Rede:
ID1100503400

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Solms,: 1
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    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Westphal?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Apel, es wäre für Sie sicher reizvoll, wenn wir das täten, aber fairerweise kann das nur so stattfinden, daß jeder seine Vorschläge einbringt, und dann kann man miteinander diskutieren, worin das beste Ergebnis besteht.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Steuerreformpaket ist ausgewogen, es ist akzeptabel für alle. Es berücksichtigt die Verteilungsgesichtspunkte. Insbesondere werden die sozialen Argumente berücksichtigt.
    Ich möchte den Herrn Kollegen Vogel, der gestern das Beispiel von dem Bezieher eines Einkommens von 300 000 DM und dem Bezieher eines kleinen Einkommens gebracht hat, doch daran erinnern, daß derjenige, der zählen kann, noch lange nicht rechnen kann; denn Sie können doch nicht die absoluten Zahlen vergleichen, Sie müssen natürlich relative Zahlen miteinander vergleichen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das sagen Sie den betroffenen Menschen mal!)

    Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Bezieher von Spitzeneinkommen um 3 % entlastet werden, die Bezieher unterster Einkommen um etwa 10 % und daß die Facharbeiter, die gegenwärtig durch den Mittelstandsbauch oder, heute besser gesagt durch den Facharbeiterbauch gegenwärtig die höchste Belastung zu tragen haben, bis zu 30 % entlastet werden.
    Das ist das Entscheidende an dieser ganzen Geschichte.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD)

    Es ist unsere feste Absicht, den unerträglich gewordenen Steuerzugriff für Arbeitnehmer und Wirtschaft zu lockern. Wir stellen die Steuerpolitik wie schon in den letzten Jahren in den Dienst der Konjunkturpolitik, aber insbesondere in den Dienst der Beschäftigungspolitik.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Wir sagen deshalb Ja zur Senkung der Steuerquote insgesamt. Wir sind der Meinung, daß ein vernünftiges Konzept überhaupt nur so aussehen kann, daß dabei eine Entlastung für alle herauskommt.
    Kernstück der Reform ist natürlich die Schaffung des linear-progressiven Tarifs, und das ist ein echter Reformansatz; denn wenn Sie einmal den linearen Tarif haben, dann kann die Fehlentwicklung, die wir gegenwärtig mit der besonders harten Belastung für Bezieher mittlerer Einkommen haben, nicht erneut einsetzen. Dann hätten Sie schon einen großen Begründungszwang.
    Aber wir legen Wert darauf, daß auch die Senkung des Spitzensteuersatzes, zu der wir uns ganz eindeutig bekennen, notwendig ist. Das wirklich schlagende Argument ist die Behandlung der großen Masse der kleinen und mittleren Unternehmen, namentlich der Personengesellschaften und der Einzelunternehmen; für 90 % dieser Unternehmen ist die Einkommensteuer die entscheidende Steuer.
    Es ist im internationalen Maßstab überhaupt nicht umstritten, daß die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland extrem hoch ist. Gerade vorgestern konnten Sie in der Zeitung lesen, daß Nigel Lawson in England den Vorschlag gemacht hat, die Körperschaftsteuer auf 35 % zu senken. Die Amerikaner haben sie auf 34 % gesenkt. Die Japaner sind im Moment dabei, auf etwa 40 % zu gehen.

    (Roth [SPD]: Jetzt zahlen sie doch weniger als 35 %. Betrachten Sie den Rohgewinn in Amerika und Deutschland! Bei uns zahlen sie weniger!)

    Bei uns kann sich — auch das ist unumstritten — die Steuerbelastung bei Gewinn erzielenden Unternehmen auf 70 % belaufen. Das ist nicht die Durchschnittsbelastung, völlig klar. Aber die Durchschnittsbelastung ist hier höher als an vergleichbaren Industriestandorten.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Wenn Sie den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland wettbewerbsfähig machen und erhalten wollen, dann dürfen Sie die Steuerbelastung nicht höher ansetzen als in anderen Ländern.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: 10 Milliarden Handelsüberschuß!)

    Deswegen muß das stattfinden. Dazu bekennen wir
    uns, und das ist auch unumstritten. Nur dann können
    wir zunehmend ausländische Investoren gewinnen,

    Metadaten/Kopzeile:
    152 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Dr. Solms
    auch wieder in der Bundesrepublik zu investieren; denn gerade die Investitionsquote der Ausländer im Inland ist drastisch zurückgegangen.
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?


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    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, bitte.