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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident, ich bin gern bereit, auch diesen Ausdruck zu erklären. Er ist literarisch, zuletzt

    (Seiters [CDU/CSU]: Das ist eine Flegelhaftigkeit hier!)

    und in besonderer Weise von Goethe gebraucht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Aber das ist möglich: „Flegelhaftigkeit" , das geht! Das ist aber ein Präsidium! „Flegelhaft" geht!)

    Passen Sie auf: Ein „Blöder" ist ein Tauber.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Und wer sich nicht entblödet, der weigert sich, die Ohren zu öffnen für Argumente.

    (Beifall bei der SPD)

    Also noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren:

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ihr Auftritt ist eine Menge wert! — Zuruf von der CDU/ CSU: Er beschimpft das Parlament!)

    Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Endlagerung ist nötig.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir lassen uns doch hier von Ihnen nicht beleidigen! Was bilden Sie sich eigentlich ein? Wer sind Sie denn? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Gegenrufe von der SPD)

    — Herr Abgeordneter, Sie sollten doch nach dem bisherigen Verlauf meiner Ausführungen gemerkt haben, daß Sie mir den Schneid nicht abkaufen können; Punkt eins.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/ CSU]: Was bilden Sie sich eigentlich ein? Sie haben keinen Schneid, Sie haben etwas ganz anderes! Merken Sie sich das! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Punkt zwei: Wenn Sie das Protokoll, meine Ausführungen nachlesen, werden Sie sich schämen, daß Sie sich jetzt so aufpusten. —

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Also, meine Damen und Herren: Endlagerung ist nicht zuallererst ein technisches Problem, sondern sie ist ein politisches Problem. Wir müssen uns entscheiden. Für die Konditionierung von Brennelementen zur direkten Lagerung gibt es verschiedene Konzepte, auf die ich hier nicht eingehen will, aber politisch entscheiden in diese Richtung müssen wir uns. Oder glaubt nach alledem, was jedermann weiß, die Bundesregierung, glauben die sie tragenden Fraktionen ernsthaft, daß es darauf ankomme — in Wackersdorf oder anderswo — , der staunenden Welt zu beweisen, daß wir in der Lage sind, mit moderner Technologie umzugehen? Es geht wirklich nur noch um Prestige. Und wenn es nur um Prestige geht, dann ist es den Bürgern in diesem Lande nicht zuzumuten, unkalkulierbare Risiken zu tragen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Widerspruch bei der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, ich werbe wirklich mit Nachdruck dafür

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Mit Polemik, mit Beleidigungen des Parlaments, mit Blödeleien und Flegeleien werben Sie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — und ich werbe dafür als jemand, der nicht zu denen gehört, die die Anwendung von Kernenergie fundamental ablehnen — , den Mut aufzubringen, die Entscheidung für den Schnellen Brüter, der seinen Sinn ohnehin nicht mehr erfüllt, rückgängig zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Man schreibt dem Solon von Athen den Satz zu — —

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Jetzt fängt der Bötsch gleich wieder an zu schreien! — Weitere Zurufe von der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Also, ich gehöre zu den werktätigen Politikern, die gelegentlich noch Zeit finden zu lesen. —

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wen zu lesen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Also, Solon von Athen schreibt man den Satz zu: „Ich werde älter, und ich lerne dazu."

    (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Armes Hessen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich nehme diese Fähigkeit für mich in Anspruch und
    bekenne mich dazu, daß ich in der Frage Wiederauf-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 171


    Staatsminister Krollmann (Hessen)

    arbeitung/Schneller Brüter alte Überzeugungen revidiert habe,

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Aus Opportunismus! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    übrigens vor Tschernobyl. In der Plutonium-Frage würde die Fähigkeit des alten Solon von Athen dieser Bonner Bundesregierung gut zu Gesicht stehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir jedenfalls haben als hessische Landesregierung unsere Entscheidung getroffen. Wir werden vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die weitere Verwendung von Plutonium zur Erzeugung von Energie unter der Verfassung und unter dem Atomgesetz — unter dem jetzt geltenden Atomgesetz — zulässig ist. Ausnahmen — ich antworte auf eine hier nicht ausgesprochene Frage — sind nach unserer Überzeugung nur für die weitere Verwendung von Plutonium für Zwecke der Wissenschaft und Forschung und vor allem zur schadlosen Beseitigung des in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Plutoniums gerechtfertigt.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Inkonsequent!)

    Das gleiche gilt übrigens für Plutonium, das wir auf Grund bestehender Verträge nach der Aufarbeitung aus dem Ausland zurücknehmen müssen. — Nein, konsequent ist es, sich den Folgen seines eigenen Handelns zu stellen

    (Beifall bei der SPD)

    und nicht der Illusion zu erliegen, man könne dadurch, daß man seine Abneigung laut herausschreit, die Wirklichkeit ändern. —

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von den GRÜNEN)

    Die hessische Landesregierung widerspricht deshalb mit Nachdruck der Weisung des Bundesministers für Reaktorsicherheit, Plutoniumverarbeitung über die Beseitigung der Reste hinaus zuzulassen. Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet es nach unserer Überzeugung, dessen Entscheidung zunächst abzuwarten.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, der von uns geforderte Verzicht auf die weitere Verarbeitung von Plutonium im großtechnischen Maßstab schließt selbstverständlich die Entwicklung von Produktionsalternativen mit hohen Umsatz- und Beschäftigungschancen ein. Wir sind bereit, und zwar über das hinaus, was die marktwirtschaftliche Entwicklung ohnehin bringt, zusammen mit Siemens für die Sicherheit der Arbeitsplätze einzustehen, die nach unserer Politik — es sind 500 bei Alkem — auf dem Spiel stehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Da gibt es markt- und absatzfähige Produkte, die bei dem hohen Qualifikationsniveau dieser Mitarbeiter die Arbeitsplätze auf Dauer garantieren. Wir treten — ich sage es noch einmal — , auch wenn wir die Grenzen der Marktwirtschaft damit wirklich überschreiten, für die politische Verantwortung auch für diesen Bereich ein.
    Wir haben den zuständigen Konzern aufgefordert, gemeinsam mit uns solche Alternativen zu prüfen und

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    gemeinsam mit uns eine Umstrukturierungsplanung in Angriff zu nehmen, von der ich im übrigen weiß, daß dieser Konzern selbst nicht nur darüber nachdenkt, sondern bereits in dieser Richtung handelt. An der finanziellen Hilfe des Landes wird es dabei jedenfalls nicht fehlen.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Geduld.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD — Abg. Dr. Vogel [SPD] reicht Staatsminister Kroll-mann die Hand — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Freut euch nicht zu früh! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Zwei Erfolglose haben sich gratuliert! — Dr. Vogel [SPD]: Euch vergeht das Lachen noch!)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Walter Wallmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Krollmann, Sie haben hier eben bekannt, daß Sie auf die hessischen Verhältnisse stolz sind. Lassen Sie mich feststellen: Ich bin stolz auf das Hessenland und auf meine hessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will feststellen, Herr Kollege Krollmann, daß unsere hessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die hessischen Verhältnisse nicht verdient haben;

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    denn diese hessischen Verhältnisse sind inzwischen sprichwörtlich geworden; sie stehen für eine quälende Dauerkrise, für permanenten Streit und Zank. Das Wort „Ausstieg" ist nicht zufällig, sondern es ist ein Stichwort für die politische Haltung von Rot und Grün in Hessen. Hessische Verhältnisse, das ist das, was Ihre Koalition in den vergangenen Jahren angerichtet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben unsere Bürger nicht verdient, die fleißig sind, die kreativ sind, die sich einsetzen, die das Gegeneinander leid sind und endlich wieder das Miteinander wollen, die nicht den permanenten Streit wollen, sondern sich fragen: Wie können wir den Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland und wie können wir unser Bundesland Hessen weiterentwickeln? Das sind die Fragen, die sich stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich will auf einige weitere Stichworte eingehen. Herr Kollege Krollmann, Sie haben offenbar die Berichte Ihres Kollegen Wirtschaftsministers nicht gelesen, was er etwa ganz offiziell zur Chemie, zur

    Metadaten/Kopzeile:
    172 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Bundesminister Dr. Wallmann
    Elektroindustrie, zum Straßenbau auszuführen hatte.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Ablenkung! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Hessen läuft weit unter Bundesdurchschnitt. So sieht die Wirklichkeit aus.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sind Sie mit der Postkutsche hergekommen?)

    Ich komme zu einem weiteren Punkt. Sie berühmen sich — darauf will ich antworten — des Länderfinanzausgleichs. Sie haben offenbar vergessen, daß rund 40 % aller Steuereinnahmen aus der Stadt Frankfurt herrühren, und dort regiert bekanntlich die CDU mit absoluter Mehrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Frau Dr. Timm [SPD]: Wie ist das mit den Schulden in Frankfurt? Es ist nicht zu fassen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Kollege Krollmann, Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie im Zusammenhang mit Umweltpolitik davon sprechen, daß wir die Energieeinsparung deutlich zu verstärken haben. Da ist uns in den vergangenen Jahren unendlich viel gelungen. Ich möchte hier nicht in erster Linie den Politikern danken, welcher Couleur auch immer, sondern unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den tüchtigen Handwerkern, den Facharbeitern, den Ingenieuren, die es fertiggebracht haben,

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist keine gute Rede! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    daß in der Bundesrepublik Deutschland seit 1977 pro 1 000 DM Bruttosozialprodukt 18 % Energie eingespart wurden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auf diesem Wege werden wir weitergehen.