Rede von
Dr.
Wolfgang
Bötsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen und dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP stattzugeben. Offensichtlich fällt der Fraktion DIE GRÜNEN zu diesem Thema nichts mehr ein, denn das gleiche haben wir schon zu Beginn der 10. Legislaturperiode im März 1983 gehört. Ich würde Ihnen raten, das vielleicht auf der Liste der Wiedervorlagen zu streichen und das Thema endgültig zu den Akten zu legen, dann brauchen Sie es nicht jedesmal wieder vorzutragen.
— Auch wenn Sie ziemlich neu sind, sage ich das trotzdem. Nach unserer Auffassung besteht nämlich keine Veranlassung, das Proportionalverfahren nach St. Lague/Schepers zu ändern oder in irgendeiner Form, so wie Sie es vorschlagen, zu ergänzen.
In den ersten acht Wahlperioden galt ein anderes Berechnungsverfahren. Es hat sich als mit Mängeln behaftet erwiesen, und deshalb hat der Deutsche Bundestag ab der 9. Legislaturperiode beschlossen, das bis heute und auch jetzt vorgeschlagene Berechnungsverfahren einzuführen. Das Berechnungsverfahren vermeidet die Nachteile der früheren Verfahren und trägt außerdem dem Schutze der Minderheiten in einem Ausmaße Rechnung, wie dies früher nicht der Fall war,
und das sollten bitte auch Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Ihr Antrag bringt keine Verbesserungen, und deshalb lehnen wir ihn ab.