ich glaube, wir wollen und brauchen die alten Schlachten, die wir in den letzten Legislaturperioden ja in großer Intensität dazu geführt haben, nicht zu wiederholen.

    (Zuruf von der SPD: Anscheinend doch!)

    Die Entscheidung für die Indikationslösung war für uns eine Entscheidung für das Leben. Sie entsprach der sozialen und forensischen Wirklichkeit, und es entspricht unserer Überzeugung, daß die Frau nicht mit den Mitteln des Strafrechts dazu gebracht werden muß, sich für das Leben zu entscheiden, sondern daß sie das tut, wenn es möglich ist.
    Darum wollen wir an dem § 218 in der gegenwärtigen Form festhalten; wir werden daran nichts ändern. Die Indikationsregelung bleibt formell und inhaltlich unberührt. Aber natürlich hat Frau Minister Süssmuth recht, wenn sie sagt, daß diese Entscheidung nicht bedeuten kann, etwa nicht für eine optimale Beratung zu sorgen, eine Beratung, wie das Leben des werdenden Kindes erhalten werden kann und wie sich das Leben der Mutter gestalten kann. Das darf nicht bedeuten, daß eine Beratung zur Gängelei führt.

    (Beifall bei der FDP) Es darf kein Hürdenlaufen geben.

    Es darf natürlich keine Einbeziehung des sozialen Umfeldes einer Schwangeren gegen ihren Willen erfolgen,

    (Beifall bei der FDP)

    und das ist auch in keiner Weise beabsichtigt.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Das darf nur auf Ihren Wunsch erfolgen! Das steht aber nicht drin!)

    — Auf ihren Wunsch hin, das steht drin, und es besteht Veranlassung, das hier noch einmal ausdrücklich zu wiederholen. Ich sage Ihnen, daß Sie sich dann, wenn Sie das Gesetz sehen werden, wirklich beruhigen können.
    Die dritte Bemerkung, die ich machen will, bezieht sich auf das Problem AIDS, eine Krankheit, die unser soziales Leben tiefgreifend verändern kann. Hier sind politische Eifereien und Emotionen fehl am Platze, denn es gibt niemanden in diesem Hause — ich glaube, auch nicht außerhalb dieses Hauses — , der uns eine überzeugende Patentlösung für dieses,
    unsere Gesellschaft zutiefst berührende und verändernde Problem bieten kann.
    Die Erkenntnisse, auch die medizinischen Erkenntnisse, verändern sich. Alle Fraktionen — das begrüßen wir — lehnen bisher eine Meldepflicht ab. Das ist gut, solange eine Meldepflicht aus Angst vor Diskriminierung zum Untertauchen der Betroffenen und eher zu einer Verdunkelung der notwendigen Erkenntnisse führen würde. Es ist ein grundsätzlicher Fehler der bayerischen Staatsregierung, daß sie nicht die Hilfe, sondern den ordnenden und strafenden Zugriff des Staates in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt hat.

    (Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der SPD)

    Vor jeder Maßnahme muß sichergestellt werden, daß ihre Folgen nicht eine Diskriminierung der Betroffenen sind. Es wird mit uns keine neuen Aussätzigen in dieser Gesellschaft geben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Mit uns auch nicht!)

    Unser Verhalten dieser Krankheit gegenüber wird ein schwerer Test für die Toleranz und die Toleranzbereitschaft in unserer Gesellschaft werden.
    Dazu ist der Vorschlag gemacht worden, eine Enquete einzurichten. Meine Erwartungen in Enqueten sind nicht allzu hochgespannt. Aber wenn Sie glauben, daß wir damit weiterkommen, werden wir uns der Mitarbeit in einer solchen Enquete selbstverständlich nicht entziehen.
    Frau Minister Süssmuth, Sie haben unsere Unterstützung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)