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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Wallmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe gesagt: einmal. Die Zeit ist begrenzt. Wir können uns privat unterhalten, Herr Schily.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas zu den Darstellungen zu Alkem/Nukem. Erstens will ich feststellen: Über den Vorfall bei Alkem, Herr Kollege Krollmann, habe ich aus der Presse erfahren.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich mußte also bei Ihrem Kollegen Steger anfragen, was dort geschehen ist. In der Angelegenheit Nukem, meine Damen und Herren, bin ich fast zwei Wochen nicht informiert worden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie immer bei Steger! — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob Ihnen dieses gefällt oder nicht: Ich habe den Eindruck, Ihr sachlich gebotenes Handeln und Entscheiden steht allzuoft unter der Überlegung taktischen Wohlverhaltens, insbesondere unmittelbar vor einer Wahl.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Dieses können wir, meine Damen und Herren, auf Dauer nicht hinnehmen, und zwar nicht nur, weil es Weisungsverhältnisse gibt, sondern weil dies der Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland auf Dauer nicht vertragen kann und sich letzten Endes auch die Länder selbst damit Schaden zufügen.
    Was die Frage dieser Brennelementfabriken und insonderheit Alkem angeht, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die Genehmigung für Alkem am 15. August 1968 erteilt worden ist.

    (Schily [GRÜNE]: Was denn für eine Genehmigung? Jetzt sagen Sie genau, was das für eine Genehmigung war!)

    — Die Betreibergenehmigung; reden Sie doch nicht dazwischen.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Die Genehmigungsgrundlage heute ist diejenige von 1975.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    — Herr Schily, Sie können schreien, wie Sie wollen. Sie wissen es ganz genau. Denn Ihr Sozius, Herr Geulen, hat ja dann für den Herrn Fischer ein Gutachten erstellt. Dann ist der Herr Fischer gekommen und hat erklärt: Alles unrechtmäßig; sämtliche Vorabzustimmungen waren illegal.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 175


    Bundesminister Dr. Wallmann
    Dann ist der Herr Börner gekommen, lebhaft assistiert von Herrn Krollmann, und hat gesagt: Was der Herr Geulen erzählt hat, ist alles Unsinn;

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    alles, was dort in Hanau in den vergangenen Jahren geschehen ist, war rechtmäßig, war legal. Soviel sozusagen, meine Damen und Herren, zur Abteilung Glaubwürdigkeit in Sachen friedliche Nutzung der Kernenergie unter besonderer Berücksichtigung der SPD und der hessischen Landesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, einen Augenblick.
Herr Abgeordneter Schily, es geht nicht an, daß Sie permanent dazwischenreden. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß dies als Störung, als gröbliche Störung der Ordnung des Hauses angesehen werden muß. Die Folgen kennen Sie.
Herr Minister, darf ich bitten fortzufahren.


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    Rede von Dr. Walter Wallmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Danke schön. — Ich will nur so viel sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn ich mir das Gesamtszenario anschaue, dann, so muß ich feststellen, verläuft die Bruchlinie ja gar nicht, wie manche annehmen, zwischen rot und grün, sondern diese Bruchlinie verläuft mitten durch die SPD hindurch.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da sind die alten gestandenen Sozialdemokraten, die in ihrer Partei mit dem Rücken an der Wand stehen, und da ist die grüne SPD — sie ist es inzwischen geworden — , die über die Mehrheit verfügt und die damit bestimmt

    (Kuhlwein [SPD]: Was wissen Sie von Sozialdemokraten?)

    und die deswegen eine rot-grüne Koalition nicht nur in Hessen, sondern wo immer nur möglich durchsetzen will. Das steht hinter den Sachfragen, die scheinbar aus neuer Einsicht mit scheinbar neuer Erkenntnis hier vorgetragen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Hol mal Luft! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, das war die Antwort auf das, was Herr Kollege Krollmann hier vorgetragen hat. Ich möchte noch einiges zur Umweltpolitik in dieser neuen Legislaturperiode bemerken.
    Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat mit seiner Regierungserklärung gestern deutlich gemacht, wie sehr es uns darauf ankommt, in dieser neuen — der 11. — Legislaturperiode eine zweite Phase der Umweltpolitik fortzuentwickeln, diese Umweltpolitik auszubauen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wann war denn die erste?)

    — Ja, in den ersten vier Jahren haben wir hier mehr geleistet, als Sie in 13 Jahren auch nur an Zielen zu formulieren vermochten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Umweltpolitik und Naturschutz, das heißt für diese Koalition der Mitte

    (Dr. Spöri [SPD]: Was heißt hier „Mitte"?)

    vor allem Vorsorgepolitik. Wir wollen Umwelt und Natur bewahren und verbessern. Wir wollen Umwelt und Natur vererben, nicht verderben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir wollen — wo immer nur möglich — Schäden verhindern, und in diesem Sinne, meine Damen und Herren, begreift sich der Umweltminister als Treuhänder und Anwalt von Umwelt und Natur.

    (Dr. Spöri [SPD]: Der ist für Umweltlyrik! — Zurufe von den GRÜNEN)

    Umwelt und Naturschutz stehen nicht im Gegensatz zu einer modernen Dienstleistungs- und Industriegesellschaft. Beide dienen den Menschen. Beide schaffen Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben.
    Aber, meine Damen und Herren, wie Marktwirtschaft seit Ludwig Erhard sich der sozialen Verantwortung bewußt — sie will dies — unterwirft, muß sie zusätzlich einen ökologischen Ordnungsrahmen aufnehmen. Sie muß ihn selbst wollen. Dynamik und Kreativität der Sozialen Marktwirtschaft können und müssen sich auch den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit stellen und für unsere Umwelt genutzt werden.

    (Sellin [GRÜNE]: Das ist eine black box!)

    Die Umweltprobleme, die durch die Industrialisierung über mehr als 100 Jahre und durch Massenkonsum entstanden sind, bewältigen wir, meine Damen und Herren, weder durch Technikfeindlichkeit noch durch Ausstieg oder Verweigerung.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Lauter Sprechblasen!)

    Nur durch Einsatz modernster Verfahren reduzieren wir Luft- und Gewässerbelastungen und schützen wir unseren Boden. Es wäre zu schön, wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die mehr als törichten Zwischenrufe des Herrn Abgeordneten Schäfer einmal nachlesen könnten. Sie würden nämlich zeigen, wie bar er jeder Sachkenntnis in diesen Fragen ist,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und man wundert sich, daß seine Fraktion ihn zum Sprecher in diesen Angelegenheiten berufen hat.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ich sagte doch nur „Sprechblasen"!)

    Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus unserer Zivilisation wäre ein Einstieg in die Probleme der Vergangenheit. Wer aussteigt, verweigert sich den Herausforderungen unserer Zeit, und er entzieht sich seiner Verantwortung. Die falschen Propheten von heute predigen den Ausstieg aus unserer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, den Ausstieg aus der Automobilindustrie, aus der chemischen, der

    Metadaten/Kopzeile:
    176 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Bundesminister Dr. Wallmann
    pharmazeutischen Industrie, aus dem Straßenbau; sie predigen den Ausstieg aus der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft und den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

    (Dr. Spöri [SPD]: Jetzt flippt er aus!)

    Was wir brauchen, ist ein Einstieg, ein Einstieg in eine verantwortungsbewußte Nutzung unserer Chancen, die uns Fortschritt von wissenschaftlicher Erkenntnis und Technik anbieten. Wir wollen den Einstieg in eine noch größere Humanisierung unserer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft.

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    — Ihre Reaktion kann man nur verstehen, weil Sie niemals in Ihrem Leben einen Blaumann angehabt haben;

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN — Dr. Spöri [SPD]: Blaumann Wallmann!)

    sonst wüßten Sie, was sich Gott sei Dank für unsere Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch modernste Techniken zum Guten hin verändert hat.
    Wir wollen mehr Humanisierung, noch viel mehr Humanisierung in unserer Gesellschaft. Wir wollen den Einstieg in mehr persönliche Lebensgestaltung. Wir wollen den Einstieg in mehr Sicherheit bei großtechnischen Anlagen. Die Erfolge der vergangenen Jahre bestätigen uns ja in unserer Politik.

    (Zuruf von der SPD: Die was?)

    Wir wollen entschlossen weitermachen, um Belastungen von Luft und Wasser abzubauen. Wir werden nicht nachlassen, unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft, aber auch unsere Partner in der östlichen Welt für eine aktive und vorsorgende Umweltpolitik zu gewinnen.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Erst vor der eigenen Tür kehren!)

    Die Europäische Gemeinschaft muß sich so, wie es gestern vom Bundeskanzler formuliert worden ist, auch zu einer europäischen Umweltgemeinschaft entwickeln. Unseren Nachbarn, die im Osten leben, dort Verantwortung tragen, bieten wir unsere Kooperation an. Gerade in der Umweltpolitik muß es eine Internationale Verantwortungsgemeinschaft geben.
    Das alles können nicht wenige, kann auch nicht der Staat allein leisten. Vielmehr brauchen wir dafür die Kooperation, das Miteinander all unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und natürlich auch die Unterstützung der Länder wie der Gemeinden. Deswegen wissen wir, daß wir an jedem Tage immer wieder auf die Bedeutung dieser Probleme hinzuweisen haben.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Jeden Tag eine gute Tat!)

    Ich glaube, wir können feststellen, daß wir in den Koalitionsverhandlungen — und alle drei Partner haben daran ihren Anteil —

    (Peter [Kassel] [SPD]: Wohl wahr!)

    die umfänglichsten und anspruchsvollsten Ziele für die Umweltpolitik formuliert und vorgegeben haben, die es jemals bei uns gegeben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich will nur wenige Punkte nennen, die unseren allgemeinen Handlungsrahmen vergrößern und verbessern.
    Ich sage schlicht und einfach: Die Verankerung des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung im Grundgesetz hat ihre ganz besondere Bedeutung. Die gesetzliche Verankerung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird zu weitreichenden Konsequenzen führen. Alle Bereiche der Politik sind davon betroffen.

    (Sellin [GRÜNE]: Beweislastumkehr!)

    Die Ausdehnung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung auf Luft und Boden verstärkt den Druck auf mögliche Störer von Umwelt und Natur.
    Wer in dem Zusammenhang etwas von Beweislastumkehr dazwischenruft, weiß eben nichts von der wirklichen Problematik; denn auf diese Frage — Schuld oder nicht Schuld? — kommt es dann überhaupt nicht mehr an, weil allein die Verursachung für die daraus folgende Haftung maßgebend ist.
    Wir werden dafür sorgen, daß über die drastische Erhöhung der Bußgelder auch die Schadensvermeidung stärker im Bewußtsein der Menschen sein und entsprechende Vorsorge getroffen wird.
    Wir wollen dafür sorgen, daß innerhalb der Unternehmungen auf der Vorstandsebene ein Mitglied des Vorstandes unmittelbar Verantwortung für die Umweltanliegen in dem Betriebe übernimmt. Auch das wird dazu beitragen, daß von der privaten Seite, von den Unternehmungen her eigene Anstrengungen zu mehr Sicherheit unternommen werden.

    (Stratmann [GRÜNE]: Siehe BASF!)

    Ich bitte, den hier anwesenden Herrn Betriebsratsvorsitzenden von BASF ansprechen zu wollen: Wir lassen unter dem Thema Umweltschutz die Arbeitnehmer nicht hängen und nicht fallen, wir spielen das eine nicht gegen das andere aus. Das ist Ihre Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben in der Luftreinhaltepolitik wohl die größten Erfolge errungen, aber wir werden unsere Anstrengungen verstärken, national, aber auch international. Ich will anmerken: Jener Entschließungsanträge zu Partikelemissionen hätte es nicht bedurft, denn auf unseren Antrag hin stehen diese Themen wie auch andere heute und morgen auf der Tagesordnung der Sitzung der Umweltminister in Brüssel.
    Wir wollen auch im leichten Heizöl und Dieselkraftstoff den Schwefelgehalt deutlich reduzieren, weil wir wissen, welche Bedeutung das insbesondere für die Gesundheit hat. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung beachtliche Leistungen erreicht, aber wir wollen jetzt auch die Abgase bei den Kleinfeuerungsanlagen reduzieren. Wir erreichen damit zugleich eine bessere Wärmenutzung und die Schonung unserer Energieressourcen. Handwerk, Fachhandel und Industrie

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 177


    Bundesminister Dr. Wallmann
    sind heute dazu in der Lage, das Erforderliche zu liefern und zu installieren.
    Vor allem, meine Damen und Herren, setzen wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Waldschäden fort. Ich stelle hier fest, daß der Begriff Waldsterben/Waldschäden bei einigen, die vor einigen Jahren ständig darüber geredet haben, im Vokabular überhaupt nicht mehr vorkommt. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, die von uns gelöst werden müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden auf diese Weise, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den verschiedensten Bereichen der Umwelt- und Naturschutzpolitik wie in den Fragen der Reaktorsicherheit in dieser Legislaturperiode weiterhin deutliche Fortschritte erzielen, Erfolge im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es kommt darauf an, daß wir ihnen auch heute sagen: Wir verharmlosen nichts; die moderne Industriegesellschaft hat vieles — Wohlstand, soziale Sicherheit, Gesundheit — hervorgebracht, bedeutet aber auf der anderen Seite auch Gefahren und Belastungen. Weder Technikeuphorie noch Zivilisationspessimismus sind angezeigt, sondern verantwortliche Politik, Einstieg in verantwortungsbewußtes Entscheiden und Handeln. Unter dieser Überschrift steht auch die Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)