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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Tun Sie das.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Apel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie erstens die Abwanderung der von Ihnen angesprochenen Personen deswegen nicht verhindern können, weil wir in Europa Steueroasen haben, auf deren Niveau Sie unser Einkommen- und Körperschaftsteuerniveau niemals senken können und sicherlich auch nicht wollen, und sind Sie zweitens, insbesondere was die Unternehmen anlangt, bereit
— sicherlich nicht heute, aber bei Gelegenheit — , einmal in das hineinzuschauen, was z. B. Herr Professor Littmann und andere dazu gesagt haben, daß nämlich hinsichtlich des Spitzensteuersatzes und seiner Auswirkungen auf die Besteuerung von Unternehmensgewinnen vor allem die Frage zu stellen ist: Wie ist das eigentlich mit der Bemessungsgrundlage? Welche
Teile des erwirtschafteten Ertrags müssen der Besteuerung unterworfen werden oder nicht?

(Dr. Friedmann [CDU/CSU): Jetzt reicht's! —

Dr. Vogel [SPD]: Immer noch kürzer als Herr
Cronenberg!)
— Das können Sie nicht beurteilen, ob's reicht, Herr Friedmann. — Und können Sie sich vorstellen, Herr Kollege Stoltenberg, daß die gesamte Debatte über den Spitzensteuersatz ganz anders aussehen würde, wenn man die Erträge der Unternehmen sehr viel breiter, wie in Amerika geschehen, der Besteuerung unterwirft? Wer zahlt denn schon wirklich die 56%?

(Zuruf von der CDU/CSU: Die fünfte Frage!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Also, Herr Kollege Apel, ich freue mich, daß wir jetzt auch mit Ihrer Frage wirklich einen sehr wichtigen und ernsthaften Punkt der Steuerdebatte berühren. Ich komme auf das Thema Erweiterung der Bemessungsgrundlage sehr bald. Ich will Ihnen auch sagen, daß ich nicht nur gelegentlich Aufsätze von Herrn Litt-mann lese, sondern mit ihm wie den anderen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats intensive Diskussionen darüber geführt habe. Ich sage Ihnen auch
    — um auch noch einen Punkt der Gemeinsamkeit anzudeuten; ich komme allerdings gleich in einem Nachsatz auf einen Dissens-Punkt — : Die schematische Behauptung, daß die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland im Schnitt 70 % Steuern zahlen, ist nach meiner Analyse — natürlich auch dem Urteil, dem Votum meiner fachkundigen Mitarbeiter — so nicht haltbar.

    (Beifall bei der SPD)

    — Ja, aber den zweiten Satz sollten Sie abwarten. —

    (Zurufe von der SPD)

    — Nun, ich muß mich auch hier einmal wie in anderen Punkten von dem absetzen, was Verbände behaupten. — Das zweite, was ich sagen möchte: Aber wahr ist auch, daß eine differenzierte Analyse ergibt, daß wir im internationalen Vergleich eine zu hohe Unternehmensbesteuerung haben.

    (Roth [SPD]: Rein statistisch!)

    Und das ist ein Grund, zu sagen: Zu einem Steuerreformkonzept gehört auch eine Senkung der Unternehmensteuern, was Sie heute — mit Ausnahme der steuerstundenden Investitionsrücklage — schlichtweg bestreiten. Ja, in Ihrem Steuerprogramm war, was für den Fall eines Wahlerfolgs der SPD ein verhängnisvoller Weg gewesen wäre, die Erhöhung der Besteuerung der Unternehmen durch die Ergänzungsabgabe vorgesehen. Das wäre allerdings Gift für die Beschäftigungsentwicklung der nächsten Jahre.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, hinzu kommen die familienbezogenen Freibeträge, Mittelstandskomponente und Vorsorgeaufwendungen.
    Ich möchte, weil die Zeit schon fortgeschritten ist, noch etwas zu der Diskussion über die Verteilungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    160 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    wirkung sagen. Hier muß ich Herrn Apel nun wirklich sagen, daß er erneut versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

    (Zuruf von der SPD: Hoppla!)

    Auf die Steuerzahler in der bisherigen unteren Proportionalzone, also auf die, die ein steuerpflichtiges Einkommen bis 18 000 DM — bei Verheirateten 36 000 DM — haben, entfallen heute 4,4 % des Gesamtsteueraufkommens. Sie, die sehr große Gruppe mit niedrigen Einkommen und natürlich auch geringen Steuersätzen, zahlen 4,4 % des Gesamtaufkommens. Sie werden nach unserem Konzept um 6,6 To entlastet, also um 50 % stärker, als es ihrem Beitrag zum Steueraufkommen entspricht.
    Auf die vielgeschmähte Gruppe, die hier angeblich so bevorzugt wird, in der oberen Proportionalzone, also die, die über 130 000/260 000 DM steuerpflichtiges Einkommen haben, entfallen 13,2 % des Steueraufkommens. Diese 1 % — Herr Apel, Sie haben sie mit 1 % beschrieben, im Moment ist es noch ein bißchen weniger — zahlen immerhin über 13 % des Gesamtsteueraufkommens. Das ist im Prinzip auch richtig. Diese werden nur um 7,5 To entlastet.
    Somit kann die große Mittelgruppe — ich will die Zahlen hier jetzt nicht mehr vortragen — in der Progressionszone jedenfalls überdurchschnittlich entlastet werden, und das ist wirklich der entscheidende Maßstab für Verteilungswirkung und soziale Gerechtigkeit, und es sind nicht alle ausgesuchten und zum Teil auch noch etwas entstellten Einzelbeispiele, mit denen Sie die Öffentlichkeit in die Irre führen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)