Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Ich möchte unseren Antrag kurz begründen. Es geht nicht um eine nebensächliche Frage, wie man das auf den ersten Blick meinen könnte, sondern um ein demokratisches Grundprinzip: Es geht um die Frage der Beteiligung der Fraktionen an Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundestages.
Wir teilen die Auffassung der anderen Fraktionen, daß die Zahl der Sitze nach dem Lague/Schepers-Verfahren berechnet werden sollte. Darüber hinaus sollte aber — da liegt der Unterschied zwischen den Anträgen — für jede Fraktion im Grundsatz ein Grundmandat festgelegt werden, denn nur auf diesem Wege läßt sich gewährleisten, daß alle Fraktionen bei der Gremienbesetzung auch wirklich zum Zuge kommen und damit alle Fraktionen auch vollständig an der Willensbildung in den Ausschüssen und Gremien des Parlaments beteiligt sind.
Wir als GRÜNE haben in den vergangenen Jahren und auch schon in dieser Legislaturperiode verschiedenste Erfahrungen machen müssen. Wir haben die Erfahrung machen müssen, daß uns, wo immer es ging, die Mehrheit in diesem Haus den Zutritt zu bestimmten Gremien verwehrt hat. Das war in der letzten Periode bei der PKK so, das war bei der G-
10-Kommission so, das war bei der Haushaltskontrolle so. Das war wieder so, als es um die Besetzung des Bundestagspräsidiums ging. Ich sage Ihnen voraus, daß wir in zwei Wochen, wenn es erneut um die Parlamentarische Kontrollkommission gehen wird, wieder eine ähnliche Situation erleben werden.
Wer diese Diskriminierungspraxis wirklich beenden will, sollte sich dazu aufraffen, jeder Fraktion ein solches Grundmandat zuzubilligen. Einzelfallregelungen blieben davon unbenommen. Wenn es die Zahl unbedingt erforderlich machen würde, ist jederzeit eine freie Vereinbarung über einen Verzicht auf die Inanspruchnahme eines einzelnen Mandates möglich. Lassen Sie uns das so regeln, dann haben wir ein vernünftiges demokratisches Verfahren, bei dem alle Seiten angemessen zum Zuge kommen.