Rede:
ID1100504600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Herr: 2
    2. Abgeordneter: 1
    3. Hauff,: 1
    4. nehmen: 1
    5. Sie: 1
    6. zur: 1
    7. Kenntnis,: 1
    8. daß: 1
    9. Solms: 1
    10. keine: 1
    11. Zwischenfragen: 1
    12. gestattet.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, grundsätzlich keine.

    (Dr. Hauff [SPD]: Der hat keine Ahnung!)

    Dann betrachten Sie sich einmal die Einkommen der hessischen Landwirte im Verhältnis zu den Einkommen der Landwirte in anderen Bundesländern.

    (Dr. Spöri [SPD]: Hessen bleibt deutsch!)

    Hessen liegt am Ende der Einkommensskala. Die hessischen Landwirte haben Einkommensverhältnisse wie die Landwirte in Portugal und Griechenland. Das Land Hessen hat nichts getan, dem zu begegnen. Das ist der Skandal. Aber es gibt immer große Sprüche.
    Nun beschäftigen Sie sich einmal mit der Umweltpolitik! Da hatten wir doch den kessen Sprücheklopfer Joschka Fischer als Umweltminister. Er hat in alle Ressorts hineingeredet, nur in seinem eigenen hat er überhaupt nichts geleistet. Er hat ein absolutes Chaos hinterlassen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Neidhammel! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Was hat das mit der Regierungserklärung zu tun? Das ist eine Wahlkampfrede für Hessen!)

    Gutachter zu jedem von grüner Seite durchs Dorf getriebenen Schwein wurden bezahlt. Jeder, der von sich glaubte, von seiner Sache etwas zu verstehen, bekam ein Honorar,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Nur Sie nicht!)

    gerade auch wenn er ein Sozius von Herrn Schily war. Eine Stiftung für nachbarschaftliche Träger mit hohen Gehältern für die Geschäftsführung wurde gebildet, Millionen für die Befriedigung grüner Anhänger ausgegeben und so leistungswilligen und leistungsbereiten Mitbürgern zur Finanzierung alternativer Lebensweise in die Tasche gegriffen.

    (Dr. Hauff [SPD]: Es ist eine Schande, was hier passiert! Sie sollten sich schämen!)

    — Ich werde Ihnen, Herr Kollege Hauff, etwas sagen: Warum sieht man Sie in Hessen überhaupt nicht mehr? Das wundert mich seit langem.

    (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Plötzlich unter der Decke verschwunden. Ihnen ist der hessische Boden unter den Füßen zu heiß geworden, glaube ich.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Dr. Hauff [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)



Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Hauff, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Herr Solms keine Zwischenfragen gestattet.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe eine Reihe von Zwischenfragen zugelassen, jetzt ist Schluß.

    (Dr. Hauff [SPD]: Das ist ja unglaublich! Politischer Knirps! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, was Sie in Hessen betreiben, ist eine Finanzpolitik à la Marcos.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Sie sind ja schon wirr!)

    Damit meine ich den ehemaligen Präsidenten der Philippinen. Der hat das genauso gemacht: die Masse der Bevölkerung geschröpft durch immer höhere Steuerbelastungen und seinen Günstlingen das Geld in die Tasche geschoben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Vor einer längeren Zeit, schon in der Zeit, als die rot-grüne Koalition bestanden hat, habe ich gehört, daß Herr Krollmann gesagt hat, die Ansiedlung des Hochtemperaturreaktors in Borken wäre die richtige Maßnahme. Potz Blitz! habe ich gesagt, der Mann hat Mut, der Mann hat Charakter.

    (Lachen bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    — Weil das ja nicht populär war in der eigenen Partei.
    — Einige Monate später sehe ich im Fernsehen Herrn Krollmann mit den GRÜNEN verhandeln über die sofortige Abschaltung der Kernkraftwerke in Hessen, über die Schließung von Nukem und Alkem und über die Vernichtung von Tausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Da habe ich gedacht: Der Mann hat Mut zur Charakterlosigkeit. Schon ist er umgefallen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist der Zustand in der hessischen Regierung: Festkleben an den Ämtern, die Macht erhalten

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das sagt die FDP! — Weitere Zurufe von der SPD)

    ohne Rücksicht auf Grundsätze und Verluste.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da werde ich Ihnen etwas dazu sagen: Die hessischen Wähler sind keine dummen Hühner, die lassen sich nicht für dumm verkaufen, die lassen sich das nicht länger gefallen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Beifall des Abg. Dr. Hauff [SPD] — Zurufe von den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, der genannte Herr Fischer — er ist ja nicht ungeschickt — hat die Gelegenheit genutzt, alle vertraulichen Beratungen innerhalb der Koalition zu nutzen, um ein Drehbuch zu schreiben und das dem „Spiegel" zu verscherbeln.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Neidhammel! Seid doch nicht so neidisch! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Er hat Geschäftssinn, der Mann. Aber daß die Sozialdemokraten mit so einem Mann anschließend wieder ins Bett steigen wollen, das finde ich ja doch interessant.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)




    Dr. Solms
    Da kann ich nur sagen: Das ist mir eine ehrenwerte Gesellschaft, mit allen Hintergedanken dabei. Das ist mir eine ehrenwerte Gesellschaft.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wenn Herr Krollmann Ministerpräsident in Hessen wird, dann wird er es sicher auch schaffen, Hessen insgesamt auf Null zu bringen und an das Ende der Bundesländer zu lancieren. Bis jetzt hat Hessen immer noch die besten Voraussetzungen, weil es ein Land ist, mit qualifizierten Arbeitnehmern in der Mitte der Bundesrepublik gelegen, mit den besten Voraussetzungen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Genau! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Aber die Wende muß nach 40 Jahren in Hessen kommen, diese Politik haben die Hessen nicht weiter verdient.
    Danke.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)