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ID1100511600

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Charlotte Garbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Meine Frage: Wann werden Sie das ändern, wann werden Sie sich, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, von diesen Gewalttätern distanzieren?

    (Schily [GRÜNE]: Da muß die Bundesregierung erst abtreten!)

    Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir darauf eine Antwort geben könnten.
    Ich danke fürs Zuhören.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich warne vor einer Verwischung des Gewaltbegriffs. Jedenfalls darf das, was Sie eben gesagt haben, nicht dazu führen, daß sich andere herausgefordert fühlen, Gewalt auszuüben. Es gibt eine Art Öko-Gewalt oder sogar schon Öko-Terrorismus in unserer Gesellschaft. Das kann nicht die Konsequenz sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 189


    Baum
    Die Koalitionsparteien haben ein Programm vorgelegt, zu dem ich mich bekenne, das ich verteidige und zu dem ich mit Selbstbewußtsein stehe. Es ist ein Umweltprogramm, das alle vorhandenen Instrumente des Umweltschutzes überprüft, zum Teil verschärft, die Rahmenbedingungen verbessert und es wirklich, wie Herr Wallmann gesagt hat, rechtfertigt, von einer neuen Phase der Umweltpolitik zu sprechen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich kann nur sagen: Ihre Kritik geht über den Inhalt dieses ausführlichen Programms, das aus vielen sehr konkreten Einzelpunkten besteht, hinweg, Herr Hauff. Wir sind fest entschlossen, dieses Programm durchzusetzen, auch gegen Widerstände bei Interessentengruppen und bei der Wirtschaft. Es ist eine entschiedene weitere Umorientierung unseres Wirtschaftens, unseres Verbrauchens, unseres Produzierens, so wie wir das seit vielen Jahren seriös gemacht haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber wir halten an den vorhandenen Prinzipien fest, Herr Hauff. Wir halten am Verursacherprinzip fest.

    (Zurufe von der SPD: Na, na!)

    Ihr Sondervermögen Arbeit und Umwelt ist ein Abschied vom Verursacherprinzip. Sie bestrafen nämlich auch den mit Abgaben, der etwas tut. Sie schaffen eine große Bürokratie, die die Mittel verteilt.

    (Frau Weyel [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! — Weiterer Zuruf von der SPD: Was?)

    Das Verursacherprinzip schafft Arbeit: Rauchgasentschwefelungsanlagen müssen eingebaut werden, die Milliarden an Investitionen kosten. Das ist Umweltschutz und schafft Arbeitsplätze.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sind fest entschlossen, die Grundlage der Marktwirtschaft nicht aufzugeben. Ich habe viel Verständnis für Sehnsüchte, die Sie auch haben, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Aber wir können nicht in eine romantisch verklärte Vergangenheit zurückkehren. Wir haben diese Industriegesellschaft und die Marktwirtschaft als die effizienteste Wirtschaftsordnung. Wenn Sie diese angreifen, haben Sie überhaupt nicht die Mittel, die Investitionen durchzuführen, die wir brauchen, dann haben Sie nicht die Technologie.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)