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    Vokabeln: 15
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    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich bitte, mir nachzusehen, daß ich die Zwischenfrage nicht zulasse. Ich beuge mich — das spricht gegen mein Selbstgefühl als Vertreter eines Landes — einer Abrede, nach der meine Redezeit zu Lasten der sozialdemokratischen Fraktion geht. Also bitte ich Sie um Verzeihung.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Wollen Sie in Hessen ein Endlager bauen?)

    — Ich wäre bereit. Ja. Ganz konkrete Antwort! Die politische Entscheidung gegen Wiederaufarbeitung bedeutet Entscheidung für Endlagerung. Und ich wäre bereit, auch in Hessen die Möglichkeit von Endlagerung prüfen zu lassen,

    (Zuruf des Abg. Dr. Jobst [CDU/CSU]) das heißt, dies politisch mit zu vertreten.


    (Beifall bei der SPD)

    Wenn wir auf der einen Seite wissen, daß die Elektrizitätsversorger nichts lieber täten, als — heute lieber als morgen — aus der Wiederaufarbeitung — aus Kostengründen und auch aus Gründen der Last, die sie ihnen auferlegt — auszusteigen, wäre es extrem unredlich, sich auf der anderen Seite zu weigern, die in Betrieb befindlichen Reaktoren zu entsorgen. Zu dieser Entsorgung gehört Lagerung. Übrigens nicht nur Endlagerung — damit auch dieses Argument weg ist! Wir lagern zur Zeit zwischen. Wir lagern in Abklingbecken. Wir lagern in Kompaktlagern. Und wer sagt, dies sei technisch nicht machbar, redet an der Wahrheit vorbei. Es tut mir leid, das so klar feststellen zu müssen.

    (Beifall bei der SPD)

    Jeder von Ihnen kennt wie ich den Prozeß, Argumente zu verdrängen, wenn sie einem nicht in den Kram passen. Wer derzeit dabei ist, Milliarden in Wiederaufarbeitung zu investieren, mag nicht hören, daß es anders billiger geht. Das ist verständlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich rede hier von wirtschaftlichen Argumenten, weil ich davon ausgehe, daß die Vertreter der die Regierung tragenden Parteien sich mindestens diesen Argumenten beugen müßten. Ich rede von wirtschaftlichen Argumenten, weil ich weiß, daß z. B. die FDP, die mir sonst, wenn ich spreche, gegenüber sitzt — die hessische FDP — , sich sehr klar gegen Wiederaufarbeitung und die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters entschieden hat. Ich vergesse dabei nicht die Ängste von Menschen nach Tschernobyl.
    Ich frage Sie alle schlicht, ob es moralisch vertretbar ist, dieser Gesellschaft eine Technologie zuzumuten, die im Katastrophenfall zerstörerischer als alles ist, was wir bisher an Industrieunfällen erlebt haben, wenn noch nicht einmal wirtschaftliche Gründe gefunden werden können, in diese Technologie einzusteigen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von den GRÜNEN: Welche denn dann? Worum geht es denn dann?)

    Ich stelle nicht die Frage, was bei NUKEM oder ALKEM noch mit Plutonium passieren muß, bis Sie endlich bereit sind, die Verarbeitung dieses gefährlichsten Kunstprodukts, das es gibt, zu stoppen.

    (Beifall bei der SPD — Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Diese Frage hätten Sie vorher stellen sollen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    170 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Staatsminister Krollmann (Hessen)

    Derzeit schickt Herr Minister Wallmann einen Beamten nach Hanau, damit er dort Aufsicht ausübe, statt sich um die ganz offenkundige Frage zu kümmern, wieso beim Lieferanten, einer Einrichtung des Bundes, geschlampt worden ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will Ihnen sagen, was da anliegt. Die einen — ich meine die GRÜNEN — kommen nicht ohne eine Verschwörungstheorie aus, obwohl es eine klare politische Entscheidung war. Wir mußten die Industrie zum Jagen tragen — wenn ich dieses Beispiel verwenden darf —; sonst hätte die das nie angefangen. Dies ist schlicht die Wahrheit. Und die anderen
    — damit richte ich mich an diese Seite des Hauses — entblöden sich nicht, einen Sabotagevorwurf in die Welt zu setzen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] — Pfui-Rufe von der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatsminister, ich bitte um etwas Zurückhaltung in der Ausdruckswahl. Ich weise diesen Ausdruck zurück.

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident, ich bin gern bereit, auch diesen Ausdruck zu erklären. Er ist literarisch, zuletzt

    (Seiters [CDU/CSU]: Das ist eine Flegelhaftigkeit hier!)

    und in besonderer Weise von Goethe gebraucht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Aber das ist möglich: „Flegelhaftigkeit" , das geht! Das ist aber ein Präsidium! „Flegelhaft" geht!)

    Passen Sie auf: Ein „Blöder" ist ein Tauber.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Und wer sich nicht entblödet, der weigert sich, die Ohren zu öffnen für Argumente.

    (Beifall bei der SPD)

    Also noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren:

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ihr Auftritt ist eine Menge wert! — Zuruf von der CDU/ CSU: Er beschimpft das Parlament!)

    Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Endlagerung ist nötig.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir lassen uns doch hier von Ihnen nicht beleidigen! Was bilden Sie sich eigentlich ein? Wer sind Sie denn? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Gegenrufe von der SPD)

    — Herr Abgeordneter, Sie sollten doch nach dem bisherigen Verlauf meiner Ausführungen gemerkt haben, daß Sie mir den Schneid nicht abkaufen können; Punkt eins.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/ CSU]: Was bilden Sie sich eigentlich ein? Sie haben keinen Schneid, Sie haben etwas ganz anderes! Merken Sie sich das! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Punkt zwei: Wenn Sie das Protokoll, meine Ausführungen nachlesen, werden Sie sich schämen, daß Sie sich jetzt so aufpusten. —

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Also, meine Damen und Herren: Endlagerung ist nicht zuallererst ein technisches Problem, sondern sie ist ein politisches Problem. Wir müssen uns entscheiden. Für die Konditionierung von Brennelementen zur direkten Lagerung gibt es verschiedene Konzepte, auf die ich hier nicht eingehen will, aber politisch entscheiden in diese Richtung müssen wir uns. Oder glaubt nach alledem, was jedermann weiß, die Bundesregierung, glauben die sie tragenden Fraktionen ernsthaft, daß es darauf ankomme — in Wackersdorf oder anderswo — , der staunenden Welt zu beweisen, daß wir in der Lage sind, mit moderner Technologie umzugehen? Es geht wirklich nur noch um Prestige. Und wenn es nur um Prestige geht, dann ist es den Bürgern in diesem Lande nicht zuzumuten, unkalkulierbare Risiken zu tragen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Widerspruch bei der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, ich werbe wirklich mit Nachdruck dafür

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Mit Polemik, mit Beleidigungen des Parlaments, mit Blödeleien und Flegeleien werben Sie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — und ich werbe dafür als jemand, der nicht zu denen gehört, die die Anwendung von Kernenergie fundamental ablehnen — , den Mut aufzubringen, die Entscheidung für den Schnellen Brüter, der seinen Sinn ohnehin nicht mehr erfüllt, rückgängig zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Man schreibt dem Solon von Athen den Satz zu — —

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Jetzt fängt der Bötsch gleich wieder an zu schreien! — Weitere Zurufe von der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Also, ich gehöre zu den werktätigen Politikern, die gelegentlich noch Zeit finden zu lesen. —

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wen zu lesen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Also, Solon von Athen schreibt man den Satz zu: „Ich werde älter, und ich lerne dazu."

    (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Armes Hessen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich nehme diese Fähigkeit für mich in Anspruch und
    bekenne mich dazu, daß ich in der Frage Wiederauf-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 171


    Staatsminister Krollmann (Hessen)

    arbeitung/Schneller Brüter alte Überzeugungen revidiert habe,

    (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Aus Opportunismus! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    übrigens vor Tschernobyl. In der Plutonium-Frage würde die Fähigkeit des alten Solon von Athen dieser Bonner Bundesregierung gut zu Gesicht stehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir jedenfalls haben als hessische Landesregierung unsere Entscheidung getroffen. Wir werden vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die weitere Verwendung von Plutonium zur Erzeugung von Energie unter der Verfassung und unter dem Atomgesetz — unter dem jetzt geltenden Atomgesetz — zulässig ist. Ausnahmen — ich antworte auf eine hier nicht ausgesprochene Frage — sind nach unserer Überzeugung nur für die weitere Verwendung von Plutonium für Zwecke der Wissenschaft und Forschung und vor allem zur schadlosen Beseitigung des in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Plutoniums gerechtfertigt.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Inkonsequent!)

    Das gleiche gilt übrigens für Plutonium, das wir auf Grund bestehender Verträge nach der Aufarbeitung aus dem Ausland zurücknehmen müssen. — Nein, konsequent ist es, sich den Folgen seines eigenen Handelns zu stellen

    (Beifall bei der SPD)

    und nicht der Illusion zu erliegen, man könne dadurch, daß man seine Abneigung laut herausschreit, die Wirklichkeit ändern. —

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von den GRÜNEN)

    Die hessische Landesregierung widerspricht deshalb mit Nachdruck der Weisung des Bundesministers für Reaktorsicherheit, Plutoniumverarbeitung über die Beseitigung der Reste hinaus zuzulassen. Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet es nach unserer Überzeugung, dessen Entscheidung zunächst abzuwarten.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, der von uns geforderte Verzicht auf die weitere Verarbeitung von Plutonium im großtechnischen Maßstab schließt selbstverständlich die Entwicklung von Produktionsalternativen mit hohen Umsatz- und Beschäftigungschancen ein. Wir sind bereit, und zwar über das hinaus, was die marktwirtschaftliche Entwicklung ohnehin bringt, zusammen mit Siemens für die Sicherheit der Arbeitsplätze einzustehen, die nach unserer Politik — es sind 500 bei Alkem — auf dem Spiel stehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Da gibt es markt- und absatzfähige Produkte, die bei dem hohen Qualifikationsniveau dieser Mitarbeiter die Arbeitsplätze auf Dauer garantieren. Wir treten — ich sage es noch einmal — , auch wenn wir die Grenzen der Marktwirtschaft damit wirklich überschreiten, für die politische Verantwortung auch für diesen Bereich ein.
    Wir haben den zuständigen Konzern aufgefordert, gemeinsam mit uns solche Alternativen zu prüfen und

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    gemeinsam mit uns eine Umstrukturierungsplanung in Angriff zu nehmen, von der ich im übrigen weiß, daß dieser Konzern selbst nicht nur darüber nachdenkt, sondern bereits in dieser Richtung handelt. An der finanziellen Hilfe des Landes wird es dabei jedenfalls nicht fehlen.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Geduld.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD — Abg. Dr. Vogel [SPD] reicht Staatsminister Kroll-mann die Hand — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Freut euch nicht zu früh! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Zwei Erfolglose haben sich gratuliert! — Dr. Vogel [SPD]: Euch vergeht das Lachen noch!)