Rede:
ID1100501500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Apel?: 1
    11. —: 1
    12. Nicht.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, Herr Kollege Apel, hier am Pult des Deutschen Bundestages von ungeordneten Finanzen und ungedeckten Wechseln reden,

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Hat er recht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 145


    Carstens (Emstek)

    müssen Sie sich wohl an Ihre Amtszeit als Finanzminister in der Bundesregierung erinnern;

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn bei Gerhard Stoltenberg gibt es Gott sei Dank geordnete Bundesfinanzen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht! — Jahn [Marburg] [SPD]: Märchenstunde am frühen Morgen!)

    Herr Kollege Apel, Sie haben die überwiegende Zeit Ihrer Rede dafür verwandt, zu der bevorstehenden großen Steuersenkung für die deutschen Bürger Stellung zu nehmen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie lenken doch nur von Ihrer Sprecherin ab!)

    Sie haben das Recht dazu. Sie haben auch das Recht, uns zu kritisieren. Ob diese Kritik allerdings so polemisch und unsachlich hätte sein müssen, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe das Recht, Herr Kollege Apel, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie hier im Deutschen Bundestag am heutigen Tage über so große Steuersenkungspläne mit uns nur debattieren können, weil Bundesregierung und Koalition die von Ihnen zerrütteten Staatsfinanzen in den letzten vier Jahren konsequent in Ordnung gebracht haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Jahn [Marburg] [SPD]: Das ist mehr als schwach! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das lockt keinen Hund mehr hinter dem Ofen vor!)

    SPD und GRÜNE haben hierzu nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Das wissen die Bürger in unserem Lande auch genau, meine Damen und Herren. Wenn Sozialisten regieren, ist Schluß mit Steuersenkungen. Wenn Sozialisten regieren, dann wird die Belastbarkeit der Bürger getestet.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Die Wahl ist doch rum!)

    Die SPD war schon immer sehr findig, wenn es darum ging, Wege aufzuspüren, über die die Bürger weiter belastet werden konnten —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel? — Nicht.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    — über die den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wurde, für Ausgaben, die bei der SPD leichthin beschlossen wurden. Die SPD hat sich nie sonderlich darum gekümmert, daß die Bürger unseres Landes dieses Geld vorher erarbeiten und erwirtschaften mußten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, erst diese die Ausgaben sehr begrenzende Haushaltspolitik des Bundes hat die Voraussetzungen dafür geschaffen,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Neue Schulden zu machen!)

    daß wir nun — sozusagen alle Jahre wieder und 1990 mit einem großen Paket — die Steuern senken können. Das ist darauf zurückzuführen, daß wir imstande gewesen sind, mit einer festen Ausgabendisziplin die Ausgabenzuwächse bei durchschnittlich 1,7 % zu halten.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Ich denke, Sie wollen die Neuverschuldung erhöhen! Das habe ich gestern gehört!)

    Diese 1,7 To machen über vier Jahre zusammengenommen eine Ausgabensteigerung aus, die niedriger als die Ausgabensteigerung ist, die wir zu SPD-Zeiten in einem Jahr gehabt haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Das war eine verschwenderische und unverantwortliche Schuldenpolitik der damaligen Regierung.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Apel, Sie wissen ja selbst, daß Sie hieran große Mitschuld tragen. Das war damals eine teure Politik.

    (Roth [SPD]: Sagen Sie doch, was Sie vorhaben, wie Sie 45 Milliarden DM decken wollen!)

    Sie war zusätzlich erfolglos und unsozial. Sie war teuer, erfolglos und unsozial. Die Wirtschaft schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit stieg sprunghaft an. Die Reallöhne sanken. Die Zinskosten stiegen an und haben den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche gezogen,

    (Büchner [Speyer] [SPD]: Das haben Sie schon einmal gesagt, irgendwann! — Roth [SPD]: Er liest immer dieselbe Rede!)

    was damals bei den hohen Zinsen dazu geführt hat, daß es die größte Umverteilung von unten nach oben gegeben hat, die es jemals in unserem Lande nach dem Kriege gegeben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Geldwert inflationierte und zog ebenfalls dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche. Herr Kollege Apel, Sie haben am allerwenigsten Berechtigung zu polemischer Kritik hier in diesem Hause. Wenn diese Ausgabensteigerungen von durchschnittlich 8,5 weitergeführt worden wären wie zu SPD-Zeiten, würde das Haushaltsvolumen mittlerweile um 80 Milliarden DM höher ausfallen als in diesem Jahr. Meine Damen und Herren, dann brauchten wir in diesem Hause nicht über Steuersenkungen zu diskutieren, sondern dann müßte man über Steuer- und Abgabeerhöhungen diskutieren, wodurch die Bürger zusätzlich belastet würden, wie damals zur Endzeit der Regierung Schmidt. Damals ist das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche gestrichen worden, das Kin-

    Metadaten/Kopzeile:
    146 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Carstens (Emstek)

    dergeld für alle unabhängig vom Einkommen gekürzt worden.

    (Büchner [Speyer] [SPD]: Erhöht worden!)

    Das waren SPD-Zeiten. Wir können soziale Maßnahmen beschließen und gleichzeitig die Steuern senken. Das ist eine typische Politik der Sozialen Marktwirtschaft mit der Union.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)