Rede:
ID1100513100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bärbel Rust


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Ja, gern.


Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal — besonders die Kollegen, die in den Eingängen stehen —, Ihre Plätze einzunehmen.

(Zurufe von der SPD: Die Regierung!)

— Ich bitte, auch hier vorn — wenn es sich um eine Besprechung des Auswärtigen Amts handeln sollte, zumal da gerade drei Beteiligte sprechen — Platz zu nehmen. Es ist in diesem Saal schwierig, gerade vor Abstimmungen. Ich bitte deshalb, Platz zu nehmen und die Rednerin zum Schluß kommen zu lassen. Sie hat noch eine Weile Redezeit.
Bitte schön, Frau Rust.

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    Rede von Bärbel Rust


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    : Wir reden von Trisomie 21 — Mongolismus — bei Kindern. Berlin ist nicht die einzige Stadt, aus der eine ungewöhnlich hohe Zahl von Geburten mit Trisomie 21 gemeldet wird. Der Umweltminister hält es nicht für erforderlich, diesen Informationen nachzugehen.
    Zur gleichen Zeit verhandeln die Koalitionsparteien über die Grundlagen ihrer Regierungspolitik. Doch siehe da: Die radioaktive Belastung der Lebensmittel spielt in diesen Verhandlungen überhaupt keine Rolle. Die Regierungsparteien nehmen die schleichende Verseuchung der Bevölkerung billigend in Kauf. Die akute Gefährdung von Schwangeren und Kleinkindern ist kein Thema. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht den Ausstieg aus der Atomenergie. Auch dies ist kein Thema. Statt dessen wird der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft festgeklopft. Der Schnelle Brüter wird weiterfinanziert. Die WAA soll weitergebaut werden. Die Plutoniumverarbeitung bei Alkem soll ausgebaut werden.
    Wer dies tut, Herr Wallmann, und das auch noch als Umweltpolitik verkauft, der zeigt, daß er zu Anteilnahme am Leben, an den wirklichen Sorgen der Menschen überhaupt nicht mehr fähig ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wer das tut, Herr Wallmann, der riskiert, neben grenzenloser Traurigkeit auch Wut, Haß und Zorn zu wekken. Wer das tut, sät Gewalt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)




    Frau Rust
    Die Ursache dafür, daß junge Menschen Steine schmeißen, ist doch nicht die Haltung der GRÜNEN, Herr Baum. Die Ursache ist die Atompolitik der Regierung. Sie versuchen, Ihre Politik gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzudrücken. Das ist die Ursache für Gewalt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wut, Hilflosigkeit und verletztes Gerechtigkeitsempfinden können in Gewalt umschlagen.
    Die GRÜNEN sind für Gewaltfreiheit.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb treten wir für eine Politik ein, die dem Recht der Bevölkerung auf Gesundheit keine Gewalt antut.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir sind die einzige Partei, die dies zu einem ihrer Grundsätze macht.

    (Huonker [SPD]: Was?)

    Basisdemokratisch, ökologisch, sozial, gewaltfrei: dafür treten wir ein, hier im Parlament, in Wackersdorf und überall sonst.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Huonker [SPD]: Also, übernehmen Sie sich mal nicht!)

    Sie reden von Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in die Verfassung, Herr Wallmann. Doch kaum haben Sie dieses hehre Ziel verkündet, zerschlagen Sie selber alle Hoffnungen, die Sie damit wecken wollten. Sie weisen Hessen an, die Errichtung der Plutoniumfabrik Alkem nun endlich zu genehmigen.
    Es erscheint mir angebracht, hier an die „Güte" des Gifts Plutonium zu erinnern. Ein Teelöffel fein verteiltes Plutonium reicht aus, um die gesamte Bundesrepublik zu verseuchen. Ein millionstel Gramm löst Krebs aus. Ein tausendstel Gramm, eingeatmet, ist mit ziemlicher Sicherheit tödlich.
    Heiner Geißler sagt, Restrisiko sei nur für diejenigen ein Problem, die nicht an ein Leben nach dem Tode glauben. Angesichts der neun Nukem-Arbeiter, die in der letzten Woche Plutonium eingeatmet haben, ist der Zynismus dieser Worte unerträglich.
    Nach Ihrer Anweisung, Herr Minister, gibt es für die jährliche Verarbeitungsmenge in Alkem keine Begrenzungen. Ich frage Sie, Herr Wallmann: Wie wollen Sie für unsere Sicherheit garantieren? Wie oft muß Restrisiko noch zur grauenhaften Wirklichkeit werden? Für Sie gibt es nur eine Möglichkeit, Ihre Vorsorgepflicht verantwortungsvoll wahrzunehmen: die sofortige Stillegung der Hanauer Firmen Alkem und Nukem.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Entschließungsantrag vor, der die Rücknahme der Alkem-Weisung an Hessen sowie die sofortige Schließung der Firma Alkem fordert. Ich fordere Sie auf, diesem Antrag zuzustimmen, um dem illegalen und
    verantwortungslosen Umgang mit dem Supergift Plutonium in Hanau ein Ende zu bereiten.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)