Rede:
ID1100512200

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Stratmann?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Kühbacher, ich bestreite überhaupt nicht, daß das Verursacherprinzip dann nicht zieht, wenn es keinen Verursacher mehr gibt. Das wissen auch wir. Aber Sie wollen doch hier ein allgemeines Instrumentarium über die Fälle der Beseitigung von Altlasten hinaus neu einführen. Wo es keinen Verursacher gibt, muß natürlich die öffentliche Hand eintreten,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Aha!)

    aber doch nicht in der Weise, daß derjenige, der sich umweltfreundlich verhält, bestraft wird. Das macht ja inzwischen leider Herr Späth mit seinem Wasserpfennig. Gehen wir doch bitte nicht auf diesen Weg!

    (Beifall bei der FDP — Schmidbauer [CDU/ CSU]: Na, na!)

    Sie gehen hier zweispännig — mit anderen Fehlentwicklungen. Das sind Sündenfälle.
    Das Verursacherprinzip hat sich bewährt. Wir sollten daran festhalten und nicht den bestrafen, der auf sauberes Wasser Anspruch hat.

    (Beifall bei der FDP)

    Also, wir haben hier deutliche Zielvorgaben gemacht, meine Damen und Herren. Es ist einer der konkretesten Abschnitte der Koalitionsvereinbarung.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das bedeutet nicht viel!)

    Es ist geradezu grotesk, wenn Sie so tun, als läge hier nichts vor. Setzen Sie sich doch mit unseren Vorschlägen auseinander! Stellen Sie doch Ihr Konzept daneben! Wo ist es denn? — Hier sind wirklich klare Vorgaben auf allen Gebieten.
    Schwerpunkt Luftreinhaltung: Natürlich wollen wir Fluorkohlenwasserstoffe weiter bekämpfen. Das haben wir, Frau Kollegin, schon seit vielen Jahren getan. Jetzt muß das hier verboten werden. Herr Wallmann und ich sind uns einig. Wir werden hier nicht auf die EG warten, auch beim Diesel nicht.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Warum machen Sie es denn nicht?)

    Wir werden jetzt hier in der Bundesrepublik Deutschland handeln. Wir werden die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die TA Luft, überprüfen, um zu sehen, ob sie ziehen. Wir wollen mit der DDR, mit der CSSR auf dem Gebiet der Luftreinhaltung zusammenarbeiten.
    Wir haben einen weiteren Schwerpunkt im Wasserrecht. Wir werden die Instrumentarien des Abwasserabgabengesetzes, des Wasserhaushaltsrechts verschärfen. Wir wollen auch die quantitativ gefährlichen Stoffe, nicht nur die qualitativ gefährlichen Stoffe, miteinbeziehen. Wir wollen uns dem Grundwasserschutz widmen.

    Metadaten/Kopzeile:
    190 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Baum
    Ein Schwerpunkt ist auch das Chemikalienrecht. Das soll umfassend verbessert und verschärft werden. Die Vorsorge gegen Chemieunfälle ist zu nennen.
    Zu erwähnen sind auch der Bodenschutz, der Naturschutz. Meine Damen und Herren, das Naturschutzgesetz wird novelliert werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird noch einmal angesehen werden. Wir wollen landwirtschaftliche Nutzung und Naturschutz näher zueinander führen. Wir wollen den Landwirt einsetzen, seine Kenntnisse, seine Arbeitskraft für Naturschutz nutzen, statt dazu, Überschüsse zu produzieren.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Aber man muß das nicht nur wollen, sondern auch können!)

    Wir haben vereinbart, daß das Grundgesetz ergänzt wird. Meine Damen und Herren von der SPD, als wir mit Ihnen koaliert haben, waren Sie dazu nicht bereit. Jetzt wird das geschehen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Und der Umweltschutz wird damit stärker werden. Das ist doch nicht nur weiße Salbe, sondern er wird wirklich stärker werden, auf allen staatlichen Ebenen. Und das wollen wir.
    Wir wollen das Abfallrecht ausfüllen. Natürlich wird es dort auch Produktionsverbote geben. Stoffe, die gefährlich sind, dürfen nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf kommen, dürfen gar nicht mehr in den Abfall kommen. Da gibt es erste Vorschläge des Umweltministers.
    Wir wollen das Mengenproblem beim Abfall bekämpfen und das Mehrwegsystem erhalten.
    Also, wenn Sie nur wollen, meine Damen und Herren, Sie haben eine Fundgrube an Vorschlägen und Absichten der Regierung. Setzen Sie sich bitte damit auseinander. Wir werden Ihnen im Laufe der Legislaturperiode zeigen, daß wir es ernst meinen mit dem, was wir vereinbart haben.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Nun noch ein Wort zur Kernenergie: Meine Partei hat schon Mitte der 70er Jahre klar zum Ausdruck gebracht — Sie haben das heute ja auch zum Teil zitiert — : Für uns ist die Kernenergie Übergangsenergie. Sie ist nie die letzte Antwort auf die Energiefragen gewesen. Wir haben gesagt: Wir brauchen Kernenergie in einem bestimmten Umfang. Wir haben sie unter den gegebenen Umständen, mit hohem Sicherheitsstandard als verantwortbar angesehen und tun das auch heute noch. Sie ist im Moment ohne Alternative.
    Aber wir bleiben hier nicht stehen, meine Damen und Herren. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt, daß die Suche, die Forschung nach alternativen Energien verstärkt wird, weil wir die Kernenergie eines Tages ersetzen wollen. Und wir haben durchgesetzt, daß die ernsthafte Prüfung fortgesetzt wird, ob man ohne Wiederaufarbeitung lagern kann. Das steht in der Vereinbarung der Koalition ausdrücklich drin. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auch unseren Wunsch verankert, daß der forschungspolitische Nutzen, der forschungspolitische Stellenwert des Schnellen Brüters erneut überprüft wird.
    Wir sind keine blauäugigen Kernenergiefetischisten. Wir sehen die Gefahren. Aber wir machen keine unglaubwürdigen Ausstiegsszenarien. Wir machen den Leuten nichts vor.

    (Beifall bei der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.