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    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christa Vennegerts

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, zu beobachten, wie aus dem sparsamen Hausvater der Nation das finanzpolitische Risiko Nr. 1 in der Republik geworden ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das groß angekündigte Jahrhundertwerk entpuppt sich bei näherer Betrachtung als windige Operation mit ungedeckten Schecks, als ein steuerpolitischer Flop.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Richtig!)

    Wir sind schon sehr gespannt auf die phantasievollen Ausreden, die Sie sich werden einfallen lassen müssen, Herr Stoltenberg, wenn es darum geht, dem erwartungsvollen Bürger zu erklären, wieso ihm das Geld, das ihm auf der einen Seite zugesteckt wird, auf der anderen Seite wieder durch Erhöhung der Verbrauchsteuern oder Streichung des Weihnachtsfreibetrages aus der Tasche gezogen werden wird. Mit diesem Taschenspielertrick werden Sie die Bürger nicht täuschen können.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nachdem Sie an dieser Stelle jahrelang das Menetekel sozialistischer Ausverkaufspolitik an die Wand gemalt und sich mit dem Glorienschein der Erblastbeseitigung umgeben haben und es immer noch tun, präsentieren Sie jetzt einen Steuerbetrug, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht; denn 44 Milliarden DM sind nicht gedeckt. Es ist eine unseriöse Finanzierung, Herr Stoltenberg. Da Sie sich haushaltsrechtlich auskennen, denke ich, wissen Sie auch, wie man es dort nennt. Sie haben nämlich für Ihre Ausgaben keine Deckungsvorschläge erbracht. Das ist mehr als unsolide, das ist peinlich.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP — Lachen bei der CDU/ CSU)

    Daß Sie sich mit der Reduzierung der Nettoneuverschuldung von 37 auf 24 Milliarden DM sozusagen einen Vorschuß auf die Steuerreform erwirtschaftet hätten, ist doch reine Augenwischerei angesichts der Tatsache, daß bei jedem Pfennig, den der Dollarkurs unter 1,71 DM sinkt, sich der Bundesbankgewinn um 350 Millionen DM jährlich verringert. Aus diesem Topf bedienen Sie sich und haben sich in diesem Jahr schon 7 Milliarden DM herausgenommen; jawohl, meine Damen und Herren von der Koalition.
    Anscheinend haben Sie sich auch keine Gedanken darüber gemacht, wie die Gemeinden die 6 Milliarden DM Steuerausfall verkraften sollen, nachdem diese schon die Konsequenzen Ihrer Steuersparpolitik und katastrophalen Arbeitsmarktpolitik ausbaden müssen. Herr Bangemann hat gestern die nordrhein-westfälische Landesregierung angegriffen, dabei aber

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 149


    Frau Vennegerts
    ganz vergessen, daß der Bundeshaushalt Mitverantwortung für Landes- und Gemeindehaushalte trägt.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Mit Ihrer Politik betreiben Sie jedoch eine Enteignungsstrategie gegenüber den dezentralen Ebenen unseres föderalen Systems. Das paßt Ihnen jetzt gar nicht, aber das ist so.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU)

    Daß Ihre Politik unsozial ist, daran ist man ja gewöhnt. Daß sie jetzt aber auch noch unseriös ist, das erstaunt uns sehr; denn die Seriosität war bisher das einzige Attribut, das man Ihnen eigentlich in diesem Fall noch zusprechen konnte.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Na, na! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Jetzt lob den doch nicht so!)

    — Nur vom Rechnen her.
    Schauen wir uns Ihr Wunderwerk doch etwas näher an: Die Supersteuerreform hat sich als simple, dafür um so unsozialere Tarifkorrektur entpuppt. 1 000 DM soll jeder Steuerzahler jährlich zusätzlich in seiner Tasche wiederfinden.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist doch was!)

    Das sieht dann in der Praxis folgendermaßen aus: Ein Arbeiter im öffentlichen Dienst mit zwei Kindern, verheiratet, Durchschnittseinkommen ca. 3 000 DM, wird 630 DM weniger an Steuern im Jahr zahlen. Ein kinderloser, verheirateter Fabrikant hingegen, jährliches Durchschnittseinkommen 650 000 DM — auch das gibt es — , spart über 42 000 DM im Jahr ein. Das ist kein 1 000-DM-Steuergeschenk, das ist eine 1 000DM-Steuerlüge, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Herr Stoltenberg, vielleicht sollten Sie jetzt einmal herschauen. Ihre Handlung ist vergleichbar mit der eines politischen Steuerbetrügers.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Oh-Rufe bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Abgeordnete, ich rufe Sie zur Ordnung.


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    Rede von Christa Vennegerts

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Es werden weiterhin Einkommen unterhalb des Existenzminimums besteuert werden. Oder wollen Sie allen Ernstes das Existenzminimum für 1990 auf 5 660 DM im Jahr festlegen? Alle Parteien haben im Wahlkampf beklagt, daß Erwerbseinkommen, die unterhalb der Sozialhilfe liegen, auch noch zusätzlich besteuert werden; auch Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten. Dennoch bringt die SPD einen Tarifvorschlag ein, der den Grundfreibetrag auf klägliche 5 022 DM anhebt.
    Nur wir GRÜNEN

    (Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

    haben einen Tarifvorschlag gemacht und solide gerechnet. Ja, da staunen Sie!

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sie werfen sich hier nur gegenseitig Ihre steuer- und finanzpolitischen Verfehlungen vor, und jetzt wundern Sie sich darüber, daß wir rechnen können. Jawohl, das ist sogar solide durchgerechnet, bloß mit einem Unterschied: In unserem Modell kommt die Entlastung nicht den hohen und höchsten Einkommen zugute. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. Die haben das nämlich unserer Meinung nach nicht nötig. Im Gegenteil, wir halten es aus Gründen der Gerechtigkeit und auf Grund wirtschaftspolitischer Überlegungen für notwendig, daß diese Einkommensgruppen mehr als bisher zum Steueraufkommen beitragen.

    (Zustimmung der Abg. Frau Schoppe [GRÜNE])

    Wir meinen auch, daß dies zumutbar ist.
    Das ganze Gerede über den Spitzensteuersatz lenkt doch völlig davon ab, wie niedrig die Belastung der Spitzeneinkommen tatsächlich ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich will ganz einfach einmal den Durchschnittssteuersatz betrachten. Da sieht es doch so aus, daß beim Einkommen von 120 000 DM, ab dem künftig der verringerte Steuersatz von 53 % zu zahlen ist, insgesamt nur 34 % des Einkommens ans Finanzamt abzuführen sind. Das sind Tatsachen! Das ist deshalb so, weil auch die Spitzeneinkommen vom Grundfreibetrag und von der Abflachung der Progression profitieren. Unser Tarifvorschlag baut diese Grundentlastung für Spitzeneinkommen ab; deshalb ist er aufkommensneutral, seriös und solide.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!)

    Aber Ihr Reformpaket hat ja noch ganz andere Konsequenzen, und darauf ist hier viel zuwenig hingewiesen worden: Diese Steuerreform bedeutet den Verzicht auf jegliche Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Das Gegenteil ist der Fall!)

    Mit Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen wird der Staat systematisch aus gesellschaftlichen Verantwortungsbereichen herausgeschraubt. Der Staat wird in einer Zeit aus der Pflicht entlassen, in der er sehr stark — nämlich so stark wie nie zuvor — gefordert ist, ökologische Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, z. B. aktiv ökologische Strukturveränderungen und Forschungsprozesse zu initiieren und zu steuern. Luftreinhaltung, Gewässer- und Bodenschutz, Lärmbekämpfung und Energieeinsparung schaffen einen öffentlichen Investitionsbedarf, der nicht zu bewerkstelligen ist, wenn der Anteil der Investitionen des Bundes an den Gesamtausgaben von Jahr zu Jahr abgebaut wird. Können wir es uns erlauben, einen Steuerausfall von 44 Milliarden DM angesichts der 48 Milliarden zu riskieren, die uns derzeit die Luftverschmutzung kostet?

    Metadaten/Kopzeile:
    150 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Frau Vennegerts
    Statt dessen plädieren die Regierungsparteien weiterhin für den Abbau der Staatsquote und klammern sich an den frommen Glauben an die Selbstheilungs-
    und Selbstregulierungskräfte des Marktes.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Besser als die Betriebe kaputtmachen!)

    Auf Bundesebene soll der Staat in die Rolle des Nachtwächterstaates zurückbeordert werden, während auf Landesebene die Herren Strauß und Späth in absolutistischer Kleinfürstenmanier eine Art stromlinienförmigen Neomerkantilismus praktizieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Marktgesetze werden gerne ignoriert.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Jawohl, jetzt sollten die Herren dort, die Vertreter der Marktwirtschaft, einmal schön zuhören! Marktgesetze werden gern ignoriert und Subventionen gern mit dem Füllhorn verteilt, wenn es den politischen Eigeninteressen dient, jawohl!

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    140 Millionen DM werden im badischen Rastatt der Daimler-Benz AG sinnlos in den Rachen geworfen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das bekommt doch die Stadt Rastatt, nicht das Unternehmen! Das sind zwei Paar Stiefel!)

    11,5 Milliarden DM hat der deutsche Steuerzahler schon für den Ehrgeiz bezahlen müssen, ein Drittel des Marktes zu erobern, den die Firma Boeing besetzt hält. Ginge es nach dem freien Kräftespiel des Marktes, hätte die Airbus-Industrie größte Schwierigkeiten, im Wettbewerb zu bestehen.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN und der SPD)

    In bester staatsinterventionistischer Manier wird hier einem Unternehmen über die Markthürden geholfen, jawohl! Die Firma MBB — die auch, wie man heute hörte, sehr an SDI beteiligt ist — gehört zu 52 % den Ländern Bayern, Bremen und Hamburg, wird aber aus der Privatisierungsdiskussion — man höre und staune — fein säuberlich herausgehalten. Warum wohl? Franz Josef Strauß reist in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Airbus-Industrie in Sachen Verkaufsförderung sozusagen als höherer Handelsvertreter durch die Weltgeschichte und verkauft Jets.

    (Glos [CDU/CSU]: Nur kein Neid!)

    Auf diese Weise wird die Bundesrepublik wirtschaftspolitisch in eine Kleinstaaterei im Stile des 19. Jahrhunderts zurückfallen und zerfallen, weil hier das Eigeninteresse der Politiker überwiegt. So treffen Sie hier Ihre Entscheidungen.
    Jahrelang haben Sie die Bürger dieses Landes genervt

    (Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

    mit dem Satz, daß ihre überzogenen Lohnforderungen
    die Wurzel allen Übels seien. Nachdem man es
    geschafft hat, die Lohnquote wieder auf den Stand
    von 1960 herunterzudrücken, läßt sich feststellen, daß die Unternehmensgewinne zwar kräftig gestiegen sind, sich am Stand und Zustand der Arbeitslosigkeit jedoch nichts Wesentliches geändert hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Was Sie mit Lohndrückerei nicht geschafft haben, soll jetzt mit Steuerentlastungen erreicht werden. Wie hoch sollen die Unternehmensgewinne denn noch steigen? Wie lange brauchen Sie denn noch, um zu verstehen, daß Gewinnzuwächse für Großunternehmen sehr viel attraktiver und oft sehr viel lukrativer angelegt werden können als in Arbeitsplätzen? Sie sollten ab und zu eben auch einmal in die Minderheitsvoten der Sachverständigenratsgutachten hineinschauen, auch wenn Ihnen das unbequem ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Fazit zu dieser Steuerreform, zu der Finanz- und Haushaltspolitik, die hier vorgelegt worden ist: Erstens ist sie unsozial, zweitens unseriös in höchstem Maße — das ist noch sehr vornehm ausgedrückt — und drittens perspektivlos, da keine zukunftstragfähigen Konzepte dahinterstehen.
    Das einzige, was uns GRÜNE an den finanzpolitischen Koalitionsbeschlüssen zufriedenstellt — da gibt es was; jetzt passen Sie mal schön auf —

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    ist die Tatsache, daß unserer Aufforderung, endlich Farbe zu bekennen, so eindeutig Folge geleistet wurde. Es wurde endlich Farbe bekannt, wer in der Steuerpolitik das Sagen hat, nämlich die Lobbyisten von der FDP und Herr Strauß, und daß Sie, Herr Stoltenberg, zwar die Steuerbeschlüsse jetzt hier vortragen dürfen, aber insgesamt zum politischen Leichtgewicht herunterkoaliert wurden.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)