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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 Inhalt: Korrektur des Ergebnisses der Wahl des Bundeskanzlers 31 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Dr. Jenninger 31 B Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Jenninger 32A, 33B Genscher, Bundesminister AA 32A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . . 32 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . . 32 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 32 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 32 B Kiechle, Bundesminister BML 32 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 32 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 32 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 32 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 32 C Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 32 C Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 32 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 32 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 32 D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 32 D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 32 D Klein, Bundesminister BMZ 32 D Dr. Schäuble, Bundesminister BK . . . 33A Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 33 C Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 34 A Aktuelle Stunde betr. die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung Dr. Mechtersheimer GRÜNE 34 A Rühe CDU/CSU 34 D Voigt (Frankfurt) SPD 35 D Ronneburger FDP 37 A Genscher, Bundesminister AA 37 D Frau Schoppe GRÜNE 39 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU 40 C Stobbe SPD 41 C Frau Geiger CDU/CSU 42 C Frau Fuchs (Verl) SPD 43 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 44 D Lamers CDU/CSU 46 B Dr. Scheer SPD 47 B Petersen CDU/CSU 48 B Nächste Sitzung 48 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 49* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1987 31 3. Sitzung Bonn, den 12. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 3. Diller 12. 3. Frau Eid 12. 3. Engelsberger 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Dr. Götz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Linsmeier 12. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Meyer 12. 3. Reschke 12. 3. Reuschenbach 12. 3. Dr. Solms 12. 3. Wilz 12. 3. Frau Zutt 12. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Eine Debatte über diesen Punkt, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wäre eine Debatte über Ihre Entscheidung. Die ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig. Ich bitte, den Antrag zurückzuweisen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Antrag ist gestellt. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer dafür ist, dem Antrag auf eine Aussprache, den der Herr Kollege Kleinert gestellt hat, zu entsprechen, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung die Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. — Das Wort hat der Abgeordnete Mechtersheimer.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen hat die Sowjetunion nach einem langen einseitigen Moratorium einen zweiten Nukleartest durchgeführt. Das sollten wir als Lektion über verpaßte Chancen begreifen. Die beiden Supermächte hätten längst ein Abkommen über einen totalen Teststopp schließen können, wenn die USA dazu bereit gewesen wären.
    Auch die Chance für eine Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen ist zeitlich begrenzt, denn das „Mondfenster" kann sich schneller schließen, als es derzeit scheint. Wer den Wettlauf zwischen den Kräften der Abrüstung und den Kräften der Aufrüstung gewinnt, ist noch völlig offen. Deshalb ist eine fraktionsübergreifende Gemeinsamkeit in dieser Frage sicher ein wichtiger Abrüstungsbeitrag.

    (Beifall des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Doch diese Übereinstimmung darf nicht auf Mythen aufbauen. Wenn eine Vereinbarung zustande kommen sollte, dann nicht, weil diese der Sowjetunion durch die NATO-Nachrüstung abgetrotzt worden wäre, sondern deshalb, weil Gorbatschow jene Vorleistungen erbringen will, die die Friedensbewegung von der NATO vergeblich gefordert hatte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Vorrüstung hatte er gemacht!)

    Abrüstung ist möglich, wenn eine Seite jenseits von Gleichgewichtsformeln selbst mehr anbietet, als sie der anderen Seite abverlangt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Sowjetunion bietet derzeit 1 222 SS-20-Sprengköpfe gegen 216 und klammert zudem die britischen
    und französischen Mittelstreckenraketen aus. Von
    einem Erfolg der NATO-Nachrüstungspolitik kann eigentlich nur derjenige sprechen, der nachweisen kann, daß Gorbatschow wegen der Pershing II zum KP-Chef gewählt worden ist. Die Abrüstungschance ist die Folge des entschiedenen Abrüstungswillens von Gorbatschow und der wachsenden Abrüstungsbereitschaft der Bevölkerung, nicht zuletzt in der Bundesrepublik. Dazu hat die Friedensbewegung auf vielfältige Weise entscheidend beigetragen. Ich räume im übrigen gerne ein, daß auch die Friedensbewegung mit einer so weitreichenden Vorleistungspolitik der Sowjetunion nicht gerechnet hatte.
    Wir stimmen der Forderung nach einem Anschlußabkommen über die Raketen kürzerer Reichweite zu, nicht nur wegen der sowjetischen Systeme, sondern auch deshalb, weil z. B. die 108 Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik nicht durch Pershing Ib kürzerer Reichweite ersetzt werden dürfen. Damit Abrüstung nicht durch Umrüstung unterlaufen wird, müssen nicht nur die 'Mittelstreckenraketen abgeschafft, sondern auch die Raketenverbände auf beiden Seiten aufgelöst werden.
    Als konkreten Beitrag zur Verbesserung der Abrüstungschancen schlagen wir vor, daß die Weiterstationierung der Marschflugkörper im Sinne des NATO-Beschlusses, die bisher zur Hälfte erfolgt ist, sofort eingestellt wird. Damit würden die Chancen für ein Abkommen vergrößert.

    (Lamers [CDU/CSU]: Sie lernen es nie! — Gegenruf von den GRÜNEN: Sie auch nicht!)

    Damit würde im übrigen auch der Abrüstungswille des Westens glaubhaft gemacht werden können. Was sollen Stationierungen von Flugkörpern, die kurze Zeit später wieder abgebaut werden sollen?
    In der nächsten Woche wird bei der Stabsrahmenübung WINTEX/CIMEX mit großer Wahrscheinlichkeit der Einsatz von Pershing-II-Raketen simuliert werden. Sorgen wir dafür, daß aus diesem teuflischen Spiel niemals Ernst werden kann. Dann könnten die Bedingungen verbessert werden, die es möglich machen, daß Sie den Eid, den Sie heute morgen hier abgelegt haben, verwirklichen können.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)