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    Plenarprotokoll 11/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 Inhalt: Wahl der Schriftführer — Drucksache 11/58 (neu) — 137 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Apel SPD 137 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 144 D Frau Vennegerts GRÜNE 148 C Dr. Solms FDP 150D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 155A Dr. Spöri SPD 164A Krollmann, Staatsminister des Landes Hessen 166C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . . 171 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 177 B Mischnick FDP 178 C Dr. Hauff SPD 180D Dr. Laufs CDU/CSU 184 B Frau Garbe GRÜNE 186D Baum FDP 188D Frau Rust GRÜNE 191 A Weiermann SPD 193A Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195A, 221 B Frau Unruh GRÜNE 206 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 207 A Frau Fuchs (Köln) SPD 210B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 216B Floss GRÜNE 219C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 222 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG . 225 C Frau Wilms-Kegel GRÜNE 231B Dr. Hirsch FDP 232 C, 246 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 233 D Dr. Penner SPD 236 A Dr. Miltner CDU/CSU 241 A Wüppesahl GRÜNE 244 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 249B Namentliche Abstimmungen 192D Ergebnisse 203 A, 204 C Präsident Dr. Jenninger 149 B Vizepräsident Cronenberg 244 B Vizepräsident Frau Renger 219B, 246C Nächste Sitzung 251 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 252 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 137 5. Sitzung Bonn, den 19. März 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amling 20. 3. Egert 19. 3. Frau Eid 20. 3. Dr. Götz 20. 3. Grünbeck 20. 3. Grüner 19. 3. Grunenberg 20. 3. Haack (Extertal) 19. 3. Klein (München) 20. 3. Kolb 20. 3. Lenzer * 20. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 20. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 19. 3. Reuschenbach 20. 3. Dr. Rumpf ' 20. 3. Seehofer 20. 3. Frau Simonis 19. 3. Strauß 20. 3. Frau Trenz 20. 3. Dr. Wieczorek 20. 3. Frau Dr. Wilms 19. 3. Frau Zutt 20. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, wie sich diese Steuerpolitik tatsächlich darstellt. Ich kann abschließend folgendermaßen zusammenfassen. Schon beim Steuerpaket 1986/88 hat die Koalition eine Regel aufgestellt: Das Steuersenkungsverhältnis zwischen Normalverdienern und Spitzenverdienern hat 1: 50 zu sein. Wir stellen fest, daß Sie bei dieser Regel bleiben: 400 DM für die Kleinen, 20 000 DM für die Großen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    Das ist das 50fache, Herr Kollege Scharrenbroich von den Sozialausschüssen. Das ist nicht sozial ausgewogen, das ist ein verteilungspolitischer Skandal.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden erleben, was noch alles passieren wird, wenn erst Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und andere Steuern erhöht werden.

    (Zuruf von der SPD: Dann wird wieder kassiert!)

    Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben mit einem gewissen Recht vor der Bundestagswahl beklagt, daß 65 % aller Steuerzahler in der Progression sind. Nun bieten Sie uns eine neue Steuerpolitik mit neuen Steuersätzen an. Wir stellen fest, daß dann im Jahre 1990 nicht mehr 65 % in der Progression sein werden, sondern 95 %.

    (Dr. Vogel [SPD]: Eine dolle Leistung!)

    Dazu würden wir ganz gerne von Ihnen einen Kommentar hören.
    Herr Kollege Stoltenberg, wir Sozialdemokraten waren allerdings einigermaßen erstaunt, als Sie uns gesagt haben, die höchste Steuerentlastung gebe es im Bereich der Facharbeiter. Da müßte der verheiratete Facharbeiter schon 11 000 DM im Monat verdienen, wenn diese Aussage stimmen sollte.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Sie wissen ja selbst, Herr Kollege Stoltenberg — Sie brauchen sich ja nur einmal im Wahlkreis Rendsburg umzuhören — : Da brauchen Sie schon drei oder vier Facharbeiterlöhne, um auf diese Größenordnung zu kommen.
    Vor der Bundestagswahl haben die Koalitionsparteien versprochen, jeder bekäme mindestens 1 000 DM Steuersenkung. Jetzt wird behauptet — und da wird es ja nun hochinteressant —, dieses Ziel sei erreicht. Sie alle haben ja die Wahlanzeigen der Union gesehen. Darin steht — ich zitiere wörtlich — : Jeder Steuerzahler behält mindestens 1 000 DM jährlich in der eigenen Tasche. — Meine Damen und Herren, das ist doch eine glatte Lüge.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß nicht einmal die Hälfte aller Steuerzahler in die Nähe dieser Größenordnung kommt. Eine Verkäuferin mit 2 000 DM brutto im Monat erhält eine Steuerentlastung von 463 DM im Jahr. Ihr werden aber inzwischen die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden, weil Sie nicht bereit sind, in diesem Bereich Politik zu machen, sondern sich dem Druck der Interessierten beugen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ihr werden die Verbrauchsteuern erhöht, ihr wird die Mehrwertsteuer erhöht. Dagegen der Spitzenverdiener: 25 000 DM Monatsgehalt, fast 18 000 DM Steuerentlastung.

    (Uldall [CDU/CSU]: Wieviel zahlt er denn?)

    Meine Damen und Herren, so kommen Sie, Herr Uldall, zu Ihren Durchschnitten. Diese haben nur mit der Realität nichts zu tun. Die Realität sieht leider so aus: unten wenig, oben massiv, Durchschnitt: 1 000 DM. Nur, die Wähler wollen keine Durchschnitte, die Wähler wollen von Ihnen wirtschaftliche und finanzpolitische Klarheit und Wahrheit.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Was Sie machen, ist polemisch!)

    Sie behaupten, meine Damen und Herren, der neue „Zukunftstarif" verwirklicht eine familienfreundliche Besteuerung. Lassen Sie uns doch die Fakten zur Kenntnis nehmen: Ein Spitzenverdiener erhält künftig durch die weiter aufgestockten Kinderfreibeträge bei der gleichen Anzahl von Kindern fast dreimal mehr als der Durchschnittsverdiener.

    (Zuruf von der SPD: Sehr sozial!)

    Von den 2,7 Milliarden DM, die Sie für die Anhebung der Kinderfreibeträge bereitstellen, bekommen Familien mit niedrigem Einkommen 2 DM pro Kind und Monat. Für die große Mehrheit der Familien, meine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 143


    Dr. Apel
    Damen und Herren, ist die Steuersenkung geringer als für Ledige.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Familien!)

    — Ja, Familien mit Kindern, bei einem Monatseinkommen von 5 000 DM.

    (Gattermann [FDP]: Woher wissen Sie das eigentlich schon, bevor es Gesetz wird?)

    — Meine Damen und Herren, wir haben schlicht und ergreifend das, was Sie uns vorgelegt haben, gerechnet. Das würde ich Ihnen auch einmal empfehlen, dann würden Sie vielleicht überlegen, ob das vernünftig ist, was Sie getan haben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Bei einem Monatseinkommen von 5 000 DM erhält der Ledige zweieinhalbmal soviel Steuerentlastung wie der Familienvater bei gleichem Einkommen mit zwei Kindern. Die Erklärung liegt auf der Hand: Es liegt an den ungerechten Kinderfreibeträgen. Deswegen sagen wir Ihnen: Wir wollen diese Kinderfreibeträge abschaffen. Wir wollen das einheitliche, für jeden gleiche Kindergeld; wir wollen es kräftig erhöhen. Es kann nicht so sein, wie es ja bei Ihnen der Fall ist, daß dem Staat das Kind je nach Einkommen des Vaters unterschiedlich viel wert ist. Dieses ist unmöglich.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Der Bundesfinanzminister und die Koalition reden von einem Umschichtungsbedarf in Höhe von 19 Milliarden DM für dieses Steuerpaket. Nun wissen wir doch alle, was das im Klartext bedeutet. Es bedeutet
    — der Bundeskanzler hat es gestern vorsichtig angedeutet, ohne klar zu sein —: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Verbrauchsteuern, Beseitigung des Weihnachtsfreibetrages, Beseitigung des Arbeitnehmerfreibetrages, Besteuerung der Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das haben Sie erfunden! Das stimmt doch gar nicht!)

    — Dann kommen Sie doch hierher und sagen Sie: Nein, wir machen keine Mehrwertsteuer-, nein, wir machen keine Verbrauchsteuererhöhung, nein, wir streichen die Freibeträge nicht. Dann kommen Sie doch hierher, sagen Sie das. Schenken Sie doch den Bürgern endlich reinen Wein ein!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU])

    — Hochverehrter Herr Friedmann, wir hören doch in diesen Tagen die Debatte in dieser Koalition. Die einen sagen: Mehrwertsteuererhöhung jein, die anderen sagen: Mehrwertsteuererhöhung nein.

    (Dr. Solms [FDP]: Wo sind denn Ihre Beiträge?)

    — Wir haben doch dieses schreckliche Steuerpaket nicht erfunden. Sie können doch Ihre Unfähigkeit nicht auf uns umbuchen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Bei Ihnen wird alles gesagt, und es wird alles angeboten. 19 Milliarden DM müssen finanziert werden. Eins sage ich Ihnen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

    (Beifall bei der SPD — Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bohl [CDU/CSU]: Weiter so! Bravo! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben doch vor der Bundestagswahl massiv dementiert, daß Sie an den Spitzensteuersatz heran wollen.

    (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!)

    Sie haben das nach der Bundestagswahl fortgesetzt. Und jetzt? Wer soll Ihnen denn überhaupt noch etwas glauben?

    (Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!)

    Herr Stoltenberg, dann kommen Sie doch hierher und sagen: Die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern werden nicht erhöht. Das wäre ein klares Wort. Aber ich sage Ihnen: Das werden Sie nicht tun. Damit bleibt es dabei, daß Sie zur Finanzierung einer ungerechten Steuersenkung die kleinen und mittleren Einkommensbezieher massiv heranziehen werden. Insbesondere werden Sie dann die Rentner, die Sozialhilfeempfänger, die Arbeitslosen, die Studenten, die Schüler und alle die, die keine Steuern zahlen, massiv belasten.
    Herr Kollege Stoltenberg, wie ist es denn mit den 25 Milliarden DM, die Sie dann auch noch zu finanzieren haben? Wir wissen doch, daß die Ausgaben des Bundeshaushalts weitgehend zementiert sind, daß dort 15 Milliarden DM nicht finanziert sind. Wollen Sie erneut dem sozialen Netz massive Lasten aufbürden? Wollen Sie, wie es in der Regierungserklärung anklang, den Verkehrshaushalt zusammenstreichen? Wollen Sie, was ich nicht annehme, was aber denkbar wäre, den Verteidigungshaushalt beschneiden, oder wollen Sie schlicht und ergreifend 25 Milliarden DM neue Schulden machen?

    (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!)

    Wir haben einen Anspruch darauf, darüber von Ihnen heute Auskunft zu bekommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen: Auch bei der Körperschaftsteuer bleiben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, bei Ihrem Strickmuster. Die Körperschaftsteuer wird um 2,3 Milliarden DM gesenkt. Wenn wir uns das einmal in den Entlastungswirkungen auf Grund der letzten Körperschaftsteuerstatistik angucken, stellen wir fest, daß die Hälfte der Entlastung von 2,3 Milliarden DM 69 Großunternehmen bekommen. Mehr als 300 000 verbleibende Kapitalgesellschaften dürfen sich die andere Hälfte teilen. Das bedeutet folgendes: Die 69 gewinnstärksten Großunternehmen in unserem Lande erhalten im Durchschnitt eine Steuerentlastung von 16 Millionen DM, die 300 000 kleinen und mittleren Unternehmen im Durchschnitt eine Steuerentlastung von 3 500 DM. Da fragen wir Sie: Wie wollen Sie dies eigentlich gegenüber dem Mittelstand verantworten? Wie wollen Sie eigentlich diese zusätzliche Wettbewerbsver-

    Metadaten/Kopzeile:
    144 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987


    Dr. Apel
    zerrung zu Lasten der Kleinen und Mittleren verantworten? Darauf hätten wir von Ihnen auch gerne eine Antwort.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Vor vier Jahren haben Sie, Herr Kollege Stoltenberg, Ihre Mitverantwortung für die Finanzen von Ländern und Gemeinden unterstrichen. Sie sind in den letzten vier Jahren dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie haben Sozialleistungen auf Länder und Gemeinden verschoben. Sie haben die Gemeinden durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik und durch eine Explosion der Sozialhilfeausgaben leckgeschlagen. Bei den geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung Ihres Steuerpaketes wollen Sie erneut im wesentlichen Geld in die Kassen des Bundes führen und die Länder und Gemeinden mit diesen massiven Steuerausfällen belasten. Dabei handelt es sich immerhin um 10 Milliarden DM. Ihr Kollege Herr Rommel, der Oberbürgermeister von Stuttgart, hat gestern klargemacht, daß dies für die Gemeinden überhaupt nicht akzeptierbar und tragbar sei.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Ministerpräsident Albrecht hat bereits darauf hingewiesen, daß Niedersachsen nur dann Ihren Steuerplänen zustimmt, wenn Sie diesem Land die Einnahmeverluste von 1,4 Milliarden DM ausgleichen. Ich sage Ihnen: Ich kann die Haltung von Herrn Albrecht verstehen, denn, meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister kann doch nicht die Länder und Gemeinden dafür ausbluten lassen, daß er nicht in der Lage ist, nicht die Kraft hat, finanzielle Deckung für seine Steuerpolitik beizubringen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich sage hier in aller Klarheit für uns Sozialdemokraten: Die Mehrheit unserer Bürger braucht ein funktionsfähiges Gemeinwesen, gute Schulen, Krankenhäuser, eine menschenwürdige Altenpflege. Ihre verfehlte Steuerpolitik darf unseren Sozialstaat nicht leckschlagen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Keine Sorge!)

    Er ist nämlich eine zentrale Voraussetzung nicht nur für den sozialen Frieden in unserem Lande, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft national, insbesondere aber international.
    Und so fasse ich denn zusammen:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wird auch Zeit!)

    Diese Bundesregierung beginnt ihre Amtszeit — man kann es nicht anders nennen — mit einem finanzpolitischen Chaos.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ihrer Politik fehlt die solide Finanzierung. Die Bundesregierung setzt ihre ungerechte Steuerpolitik ohne Gewissen fort. Ausdruck dafür ist die Senkung des Spitzensteuersatzes.
    Die geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung der Riesenhaushaltslöcher sollen bis nach den anstehenden Landtagswahlen versteckt werden. Wir nennen das Wählerbetrug.
    Die Bundesregierung nimmt die Massenarbeitslosigkeit tatenlos hin.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, Sie haben das nicht gelesen!)

    Dem konjunkturellen Abschwung steht sie hilflos gegenüber.
    Wir Sozialdemokraten werden dieser verantwortungslosen Politik ohne Perspektive, ohne Zukunft nicht zustimmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir stellen hier unser Konzept für solide Finanzen, gerechte Steuern und mehr Beschäftigung entgegen. Wir werden kämpfen für eine gerechte und beschäftigungspolitisch wirksame Steuerpolitik, eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zur Erhöhung der Massenkaufkraft. Wir stehen weiter ein für die Investitionsrücklage zur Stärkung der Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen.

    (Zustimmung bei der SPD — Frau Hoffmann [Soltau] [CDU/CSU]: Warum haben Sie es denn nicht gemacht?)

    Wir wollen, meine Damen und Herren, mehr Investitionen, nicht weniger, im privaten wie im öffentlichen Sektor. Im Bereich des Umweltschutzes, der Energieversorgung, der Infrastruktur, der Stadterneuerung besteht ein enormer Bedarf an langfristig orientierten Zukunftsinvestitionen.
    Wir werden Ihnen erneut unser Projekt „Arbeit und Umwelt" vorschlagen,

    (Lattmann [CDU/CSU]: Ein Ladenhüter!)

    weil wir auf diese Art und Weise sichtbar machen können, wie, solide finanziert, Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit mit aktivem und in die Zukunft weisendem Umweltschutz verbunden werden kann. Und wir wollen die Arbeitsmarktpolitik in allen ihren Facetten als ein wesentliches Element im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verstärken.
    Das sind unsere Schwerpunkte für die Finanzpolitik dieser Legislaturperiode. Das ist das, was gemacht werden kann. Das ist das, was gemacht werden muß. Wir werden uns an Ihrem hemmungslosen, nicht finanzierten, auf die Wahltage schielenden Wettlauf mit ungedeckten Schecks und ungedeckten Versprechungen nicht beteiligen.
    Vielen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens (Emstek).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, Herr Kollege Apel, hier am Pult des Deutschen Bundestages von ungeordneten Finanzen und ungedeckten Wechseln reden,

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Hat er recht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. März 1987 145


    Carstens (Emstek)

    müssen Sie sich wohl an Ihre Amtszeit als Finanzminister in der Bundesregierung erinnern;

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn bei Gerhard Stoltenberg gibt es Gott sei Dank geordnete Bundesfinanzen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht! — Jahn [Marburg] [SPD]: Märchenstunde am frühen Morgen!)

    Herr Kollege Apel, Sie haben die überwiegende Zeit Ihrer Rede dafür verwandt, zu der bevorstehenden großen Steuersenkung für die deutschen Bürger Stellung zu nehmen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie lenken doch nur von Ihrer Sprecherin ab!)

    Sie haben das Recht dazu. Sie haben auch das Recht, uns zu kritisieren. Ob diese Kritik allerdings so polemisch und unsachlich hätte sein müssen, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe das Recht, Herr Kollege Apel, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie hier im Deutschen Bundestag am heutigen Tage über so große Steuersenkungspläne mit uns nur debattieren können, weil Bundesregierung und Koalition die von Ihnen zerrütteten Staatsfinanzen in den letzten vier Jahren konsequent in Ordnung gebracht haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Jahn [Marburg] [SPD]: Das ist mehr als schwach! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das lockt keinen Hund mehr hinter dem Ofen vor!)

    SPD und GRÜNE haben hierzu nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Das wissen die Bürger in unserem Lande auch genau, meine Damen und Herren. Wenn Sozialisten regieren, ist Schluß mit Steuersenkungen. Wenn Sozialisten regieren, dann wird die Belastbarkeit der Bürger getestet.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Die Wahl ist doch rum!)

    Die SPD war schon immer sehr findig, wenn es darum ging, Wege aufzuspüren, über die die Bürger weiter belastet werden konnten —