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    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Wallmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber bitte nur einmal und bitte nicht anrechnen, Herr Präsident.
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Rede von Dr. Willfried Penner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister Wallmann, trifft es denn zu, daß die Stadt Frankfurt die am höchsten verschuldete Stadt der Bundesrepublik Deutschland ist?


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    Rede von Dr. Walter Wallmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, das trifft nicht zu,
    Herr Kollege Penner, sondern dieses ist Bremen mit weitem Abstand.

    (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Frankfurt ist in der Tat die steuerstärkste Stadt. Aber darüber wollen wir jetzt nicht sprechen.
    Ich wollte ein Zweites sagen, weil Herr Krollmann davon gesprochen hat, daß wir neue Wege in der Energieversorgung gehen sollten. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich vorstellen, was man in Hessen geplant hat. Da gibt es Zauberformeln: Blockheizkraftwerke mit 30 Megawatt. Auf diese Weise sollen Biblis A und B abgelöst und ersetzt werden. Man muß wissen, meine Damen und Herren: Wenn man Biblis A und B abschaltet, müßte es allein in Südhessen 250 derartige Blockheizkraftwerke geben.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist Schwachsinn!)

    Nun müssen Sie uns erzählen, meine Damen und Herren, wie Sie mit solchen Blockheizkraftwerken für die Umwelt wirklich etwas leisten können, wie Sie dort Wirbelschichttechniken, alle möglichen anderen Verfahren wie Rauchgasentschwefelung praktizieren wollen, wie Sie dann noch die Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen und den Arbeitnehmern erklären können: Eure Arbeitsplätze sind so sicher wie in der Vergangenheit. Das ist Augenwischerei; das hat mit seriöser Politik aber nicht mehr die Bohne zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Da möchte ich, an diese Überlegungen einfach anknüpfend, meine Damen und Herren, den Herrn Kollegen Krollmann fragen: Wie wäre es denn, wenn Hessen hier etwa eine Vorbildfunktion einnähme und wenn sich alle so verhielten, wie sich die SPD in Hessen verhalten will? Wie sähe es dann eigentlich mit dem Verbund von Kohle und Kernenergie aus? Wie sähe es dann mit der Sicherung der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und im Saarland aus? Sie müssen die Gesamtrechnung aufmachen, meine Damen und Herren, dürfen nichts verschweigen und nichts vortäuschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn Sie inzwischen ein so leidenschaftlicher Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie sind, Herr Krollmann, dann sagen Sie hier, warum Sie bis vor kurzem noch einen Atomreaktor, nämlich einen Hochtemperaturreaktor für Nordhessen, in Borken, verlangt und gefordert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Sagen Sie bitte hier vor dem Hohen Hause des Deutschen Bundestages, wie Sie zustimmen konnten, daß noch am 5. November des vergangenen Jahres der hessische Ministerpräsident Börner vor dem hessischen Landtag in einer Regierungserklärung erklärt hat: Alles, was in Hanau geschehen ist, war legal; daß er dort erklärt hat: Eine Stillegung von Alkem und von anderen Brennelementfabriken in Hanau kommt für uns nicht in Betracht; daß er erklärt hat: Ich war und bleibe ein Anhänger der Kernenergie. Herr Kollege Krollmann, Sie haben gesagt, man muß bereit sein zu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 173


    Bundesminister Dr. Wallmann
    lernen. Das ist ja auch gut. Aber Lernfähigkeit muß man von Opportunismus unterscheiden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie, Herr Krollmann, und Ihre politischen Freunde verbrennen zu viele Positionen,

    (Seiters [CDU/CSU]: So ist es!)

    von denen Sie gestern noch erklärt haben, sie seien absolut notwendig und deswegen unangreifbar in der Sache.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Und da hilft auch Goethe nicht weiter!)

    Ob es sich um die Sicherheitspolitik, um die Außenpolitik, um die Energiepolitik oder um die Müllentsorgungspolitik handelt, worum es sich auch immer handelt: Kehrtwendungen um 180 Grad! Und warum, meine Damen und Herren? Weil „rot-grün" nur zum Schein geplatzt ist. Man möchte nämlich einerseits den GRÜNEN zu Gefallen sein, ohne auf der anderen Seite Arbeitnehmer zu verlieren, und deswegen wird nicht die ganze Wahrheit gesagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage ohne Wenn und Aber, daß die Entscheidung — Sie haben diese Frage ja grundsätzlich aufgeworfen — zur friedlichen Nutzung natürlich nicht einfach getroffen werden kann. Wir haben mehr als einmal gesagt: Mit dieser Energie sind große, sehr, sehr große Gefahren verbunden. Ich denke, keiner von uns ist kernkraftsüchtig oder ein Kernkraftfetischist.

    (Lachen und Widerspruch bei den GRÜNEN)

    — Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nicht! Wir nehmen allerdings Gesamtabwägungen vor.
    Ich füge, an die Adresse der SPD gerichtet, allerdings hinzu: 16 von 21 Kernkraftwerken sind zu Zeiten Ihrer Verantwortung geplant oder gebaut worden oder ans Netz gegangen. Wenn die Kernkraft so wenig verantwortbar ist, wie von Ihnen, Herr Kroll-mann, hier dargestellt, dann können Sie keine zehn Jahre mehr warten; dann ist es unverantwortbar, Ihren Weg zu gehen. Dann müssen Sie sofort aussteigen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zustimmung bei den GRÜNEN — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wo er recht hat, hat er recht! — Dr. Spöri [SPD]: Die schwarzen und die grünen Fundamentalisten!)

    Die Entscheidung ist — ich sage es noch einmal — nicht einfach.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Der Herr Bundeskanzler hat ja gerade deswegen, weil es nicht nur um die deutschen Kernkraftwerke geht, sondern um die Kernkraftwerke insgesamt, vor allem hier in Europa — wer wüßte das nicht spätestens seit Tschernobyl? — , jene Energiekonferenz angeregt, die dann auch in Wien stattgefunden hat und ein beachtlicher Erfolg gewesen ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Sicherheit geht allem anderen vor. Wir haben nichts zu verbergen.

    (Lachen bei den GRÜNEN — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das glauben wir Ihnen nicht, Herr Wallmann!)

    — Ich sage es noch einmal: Wir haben nichts zu verbergen, überhaupt nichts!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Glauben Sie denn, wir seien so blauäugig wie Sie?

    (Zuruf von der SPD: Noch blauäugiger!)

    Meinen Sie, wir sähen nicht jeweils auch die Kehrseite der Medaille, die Gefährdungen? Weil wir um die Gefährdungen wissen, haben wir nicht nur die höchsten Sicherheitsstandards der Welt,

    (Dr. Spöri [SPD]: Guck mal den Plutoniumweg an!)

    sondern können auch sagen: Diese Energieart ist verantwortbar, bis wir eine bessere, eine noch sicherere Energieart gefunden haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich empfehle dringlich, einmal das nachzulesen, was der frühere Kanzler Helmut Schmidt am 1. Juli 1986 in der Marktkirche in Hannover gesagt hat. Er hat erklärt: Nirgendwo, auch nicht im Katechismus, finden Sie eine Antwort auf die Frage: Ausstieg, ja oder nein? Er hat davor gewarnt, sich irgendwelchen Modeströmungen und -trends anzupassen. Er hat gesagt: abwägen. Was bedeutet es, wenn wir aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen, was bedeutet es beispielsweise für unsere Umwelt?

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Was heißt es, wenn wir mehr Kohle, wenn wir mehr Öl verbrennen?

    (Dr. Hauff [SPD]: Mehr sparen! — Weitere Zurufe des Abg. Schily [GRÜNE])

    Was bedeutet dies mehr an S02, an Schwefeldioxid, an NOR, an Stickstoffoxiden, an Kohlendioxid? Das alles ist überhaupt nicht reduzierbar und hat gefährliche Folgen: Treibhauseffekt, Veränderung des Weltklimas, Veränderung ganzer Landstriche,

    (Anhaltende Zurufe des Abg. Schily [GRÜNE] und weiterer Abgeordneter der GRÜNEN)

    Ansteigen der Meeresspiegel. Entweder wissen Sie nicht, worüber Sie reden, oder Sie stellen die Situation bewußt falsch dar, weil Sie auf Stimmungen setzen, um Stimmen zu gewinnen, und das ist unverantwortlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Hauptsache, Sie setzen nicht auf Stimmungen! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Deswegen hat der Bundeskanzler völlig zu Recht Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

    (Dr. Hauff [SPD]: Und Molke!)


    Metadaten/Kopzeile:
    174 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Bundesminister Dr. Wallmann
    in einem Ministerium zusammengefaßt. All dies, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, hat nämlich miteinander zu tun.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Von den Arbeitsplätzen, von der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland, von der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen, der mittleren und der großen Unternehmungen hier bei uns

    (Zuruf von den GRÜNEN: Haben Sie keine Ahnung!)

    gegenüber einem Weltmarkt, auf dem wir ein Drittel unserer Leistungen und Produkte absetzen müssen, haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie früher einmal eine Arbeitnehmerpartei gewesen sind, hier und heute nicht ein einziges Wort gesagt, und das ist in der Tat aufschlußreich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage auch dieses noch dazu, Herr Kollege Krollmann, weil Sie sich rühmen, die Weisung des Bundesumweltministers nicht befolgen zu wollen:

    (Zuruf von der SPD: Nein, das tun wir auch nicht!)

    Dieses ist glatter Verfassungsbruch,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen und Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

    ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)